Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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In einem von mir vertretenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Amtsgericht Syke (Az.: 26 C 503/18) die in Anspruch genommene Walldorfschule wie folgt verurteilt: Die Schule wird verpflichtet, „den Schüler […] im Unterrichtsfach Sport mit sofortiger Dauer für die Dauer des Schulverhältnisses zu beschulen […].“ Dies ist ein beachtlicher Erfolg, da sich die Schule außergerichtlich noch geweigert hatte, den Schüler am Unterricht teilnehmen zu lassen. Prozessual liegt die Besonderheit dieses Falles darin, dass ein Zivilgericht über den Unterrichtsausschluss zu entscheidet hatte. Dies hat seine Ursache darin, dass die Walldorfschule im betroffenen Fall von einem Verein privatrechtlich betrieben wurde. Nach überwiegender Rechtsprechung sind dann die Zivilgerichte zuständig. Dies birgt für Kläger durchaus Risiken, weil Zivilgerichte mit Schulsachen gemeinhin nicht vertraut sind. Das Amtsgericht Syke indessen konnten wir zu unserer großen Freude überzeugen, dass der Schüler im Recht war. Haben Sie auch Streit mit Privatschulen? Vertrauen Sie auf meine Erfahrung. Nehmen Sie gern Kontakt zur mir auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 14.12.2016 die Verlosung weiterer 18 Studienplätze zum WS 16/17 angeordnet. Hintergrund war die Annahme, dass im Eilverfahren § 17 Abs. 2 Nds. KapVO als nichtig angesehen wurde. Das Gericht erachtete sodann einen Sicherheitszuschlag von 7,5 % der bisherigen Studienplätze für angemessen. Viele weitere Informationen zum Thema Studienplatzklage Medizin finden Sie hier in meinem Fachbeitrag dazu.

In dem Verfahren habe ich für die Mandantin erfolgreich ein Besuchsvisum erstritten. Sie wollte Ihren Freund in Deutschland besuchen. Eine Ehe bestand nicht. Das Visum war zunächst abgelehnt worden. Im Remonstratrationsverfahren, mit dem ich beauftragt war, bekam die Mandantin das gewünschte Visum. Der Fall ist deshalb von besonderem Interesse, weil die Nachfrage nach Visaverfahren aus den Philippinen nach meiner Erfahrung groß ist. Nicht viele Anwälte können von sich behaupten, dass Sie dort ein Visum erstritten haben, in diesem Fall sogar ohne Gericht. Die Philippinen sind sind ein Land, in dem viele Deutsche Beziehungen knüpfen. Nach der Visapolitik des Auswärtigen Amtes prüft die Deutsche Botschaft Manila Visaanträge m.E. allerdings sehr streng. Für Betroffene bleibt im Streitfall letztlich nur ein Rechtdsmittelverfahren (Remonstration oder Klage). Ob Besuchsvisum, Ehegattennachzug oder Kindernachzug: Vertrauen Sie auf meine mehr als 15 Jahre Berufserfahrung im Ausländerrecht. Nehmen Sie gern Kontakt zur mir auf. Telefonisch oder per Mail.

Laut DER SPIEGEL tausende Studienplätze in NC-Fächern unbesetzt.

DER SPIEGEL berichtet, dass auch im WS 2015/2016 wieder Tausenden Studienplätze unbesetzt geblieben sind, um genau zu sein: 11.500! Für Betroffene, die Ablehnungsbescheide in betroffenen NC-Fächern erhalten haben, völlig inakzeptabel. Wenn 11.500 Studienplätze unbesetzt geblieben sind, folgt daraus, dass die Kapazitäten in diesen Fällen nicht ausgeschöpft sind. Es folgt daraus weiter, dass es erhebliches Potential gibt, per Studienplatzklage einen Studienplatz im Wunschstudiengang einzuklagen. Die vom SPIEGEL recherchierte Zahl steht im Einklang mit meiner langjährigen beruflichen Praxis: In vielen Studiengängen bietet die Studienplatzklage hervorragende Erfolgsausschichten.

 

Im betroffenen Fall haben wird neben der Kapazitätsklage auch innerkapazitär geklagt (VG Hannover 8 A 2058/17 und 8 C 2066 /17). Hintergrund für die innerkapazitäre Klage war, dass der angefochtene Ablehnungsbescheid auswies, dass weniger Plätze vergeben wurden, als nach der Zulassungszahlenverordnung festgesetzt waren. Dies veranlasste die sofortige Klage. Nach kurzer Prozessdauer hat die Universität Hildesheim dann die begehrte Zulassung ausgesprochen. Innerkapazitäre Klagen sind selten. Erfolgreiche innerkapazitäre Klagen sind noch seltener. Ich freue mich, dass wir für den Mandanten in dieser Situation erfolgreich den Platz erstreiten könnten. Gerade bei Masterklagen sind gerichtliche erstrittene Zulassungen von unschätzbarem Wert, Grund: Es gibt für Masterstudiengänge keine Zulassung über die Wartezeit. Wer nicht klagt, bekommt an der Wunschuni daher ggf. niemals einen Studienplatz. Haben Sie Interesse an einer Studienplatzklage? Rufen Sie uns an. Gern helfen wir Ihnen!

+++ VG Braunschweig (Az.: 3 A 275/15) hebt Rückforderungsbescheid über 5.700,00 € auf +++

Das Verwaltungsgericht Braunschweig Bescheid über Schüler-BAföG aufgehoben. Das Amt hatte 5.700,00 € von meinem Mandanten zurückgefordert. Dem Mandanten war zur Last gelegt worden, er habe Vermögen verschwiegen. Im Verwaltungsprozess wurden die gesamten Vermögensverhältnisse des Mandanten aufgeklärt. Am Ende kam das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger zwar keine vollständigen Angaben dem BAföG-amt gegenüber gemacht hatte, aber: Wenn der Kläger vollständige Angaben gemacht hätte, hätte eine Rückforderung nicht erfolgen dürfen. Viele weitere Infos zum BAföG-Recht finden Sie hier auf unserer Homepage.

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