Rolf Tarneden

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Schulrecht - Prüfungsanfechtung - Zentralabitur - mündliche Prüfung

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover Az. 6 A 1299/14) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger das Abitur nicht bestanden hatte. Im Fall war es so, dass der Kläger in den schriftlichen Klausuren der Schwerpunktfächer nicht ausreichend Punkte erzielt hatte.

Er durfte dann in den beiden Schwerpunktfächern (Deutsch/Geschichte) zur mündlichen Ergänzungsprüfung. Auch dort erreichte er die nötigen Punkte nicht. Das Thema der mündlichen Ergänzungsprüfung in Deutsch wies Überschneidungen auf mit der schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch.

Die Klage auf Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Deutsch hatte Erfolg, Grund: Das Gericht hat entscheiden, dass die Fragen in der mündlichen Ergänzungsprüfung keinen thematischen Zusammenhang zur schriftlichen Klausur haben dürfen, vgl. § 10 Abs. 1 AVO – GOBAK.

Der Kläger kann jetzt erneut zur Wiederholungsprüfung antreten. Der Rechtsstreit endete durch einen entsprechenden Vergleich.

Abi nach 13 Jahren +++ Laufbahnempfehlung abgeschafft +++ alle Änderungen im Überblick +++   

Die niedersächsische Landesregierung hat einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.02.2015 zufolge einen Entwurf zur Änderung des Landesschulgesetzes verabschiedet. Das geänderte Schulgesetz soll - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Niedersächsischen Landtag – bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.

 Es sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen:

 

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig?

Die Rechtsprechung ist sich hier noch nicht einig. Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die eine Aufnahme für zulässig erklären, um ein Unfallgeschehen zu beweisen (z.B. AG München - Az.: 343 C 4445/13). Andere Gerichte sind zurückhaltender.

Sollten Sie über eine Aufnahme verfügen, sollte diese m.E. unbedingt dem Anwalt und im Streitfall bei Gericht vorgelegt werden. In einem von mir vertretenen Fall hat die Kaskoversicherung des Mandanten großen Wert auf die Aufnahme gelegt und seine Regulierung anhand des dortigen Videobeweises ausgerichtet.

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 - entschieden, dass der Vermerk "unfallfrei" im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt.

Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Unfallfreiheit liegt nach Ansicht des LG Coburg vor, wenn das Fahrzeug keinen als erheblich anzusehenden Schaden erlitten hat. Ob ein Schaden erheblich ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und „Schönheitsfehler“ als unerheblich ansieht.

Zweitstudienbewerber können - von Ausnahmen abgesehen - weiterhin Studienplatz einklagen!

Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen.

Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem nach Landesrecht weitere versteckte Studienplätze nach Maßgabe der Vergabekriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen zu vergeben waren. Nach dem Vergabeverfahren der Hochschulen waren Zweitstudienbewerber ausgeschlossen. Das Gericht hat für diese besondere Fallkonstellation entschieden, dass die Vergaberegelungen, nach denen die Zweitstudienbewerber ausgeschlossen waren, zulässig sind.

Bewertung:  Die vom Gericht entschiedene Fallgruppe kommt in der Praxis nur in wenigen Bundesländern vor, so z.B. in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Würrtemberg. Die meisten Bundesländer haben solche eine Regelung jedoch nicht vorgesehen.

Fazit: Zweitstudienbewerber können - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nach wie vor per Kapazitätsklage Studienplätze einklagen.

Einzelheiten zu Studienplatzklagen finden Sie hier auf unserer homepage.

 

Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014

Ab 01.07.2014 gilt in Deutschland die Warnwestenpflicht für Autofahrer. In jedem Auto muss eine Warnweste mitgeführt werden. Die West kann die Farben rot, gelb oder orange haben (DIN EN 471).

Bei einer Verkehrskontrolle ist die Weste auf Verlangen vorzuzeigen. Wer gegen die Warnwestenpflicht verstößt, muss mit einem Verwarngeld rechnen. Kurioserweise gibt es keine Rechtspflicht zum Tragen der Weste (z.B. im Pannenfall). Wer also eine Weste im Auto liegen hat, diese aber bei einer Panne nicht anzieht, muss nicht mit einem Verwarngeld rechnen.

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