Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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In dem Gerichtsverfahren gegen ein Gymnasium am Verwaltungsgericht Minden vertrat ich die Interessen eines Schülers, der von einem auf ein anderes Gymnasium in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe wechseln wollte. Das Wunschgymnasium verweigerte die Aufnahme. Für den Schüler machte ich geltend, dass an der Wunschschule noch ein Schulplatz frei sei und keine Versagungsgründe vorlägen. Rechtsgrundlage für die zu treffende Entscheidung war § 46 SchulG NRW, dessen Voraussetzungen nach unserer Auffassung erfüllt waren. Nach einem Erörterungstermin am Verwaltungsgericht erklärte sich dann die Bezirksregierung zur Aufnahme des Schülers an der Wunschschule bereit. Ein schöner Erfolg für den Mandanten in einer seltenen Konstellation: Der Schulplatzklage in der gymnasialen Oberstufe.

In dem Verfahren (aus dem Jahr 2017) hatte der Mandant einen Zulassungsbescheid des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) für den Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelor). Dieser war mit der Auflage versehen, dass vor Studienaufnahme die Deutschkenntnisse auf dem Niveau C2 nachzuweisen waren. Mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse erfüllte der Mandant die Voraussetzungen des Rechtsanspruches auf Erteilung eines Visums zu Studienwecken der Art. 7, 11 Richtlinie (EU) 2016/801 i.V.m. § 16 Abs. 1 AufenthG. Davon war im Rahmen der Remonstration auch die Deutschen Botschaft überzeugt und erteilte dem Mandanten das begehrte Visum. Für den Mandanten bedeutet das Visum den Zugang zu einem Studium in Deutschland, einem der begehrtesten Studienorte weltweit. Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier auf unserem Beitrag dazu.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 15 Nc 62/17) hatte u.a. über unsere Klage auf Master Psychologie zu entscheiden. Das Gericht äußerte massive Bedenken an der von der Universiät vorgelegten Kapazitätsberechnung. In der Konsequenz erteilte die Universität Wuppertal dem Mandanten die begehrte Zulassung zum Wunschstudium. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Klage den Weg zum Wunschstudium freimachen kann.

Zum WS 2017/2018 wurden 3 weitere Studienplätze für Psychologie Bachelor an der Universität Göttingen zugesprochen. Hintergrund war ein Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Göttingen (Aktenzeichen: 8 C 198/17 u.a.), in dem das Gericht darauf erkannt hat, dass die Kapazität zu niedrig besetzt war. Die 3 Studienplätze wurden mit gleicher Chance unter den Klägern verlost. Haben Sie auch Interesse an einer Klage. Informieren Sie sich auf unserer Homepage und nehmen Sie bei Interesse Kontakt zu uns auf.

In einem von mir vertretenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Amtsgericht Syke (Az.: 26 C 503/18) die in Anspruch genommene Walldorfschule wie folgt verurteilt: Die Schule wird verpflichtet, „den Schüler […] im Unterrichtsfach Sport mit sofortiger Dauer für die Dauer des Schulverhältnisses zu beschulen […].“ Dies ist ein beachtlicher Erfolg, da sich die Schule außergerichtlich noch geweigert hatte, den Schüler am Unterricht teilnehmen zu lassen. Prozessual liegt die Besonderheit dieses Falles darin, dass ein Zivilgericht über den Unterrichtsausschluss zu entscheidet hatte. Dies hat seine Ursache darin, dass die Walldorfschule im betroffenen Fall von einem Verein privatrechtlich betrieben wurde. Nach überwiegender Rechtsprechung sind dann die Zivilgerichte zuständig. Dies birgt für Kläger durchaus Risiken, weil Zivilgerichte mit Schulsachen gemeinhin nicht vertraut sind. Das Amtsgericht Syke indessen konnten wir zu unserer großen Freude überzeugen, dass der Schüler im Recht war. Haben Sie auch Streit mit Privatschulen? Vertrauen Sie auf meine Erfahrung. Nehmen Sie gern Kontakt zur mir auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 14.12.2016 die Verlosung weiterer 18 Studienplätze zum WS 16/17 angeordnet. Hintergrund war die Annahme, dass im Eilverfahren § 17 Abs. 2 Nds. KapVO als nichtig angesehen wurde. Das Gericht erachtete sodann einen Sicherheitszuschlag von 7,5 % der bisherigen Studienplätze für angemessen. Viele weitere Informationen zum Thema Studienplatzklage Medizin finden Sie hier in meinem Fachbeitrag dazu.

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