Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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In dem Gerichtsverfahren gegen die Uni Ulm wurde am Ende unter den Beteiligten ein Vergleich geschlossen. Dieser hatte zum Inhalt, dass ein weiterer Studienplatz vergeben wurde unter den am Verfahren beteiligten Klägern. Für Zahnmedizin ist dies ein sehr erfreuliches Ergebnis, da die Nachfrage nach diesem Studiengang sehr groß ist. Das Verfahren war zum 01.04.2018 aufgesetzt. Die Entscheidung erging erst im August. Für die Betroffenen dennoch kein Problem: Da das Studium Zahnmedizin auch zum WS für Studienanfänger angeboten wird, kann das Studium jetzt reibungslos aufgenommen werden.

Im September 2018 ist es mir gelungen, im Remonstrationsverfahren durchzusetzen, dass der Mandant das Visum erhalten hat für seine Ausbildung als Koch in Deutschland. In dem Verfahren gegen eine Deutsche Botschaft haben wir die Interessen des Betriebes vorgestellt. Der Betrieb legte dar, dass er die Stelle durch Bewerber aus Deutschland nicht besetzen kann. Mein Mandant – ein junger Afrikaner – verfügte über veritable Deutschkenntnisse sowie über einschlägige Erfahrungen im Bereich Hotel und Gastronomie. Er war jung und motiviert. Aus seinem Herkunftsland ist mit dem Umgang mit westeuropäischen Gästen bestens vertraut. Denn er dort Erfahrungen gesammelt in einem Betrieb, der viele westeuropäische Gäste hat. Da lag es nahe, dass er die Ausbildung in Westeuropa (Deutschland) auch absolviert. Wir konnten die Deutsche Botschaft von dem Anliegen des Auszubildenden und des Betriebes überzeugen. Haben Sie ein ähnliches Problem? Dann wenden Sie sich gern an mich und vertrauen auf über 15 Jahre Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten mit Deutschen Botschaft und Ausländerbehörden.

 

In einem Verfahren zum WS 2017/2018 hat eine Mandantin nach einer Studienplatzklage einen Studienplatz im Bachelor-Studiengang Psychologie an der Humboldt-Universität Berlin erhalten. Im Wege eines Vergleiches erhielt der Mandant den Studienplatz. Damit ist für die Mandantin ein Traum in Erfüllung gegangen: Denn der Studienort Berlin ist sicher einer der attraktivsten bundesweit. Viele weitere Informationen zum Thema Studienplatzklage finden Sie auf unserer Homepage. Vertrauen Sie auf mehr als 15 Jahre Berufserfahrung.

+++ Bescheid von Uni Duisburg Essen über endgültiges Nichtbestehen aufgehoben +++

In dem Fall hatte der Mandant einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung und damit das Ende seines Studienganges erhalten. Die Prüfung, die im Streit stand, war eine mündliche Prüfung. Wir wandten u.a. ein, dass in der Prüfung eine Art "Vorfrage" erfolgte: Wer die Vorfrage beantworten konnte, kam zum Prüfungsgespräch. Wer die Vorfrage nicht beantworten konnte, war sogleich durchgefallen. Dem traten wir entgegen mit dem Argument, dass die letztere Variante den Anforderungen an eine mündliche Prüfung nicht genügt. Denn in einer mündlichen Prüfung muss der Prüfling die Möglichkeit haben, sich mehreren Fragen zu stellen. Scheitert er bereits an der Vorfrage, wird sein Wissensstand nicht repräsentativ abgeprüft. Der Fall ging vor Gericht, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 4 K 5248/17. Die Universität hat im Verfahren dann den angefochtenen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen aufgehoben. Der Mandant kann daher zur Wiederholung der Prüfung antreten. Viele weitere Informationen zum Prüfungsrecht finden Sie hier auf unserer homepage.

In dem Gerichtsverfahren gegen ein Gymnasium am Verwaltungsgericht Minden vertrat ich die Interessen eines Schülers, der von einem auf ein anderes Gymnasium in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe wechseln wollte. Das Wunschgymnasium verweigerte die Aufnahme. Für den Schüler machte ich geltend, dass an der Wunschschule noch ein Schulplatz frei sei und keine Versagungsgründe vorlägen. Rechtsgrundlage für die zu treffende Entscheidung war § 46 SchulG NRW, dessen Voraussetzungen nach unserer Auffassung erfüllt waren. Nach einem Erörterungstermin am Verwaltungsgericht erklärte sich dann die Bezirksregierung zur Aufnahme des Schülers an der Wunschschule bereit. Ein schöner Erfolg für den Mandanten in einer seltenen Konstellation: Der Schulplatzklage in der gymnasialen Oberstufe.

In dem Verfahren (aus dem Jahr 2017) hatte der Mandant einen Zulassungsbescheid des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) für den Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelor). Dieser war mit der Auflage versehen, dass vor Studienaufnahme die Deutschkenntnisse auf dem Niveau C2 nachzuweisen waren. Mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse erfüllte der Mandant die Voraussetzungen des Rechtsanspruches auf Erteilung eines Visums zu Studienwecken der Art. 7, 11 Richtlinie (EU) 2016/801 i.V.m. § 16 Abs. 1 AufenthG. Davon war im Rahmen der Remonstration auch die Deutschen Botschaft überzeugt und erteilte dem Mandanten das begehrte Visum. Für den Mandanten bedeutet das Visum den Zugang zu einem Studium in Deutschland, einem der begehrtesten Studienorte weltweit. Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier auf unserem Beitrag dazu.

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