Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Niederlassungserlaubnis, § 9 AufenthG

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

Ausländer, die länger in Deutschland leben, haben in der Regel nach 5 Jahren Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Die Niederlassungserlaubnis ist für die Ausländer von großem Interesse, da sie ein Leben lang gültig ist. Ich bin seit über 15 Jahren im Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht tätig. Bei der Erteilung treten für die Betroffenen zahlreiche Fragen auf: Muss ich in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Kann eine Niederlassungserlaubnis früher erteilt werden bei Ehe mit einem Deutschen? Werden Studienzeiten angerechnet? Lesen Sie mehr dazu in diesem Beitrag.

1. Kann eine Niederlassungserlaubnis schon nach 3 Jahren erteilt werden?

2. Werden Studienzeiten mit angerechnet? Welche Deutschkenntnisse muss ich nachweisen?

3. Muss in die Rentenversicherung eingezahlt sein?

4. Unbefristetes Aufenthaltsrecht aus DaueraufenthaltserlaubnisEG, § 9a AufenthG?

5. Anwaltskosten


1. Kann eine Niederlassungserlaubnis schon nach 3 Jahren erteilt werden?

Im Regelfall hat der Ausländer den Anspruch auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach 5 Jahren.

Nach 3 Jahren ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dann möglich, wenn der Ausländer mit eine Ehegatten verheiratet ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. § 28 Abs. 2 AufenthG.

Schwierigkeiten gibt es öfter, wenn es Unterbrechungen in den Aufenthaltszeiten gibt. Teilweise verweigern die Ausländerbehörden die Erteilung der Niederlassungserlaubnis, wenn es längere Untrebrechungen gab, z.B. weil der Ausländer länger im Ausland war. Je nach Fall kann dieser Einwand der Ausländerbehörde unberechtigt sein.

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2. Werden Studienzeiten mit angerechnet? Welche Deutschkenntnisse muss ich nachweisen?

1.

Studienzeiten werden zur Hälfte angerechnet, vgl. § 9 Abs. 4 Ziff. 3 AufenthG.

Wichtig: Ein Student mit Studentenvisum kann keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dies folgt aus dem Gesetz, § 16 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

2.

Deutschkenntnisse

Sie müssen mindestens folgendes Sprachniveau nachweisen: B1

 

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3. Muss in die Rentenversicherung eingezahlt sein?

Für die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) ja: der Ausländer muss nachweisen, dass er 60 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Bei der Daueraufenthahaltserlaubnis (§ 9a AufenthG) nein (s. dazu Ziff. 4).

Bei Ehegatten genügt es, wenn einer der beiden Ehegatten in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Von den Beitragszeiten wird auch bei den Ausländern abgesehen, die sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

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4. Unbefristetes Aufenthaltsrecht aus DaueraufenthaltserlaubnisEG, § 9a AufenthG?

Aus EU-Recht folgt die Daueraufenthaltserlaubnis-EG. Auch sie begründet ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ihre Erteilung ist unter etwas leichteren Voraussetzungen möglich als die Niederlassungserlaubnis. Diese gesetzliche Vorschrift wird häufig übersehen. Sie ermöglicht es, eine der Niederlassungserlaubnis gleichwertige unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.

Wichtig:

Insbesondere wird hier (vgl. § 9a AufenthG) nicht verlangt, dass 60 Monaten in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein müssen. Das ist der wesentliche Unterschied zur Niederlassungserlaubnis (s.o. Ziff. 3).

Bitte beachten Sie dabei unbedingt: Erforderlich ist gleichwohl, dass der Lebensunterhalt nachhaltig gesichert sein muss. Das bedeutet, dass der Betroffene regelmäßige und feste Einkünfte nachweisen muss. Dazu ist im Normalfall ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aus einer Vollzeittätigkeit erforderlich. Zudem muss der Lebensunterhalt auch für alle Familienangehörigen (falls vorhanden) gesichert sein. 

Die Ausländerbehörden sind hier nach meiner Erfahrung streng. 

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5. Anwaltskosten

Eine Vertretung gegenüber der Ausländerbehörde kostet in der Regel 492,54 €. Bei Gerichtsverfahren wird es teurer. 

Fragen zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beantworte ich zum Festpreis von 120,00 €.

Kostenvoranschläge erhalten Sie bei mir kostenfrei.

Wenn Sie Interesse haben, setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung, telefonisch: 0511. 220 620 60 oder per Mail:

 

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