Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Verteidigung im Strafverfahren

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

 

Urkundenfälschung § 267 StGB: Die Vorschrift regeln die schwierige Materie der Manipulation an Urkunden. In der Öffentlichkeit erlangen Verstöße immer wieder große Aufmerksamkeit, z.B. der Arzt, deutsche gesetzeder keiner ist und sich Zulassung gefälscht hat. In solche Fällen liegt klar eine Urkundenfälschung vor. Dann geht es in der Strafverteidigung um die wichtige Frage, dass der Betroffene keine übermäßig hohe Strafe erhält. In anderen Bereichen stehen ganz andere Fragen im Mittelpunkt, häufig, die der Täterschaft. Denn mag auch feststehen, dass die Urkunde gefälscht ist (notfalls durch Sachverständigengutachten), ergibt sich daraus häufig noch lange nicht, wer die Fälschung vorgenommen hat. Bleibt dies unaufklärbar, kann dafür niemand bestraft werden. Wann genau ist eine Urkundenfälschung begangen? Welche Strafe gibt es für Urkundenfälschung? Wie verteidige ich mich und was kostet der Anwalt? Mehr dazu in diesem Beitrag.

 

1. Was ist eine Urkundenfälschung?

2. Zeugnismanipulation, Kennzeichenmanipulation und andere Beispiele

3. Erhalte ich einen Eintrag ins Führungszeugins?

4. Welche Strafe droht? Welche Verteidigungsstrategie?

5. Anwaltskosten?


1. Was ist eine Urkundenfälschung?

Eine Urkundenfälschung ist die

  • Urkundenmanipulation
  • mit der Folge, dass die Urkunde über den wahren Aussteller der Urkunde täuscht
  • die mit Täuschungsabsicht erstellt und/oder verwendet wird

Urkundenmanipulation

Strafbar ist nur die Manipulation einer Urkunde. Eine Urkunde ist in aller Regel ein Schriftstück, dass einen bestimmten Aussagegehalt zu Beweiszwecken hat (z.B. ein Zeugnis) und erkennen lässt, wer es erstellt hat (z.B. Zeugnis einer Schule)

Täuschung über den wahren Urheber der Urkunde

Die Täuschung ist dann gegeben, wenn dem scheinbaren Urheber (z.B. der Schule als Aussteller eines Zeugnisses) eine Erklärung untergeschoben wird (z.B. gefälschte Noten im Zeugnis), die in Wahrheit nicht von der Schule stammen.

Anderes Beispiel bei gefälschten Provisionsvertreterverträgen: Der Provisionsvertreter fälscht die Unterschrift des vermeintlichen Kunden. Dann wird dem Kunden eine Erklärung (hier der unterschriebene Vertrag) zugeordnet, die er in Wirklichkeit gar nicht abgegeben hat.

Erstellen, verfälschen oder Verwenden

Erstellen liegt vor, wenn die Urkunde originär erstellt wird (siehe soeben der Fall des Provisionsvertreters) oder nachträglich manipuliert wird (siehe soeben das Beispiel der nachträglichen Manipulation an einem Zeugnis).

Verwenden ist immer dann gegeben, wenn eine falsche Urkunde irgendwo vorgelegt wird. Bsp. (siehe oben): Provisionsvertreter reicht den Vertrag ein, um Provision abzurechnen oder Schüler legt verfälschtes Zeugnis bei Bewerbung um einen Job vor).

Täuschungsabsicht

Sie ist immer dann gegeben, wenn die Urkunde vorgelgt wird in der Erwartung, dass der Betroffene die Fälschung nicht bemerkt und deshalb etwas tut, was er nicht täte, wenn die Erklärung nicht verfälscht wäre. Vereinfacht gesagt: Sie liegt in aller Regel in dem Moment vor, in der der Täter die Erklärung Dritten vorlegt.

 

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2. Zeugnismanipulation, Kennzeichenmanipulation und andere Beispiele

Zeugnismanipulation

Wer z.B. ein Schulzeugnis nachträglich verändert (z.B. aus einer "4" eine "2" macht) und das Zeugnis später vorlegt, hat eine Urkundenfälschung begangen.

Ähnliches gilt für Berufzulassungszeugnisse, z.B. Fälschung einer Approbationsurkunde.

