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Zurückstellung vom Schulbesuch und vorzeitige Einschulung (Kann-Kinder)

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

In Deutschland ist die Schulpflicht gesetzlich geregelt. Daraus folgt zweierlei: Zum einen ist geregelt, dass eine Einschulung erfolgt. Zum anderen ist geregelt, wann die Einschulung erfolgt. Für das "Wann" der Einschulung sind zwei Fälle zu unterscheiden: Die "Muss-Kinder" und die "Kann-Kinder". In welchen Fällen beginnt die Schulpflicht? Kann vom Schulbesuch für ein Jahr zurück gestellt werden? Können "Kann-Kinder" auch gegen ihren Willen eingeschult werden? Aus den Jahren meiner beruflichen Praxis weiß ich, dass es zu allen aufgeworfenen Fragestellungen real Fälle gibt (die ich bearbeitet habe). Dieser Beitrag soll eine erste Orientierung geben, ob die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe sinnvoll ist.

alt 1. Was genau sind "Muss-Kinder" und was "Kann-Kinder"?

alt 2. Können "Muss-Kinder" vom Schulbesuch für ein Jahr zurück gestellt werden?

alt 3. Kann ein "Kann-Kind" gegen seinen Willen eingeschult werden?

alt 4. Rechtsschutzversicherung

alt 5. Kontakt zum Anwalt


1. Was genau sind "Muss-Kinder" und was "Kann-Kinder"

"Muss-Kinder" sind Kinder, die zu Beginn des jeweiligen Schuljahres das 6. Lebensjahr vollendet haben oder es vollenden werden bis zum 30.09. des betroffenen Jahres.

"Kann-Kinder" sind die Kinder, die zum genannten Stichtag (30.09.) das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also beispielsweise erst im Oktober das sechte Lebensjahr vollenden.

 

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2. Können "Muss-Kinder" vom Schulbesuch für ein Jahr zurück gestellt werden?

Bei Muss-Kindern ist die Rechtslage ziemlich einfach.

Besteht Schulreife wird eingeschult.

Bei fehlender Schulreife kann die Einschulung zurück gestellt werden.

Ob Schulreife vorliegt, ergibt sich aus den Einschätzungen der Schule und der Schuleingangsuntersuchung. Schulfreife fehlt, wenn zu erwarten ist, dass das Kind die Leistungsziele des ersten Schuljahres nicht erreichen wird. 

Gehäuft wird von Eltern bei mir angefragt, ob eine Zurückstellung möglich ist, wenn zwar Schulreife des Kindes besteht, die Eltern es aber für sinnvoll halten, dass ihr Kind ein Jahr später eingeschult wird.

Nach geltendem Schulrecht (hier für das Bundesland Niedersachsen) ist das zu verneinen. Man mag über die Berechtigung der Regelung (§ 64 NSchG) streiten: Immerhin sind die Eltern erziehungsberechtigt und der Wunsch, dass ein Kind - mit gereifter Persönlichkeit - ein Jahr später den Schulalltag beginnt, ist nachvollvollziehbar. Der Gesetzgeber hat sich aber für die andere Lösung entschieden.

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3. Kann ein "Kann-Kind" gegen seinen Willen eingeschult werden?

Eltern haben die Freiheit, ihr Kind zum "Kann-Jahr" oder zum "Muss-Jahr" anzumelden. Wird das Kind erst zum "Muss-Jahr" angemeldet, ist eine Einschulung gegen den Willen kaum vorstellbar.

Anders stellt sich die Lage (wie ich aus meiner Praxis weiß) im umgekehrten Fall dar, Beispiel:

Die Eltern melden ihr Kann-Kind zum "Kann-Jahr" an, weil sie irrig annahmen, ihre Kind sei schulreif. Bei der Schuleingangsuntersuchung stellt der Schularzt die fehlende Schulreife fest. Das Kind wird zeitglich in der Schule vorgestellt. Die Lehrkräfte erkennen auf Schulreife. Die Schule erlässt den Bescheid über die Aufnahme des Kann-Kindes.

Die Eltern im vorgenannten Fall wandten sich an mich. Ich legte erfolgreich Rechtsmittel gegen den Aufnahmebescheid ein. Die Schule hatte sich im Fall über die schulärztliche Einschätzung hinweg gesetzt.

 

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4. Rechtsschutzversicherung

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung? Gern frage ich für Sie dort nach, ob Versicherungsschutz besteht. Hinweis zur Orientierung: Im Schulrecht sehen die meisten Versicherungen folgende Regelungen vor:

-Beratung beim Anwalt: nicht versichert

-Vertretung durch Anwalt gegenüber der Schule ohne Gericht: nicht versichert

-Vertretung durch Anwalt im Gerichtsverfahren: versichert

 Klarheit verschafft nur ein Anruf bei der Rechtsschutzversicherung

 

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5. Kontakt zum Anwalt

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie mich an (0511. 220 620 60) oder mailen () mir. Kostenanschläge erhalten Sie kostenfrei.

 

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