Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Niederlassungserlaubnis, § 9 AufenthG

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

Ausländer, die länger in Deutschland leben, haben in der Regel nach 5 Jahren Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Die Niederlassungserlaubnis ist für die Ausländer von großem Interesse, da sie ein Leben lang gültig ist. Ich bin langjährig im Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht tätig. Bei der Erteilung treten für die Betroffenen zahlreiche Fragen auf: Muss ich in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Kann eine Niederlassungserlaubnis früher erteilt werden bei Ehe mit einem Deutschen? Werden Studienzeiten angerechnet? Lesen Sie mehr dazu in diesem Beitrag.

1. Kann eine Niederlassungserlaubnis schon nach 3 Jahren erteilt werden?

2. Werden Studienzeiten mit angerechnet?

3. Muss in die Rentenversicherung eingezahlt sein?

4. Unbefristetes Aufenthaltsrecht aus DaueraufenthaltserlaubnisEG, § 9a AufenthG?

5. Anwaltskosten


1. Kann eine Niederlassungserlaubnis schon nach 3 Jahren erteilt werden?

Im Regelfall hat der Ausländer den Anspruch auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach 5 Jahren.

Nach 3 Jahren ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dann möglich, wenn der Ausländer mit eine Ehegatten verheiratet ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. § 28 Abs. 2 AufenthG.

Schwierigkeiten gibt es öfter, wenn es Unterbrechungen in den Aufenthaltszeiten gibt. Teilweise verweigern die Ausländerbehörden die Erteilung der Niederlassungserlaubnis, wenn es längere Untrebrechungen gab, z.B. weil der Ausländer länger im Ausland war. Je nach Fall kann dieser Einwand der Ausländerbehörde unberechtigt sein.

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2. Werden Studienzeiten mit angerechnet?

Studienzeiten werden zur Hälfte angerechnet, vgl. § 9 Abs. 4 Ziff. 3 AufenthG.

Wichtig: Ein Student mit Studentenvisum kann keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dies folgt aus dem Gesetz, § 16 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

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3. Muss in die Rentenversicherung eingezahlt sein?

Ja, der Ausländer muss nachweisen, dass er 60 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Bei Ehegatten genügt es, wenn einer der beiden Ehegatten in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Von den Beitragszeiten wird auch bei den Ausländern abgesehen, die sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

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4. Unbefristetes Aufenthaltsrecht aus DaueraufenthaltserlaubnisEG, § 9a AufenthG?

Aus EU-Recht folgt die Daueraufenthaltserlaubnis-EG. Auch sie begründet ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ihre Erteilung ist unter etwas leichteren Voraussetzungen möglich als die Niederlassungserlaubnis. Insbesondere ist in § 9a AufenthG nicht geregelt, dass 60 Monaten in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein muss.

Diese gesetzliche Vorschrift wird häufig übersehen. Sie ermöglicht es, eine der Niederlassungserlaubnis gleichwertige unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.

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5. Anwaltskosten

Eine Vertretung gegenüber der Ausländerbehörde kostet in der Regel 492,54 €. Bei Gerichtsverfahren wird es teurer. 

Fragen zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beantworte ich zum Festpreis von 79,00 €.

Kostenvoranschläge erhalten Sie bei mir kostenfrei.

Wenn Sie Interesse haben, setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung.

 

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