 

Kennzeichenfälschung (Autokennzeichen), z.B. Überkleben mit Folie

Wer ein Kennzeichen beklebt, sodass das Kennzeichen vom Blitzgerät nicht abfotografiert werden kann, begeht eine Urkundsfälschung. Dies ist im Detail umstritten, denn: die Zahlenfolge und Buchstabenfolge auf dem Kennzeichen wird ja nicht verändert, lediglich ihre Ablesbarkeit durch Fotogeräte.

Der Gesetzgeber hat alle Zweifel beseitigt und in § 22 StVG den Kennzeichenmissbrauch unmissverständlich unter Strafe gestellt: Nach § 22 StVG ist danach jede Kennzeichenmanipulation strafbar.

 

Fälschung von Provisionsverträgen

Wer die Unterschrift des Kunden fälscht, der in Wahrheit den Vertrag nicht unterschrieben hat, begeht eine Urkundenfälschung, jedenfalls dann, wenn er den gefälschten Vertrag dann zu Abrechnungszwecken vorlegt.

 

Falschabrechnungen

Wer falsch abrechnet, begeht in aller Regel einen Betrug und keine Urkundenfälschung: Grund: In der Rechnung wird nicht über den wahren Aussteller des Rechnungsstellers getäuscht, sondern nur über die abgrechnete Leistung.

Anders ist es, wenn der Abrechnung als Nachweis gefälschte Belege beigefügt werden. Dann sind die beigefügten gefälschte Belege gefälschte Urkunden und das Verhalten als Urkundenfälschung strafbar.

 

schriftliche Lüge

Wer bloß lügt, aber nicht über den wahren Urheger der Erklärung täuscht, begeht keine Urkundenfälschung (evtl. aber einen Betrug).

 

Fahrscheinmanipulation

Wer Fahrscheine fälscht, begeht eine Urkundenfälschung.

 

 

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3. Erhalte ich einen Eintrag ins Führungszeugnis?

Wer nicht vorbestraft ist und keinen Eintrag im Führungszeugnis hat, der kann sich eine Geldstrafe bis maximal 90 Tagessätzen oder 3 Monaten Freiheitsstrafe leisten: Diese Strafe werden dann nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

Alle anderen Strafen werden eingetragen.

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4. Welche Strafe droht? Welche Verteidigungsstrategie?

 

4.1. Strafdrohung

Nach dem Gesetz sind bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe angedroht.

In der Praxis erhalten nicht vorbestrafte Ersttäter in aller Regel eine Geldstrafe.

Anders ist es bei den besonders schweren Fällen der Urkundenfälschung.

Hier droht eine Mindeststrafe von 6 Monaten Haft.

Besonders schwere Fälle liegen in folgenden Fällen vor:

  • Täter begeht die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande
  • Täter verursacht einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
  • Täter hat große Zahl von unechten oder verfälschten Urkundenin den Umlauf gebracht
  • Täter hat seine seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

 

4.2. Verteidigungsstrategie

Verfahren wegen Urkundenfälschung haben erhebliche Besonderheiten.

Die Urkunde selbst ist zumeist aktenkundig. Sie ist richtig oder falsch, was häufig von vornherein klar ist. Ist es unklar, wird zum Beweis der Falschheit der Unterschrift ein Schriftsachverständigengutachten eingeholt.

Schwieriger gestaltet sich der Nachweis der Täterschaft. Denn mag der Nachweis einer gefälschten Urkunde gegeben sein, so ergibt sich daraus noch lange nicht, wer die Fälschung vorgenommen hat.

Beides - Prüfung, ob eine Fälschung vorliegt und wer sie begangen hat - stellen Schwerpunkte in der Strafverteidigung dar.

Danaben spielt das Motiv für die Tat und vor allem für die Strafzumessung eine große Rolle. Bsp.: bei einer Testamentsfälschung wird ein Gericht vermutlich deutlich härter strafen als bei der Fälschung einer Fahrkarte für die Eisenbahn.

 

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5. Was kostet der Anwalt?

Eine Erstaberatung kostet zumeist zwischen 50 - 75 €.

Eine durchschnittliche Strafverteidigung kostet zwischen 450,00 - 660,00 €.

Kostenvoranschläge erhalten Sie kurzfristig und kostenfrei: Bei Interesse mailen Sie mir () oder rufen mich an: 0511. 220 620 60.

 

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