Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Am 29.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt und entschieden, dass zum Wintersemester 2018/2019 weitere 13 Studienbewerber auf einem Teilstudienplatz zum Studium zugelassen werden. Zwar sind es „nur“ Teilstudienplätze, also solche, die auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind, aber dennoch kommen die Betroffenen weiter, allemal besser, als zu warten. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat – wie die anderen Jahre – Anfang November 2018 entschieden und damit sehr früh. Dies hat für die, die einen Studienplatz bekommen, den Vorteil, dass sie das Studium praktisch ohne Vorlesungsverlust aufnehmen können.

Ein Fall mit Seltenheitswert: Der Mandant (Drittausländer = Nicht-EU-Bürger) mit Daueraufenthaltsrecht für einen Schengenstaat (hier: Italien) kam nach Deutschland und beantragte eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme. Rechtsgrundlage in diesen Fällen ist § 38a AufenthG. Danach kann Drittausländern mit Daueraufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Mandant hatte zunächst vergeblich auf eigene Faust Arbeitsverträge bei der Bundesagentur vorgelegt. Sodann wandte er sich an mich und legte einen Arbeitsvertrag als Koch vor. Nach einer Arbeitsmarktanalyse entschieden wir uns, den Fall bei Ausländerbehörde und Bundesagentur zu präsentieren unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles wie der regionalen Lage des Beschäftigungsbetriebes und der Verfügbarkeit konkurrierender Arbeitskräfte. Mit Erfolg: Seit November 2018 arbeitet der Mandant wie beantragt mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG.

Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 8 C 6200/18) hat zum WS 2018/2019 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verpflichtet, weitere 20 Studienplätze unter den Antragstellern zu verlosen. Die Entscheidung erging am 04.12.2018. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr zum dritten Mal in Folge zum Wintersemester die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verurteilt, weitere Studierende zum Studium der Humanmedizin zuzulassen. Grund zur Freude für die, die diese Studienplätze erhalten haben.

Das Studentenwerk Heidelberg hatte in dem Fall Vorausleistungen nach dem BAföG gewährt. Sodann hatte das Studentenwerk jahrelang die an den Studierenden gezahlten Vorausleistungsbeträge dem Vater des Studierenden in Rechnung gestellt (Regress). Zur Begründung machte das Studentenwerk geltend, der Vater sei noch unterhaltspflichtig. Für den Mandanten wendeten wir ein, dass er bereits eine Ausbildung finanziert habe. Der Sohn habe zunächst die mittlere Reife erworben. Mit der Finanzierung eines Studiums habe der Mandant daher nicht mehr rechnen müssen. Dem ist das Studentenwerk nunmehr im zweiten Halbjahr 2018 gefolgt und hat den Regress endgültig nieder geschlagen. Zu Recht wie ich meine. Dieser Fall reiht sich ein in eine Vielzahl von Fällen, die ich jährlich bearbeite: BAföG-regress ja oder nein, wenn bereits eine Ausbildung finanziert wurde? Viele weitere Infos dazu finden sie hier in meinem Fachbeitrag.

 

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG zu erstreiten, gehört wohl zu den schwierigsten Disziplinen, die das Ausländerrecht bereithält. Zumeist geht es um den Nachzug von Eltern zu den volljährigen Kindern nach Deutschland, so auch hier: In dem Fall begehrte die Mandantin den Nachzug zu ihrer einzigen Tochter. Diese war vor wenigen Jahren zu ihrem Ehemann nach Deutschland migriert. Nach der Migration der Tochter wurde die Mandantin schwer krank und konnte sich (im Ausland) nicht mehr selbst versorgen. Die Tochter war zur Hilfe (in Deutschland) bereit. Eine Rückkehr in die Heimat war der Tochter nicht möglich, da ihr Ehemann in Deutschland lebt. Nach einem Jahr Verfahrensdauer hat die Deutsche Botschaft nunmehr das Einreisevisum erteilt. Ich bin sehr stolz, dass dies unter meiner Vertretung gelungen ist, vor allem weil wir die Deutsche Botschaft auch ohne Gerichtsverfahren oder Remonstration davon überzeugen konnten, dass der vorliegende Migrationsgrund ein echter Härtefall ist.

Der Vorwurf der Scheinehe wiegt schwer. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass im vorliegenden Fall von Seiten der Deutschen Auslandsvertretung der Verdacht geäußert wurde, es handele sich um eine von den Eltern arrangierte Ehe. Der Fall spielte in Pakistan, einem Land, in dem arrangierte Ehen nicht unüblich sind. Aber wann ist eine Ehe arrangiert? Und ist eine Ehe eine Scheinehe, wenn sie arrangiert ist? Bis ins 20. Jahrhundert waren arrangierte Ehen auch in Deutschland anzutreffen. Niemand hätte seinerzeit diese Ehen als ungültig bewertet. Keine einfache Ausgangslage. Ein Arrangement lag im vorliegenden Fall nicht zugrunde und es ist im Prozess gelungen, auch die anderen Verfahrensbeteiligten davon zu überzeugen, sodass das Visum erteilt werden konnte, worüber die Beteiligten einen Vergleich schlossen.

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