Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Der Vorwurf der Scheinehe wiegt schwer. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass im vorliegenden Fall von Seiten der Deutschen Auslandsvertretung der Verdacht geäußert wurde, es handele sich um eine von den Eltern arrangierte Ehe. Der Fall spielte in Pakistan, einem Land, in dem arrangierte Ehen nicht unüblich sind. Aber wann ist eine Ehe arrangiert? Und ist eine Ehe eine Scheinehe, wenn sie arrangiert ist? Bis ins 20. Jahrhundert waren arrangierte Ehen auch in Deutschland anzutreffen. Niemand hätte seinerzeit diese Ehen als ungültig bewertet. Keine einfache Ausgangslage. Ein Arrangement lag im vorliegenden Fall nicht zugrunde und es ist im Prozess gelungen, auch die anderen Verfahrensbeteiligten davon zu überzeugen, sodass das Visum erteilt werden konnte, worüber die Beteiligten einen Vergleich schlossen.

In dem Fall machte ich für die Mandantschaft geltend, dass einen Studienplatz bevorrechtigt zu vergeben sei, Grund: die Mandantschaft hatte eine Ehewohnung im Einzugsbereich er Universität. Im Verfahren ergab sich, dass ein Studienplatz zu vergeben war, die Mandantschaft hatte diesen aber nicht erhalten. Im Widerspruchsverfahren kam die Universität uns dann entgegen und hat den Wunschstudienplatz zur Verfügung gestellt. Prozessual interessant ist, dass die Universität die Zulassung ausgesprochen hat, obwohl eigentlich alle Plätze vergeben waren. Wenn aber – wie hier – die Zulassung zu Unrecht unterblieben ist, besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung auch bei erschöpfter Kapazität.

In dem Ende 2018 von mir erfolgreich vertretenen Fall erlangte die Mandantschaft das gewünschte Visum zum Besuch ihrer Kinder und Kindeskinder in Deutschland. Die Mandantschaft hatte mehrere Kinder, ein Teil lebt in Pakistan, der andere Teil lebt ingetriert Deutschland. Die deutsche Botschaft hatte das begehrte Visum zunächst abgelehnt. Die Mandantschaft lebt in Pakistan in soliden familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen. Den nach Deutschland ausgewanderten Kindern und Kindeskindern geht es ebenfalls gut. Es ist in dem Fall gelungen, die deutsche Botschaft davon zu überzeugen, dass hier kein Motiv für eine unerwünschte dauerhafte Migration vorlag, sondern tatsächlich nur ein Besuchsinteresse. Nach ca. 3-4 monatiger Verfahrensdauer wurde das Besuchsvisum im Rahmen des Remonstrationsverfahrens (ohne Gerichtsverfahren) erteilt.

Wiederholt habe ich Anfragen wegen möglicher Fehler im Auswahlverfahren der Hochschulen in den Medizinstudiengängen. In diesem Fall machte die Mandantschaft gelten, dass die Auswahlkommission die nach der Auswahlordnung vorgeschriebenen Kriterien gar nicht abgefragt hatte. Darauf haben wird den Rechtsmittelangriff gestützt und geltend gemacht, dass die gegebene Bewertung keinen Bestand haben kann, wenn die Auswahlkommission die Kriterien nicht vollständig abfragt. Die MHH zeigte sich vergleichsbereit, sodass im Vergleichswege vereinbart wurde, dass das Auswahlgespräch (mit anderen Mitgliedern der Auswahlkommission) wiederholt wird. Vorausgegangen war ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Hannover.

In dem Fall war der Antrag auf Erteilung des Besuchsvisum mit der Begründung abgelehnt worden, der Besucher stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Mandantschaft – ein Leben lang gesetzestreu und Recht schaffen – hatte keine Erklärung dafür. Im Rahmen des Verfahrens bei dem Generalkonsulat präsentierten wir die Mandantschaft und machten geltend, dass die angenommene Gefährdungseinschätzung nicht nachvollziehbar war. Wir konnte im Verfahren das Generalkonsulat in Erbil überzeugen. Das Besuchervisum wurde auf meine Remonstration hin dann erteilt.

Der Visumsantrag des nachzugswilligen Ehegatten wurde abgelehnt mit der Begründung, der Betroffene habe Falschangaben gemacht, um das Visum zu erlangen. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz, einen Visumsantrag abzulehnen, wenn falsche Angaben gemacht wurden. In dem Fall ergab die nähere Prüfung des Visumsantrages, dass dieser Ausfüllhinweise auf deutsch und englisch erhielt, nicht aber in dem Land der Herkunft (ein Balkanstaat). Wir argumentierten, dass man nicht zu streng sein darf, wenn ein Mensch ein Formular ausfüllt in einer Sprache, die er nicht spricht. Zudem machten wir geltend, dass die Umstände, die angeblich verschwiegen wurden, aus Sicht der Mandantschaft der Deutschen Botschaft bereits bekannt waren. Was schon bekannt ist, kann aber nicht verschwiegen werden. Wir konnten das Auswärtige Amt im Verwaltungsprozess von unserer Sichtweise überzeugen. Das Visum ist zwischenzeitlich erteilt.

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