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Schulbesuch außerhalb des Schulbezirkes? | Schulrecht Niedersachsen

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

 

Schulbesuch außerhalb des Schulbezirkes: Für viele Schüler und Eltern stellen die Schulbezirke eher Fluch als Segen dar: Typischerweise dann, wenn der Schüler in der Wunschschule außerhalb des schulwegSchulbezirkes besondere Vorteile hat, z.B. Kinderbetreuung bei Großeltern oder einer Tagesmutter. In anderen Fällen ist der Weg zur Wunschschule viel kürzer als der lange Weg zur Schule, in dessen Schulbezirk die Betroffenen wohnen. Die Schulverwaltung ist nach meiner Erfahrung nicht gerade großzügig, was Ausnahmen angeht. Dabei gibt es klare gesetzliche Regeln. Die Chancen lassen sich im Vorfeld gut und konkret einschätzen. In welchen Fällen in der Schulbesuch außerhalb des Schulbezirkes möglich? Wie kann die Ausnahme gerichtlich durchgesetzt werden? Und: was kostet der Anwalt? Mehr dazu in diesem Beitrag.

alt 1. Sind Schulbezirksregelungen zulässig?

alt 2. In welchen Fällen ist ein Schulbesuch in einer Schule außerhalb des Schulbezirkes möglich?

alt 3. Wie kann die Aunahme zur Schule außerhalb des Schulbezirkes gerichtlich durchgesetzt werden?

alt 4. Wie hoch sind die Anwaltskosten?

 

 

1. Sind Schulbezirksregelungen zulässig?

Die Schulbezirksregelungen sind geltendes Recht. Bei näherer Betrachtung sind die Regeln verkrustet und überkommen. Wer eine Arzt sucht, hat frei Arztwahl, wer einen Anwalt will, kann den Anwalt sein Wahl beauftragen. Wer eine Universität besuchen will, kann sich selbst die Hochschule aussuchen. Wer sein Kind einschulen lassen muss, der bekommt: eine Pflichtschule.

Hauptargument der Schulverwaltung: Die Schulbezirksregelung diene dem Interesse der Schulverwalltung.

Was bedeutet das? Die Regelung garantiert jeder Schule den Zulauf der Kinder aus ihrem Schulbezirk, ganz gleich, ob die Schule gut oder schlecht ist. Für die Schulen wird kein Anreiz geschaffen, die Eltern und Schüler davon zu überzeugen, gerade diese Schule zu besuchen, besser zu sein als andere Schulen.

Die Schulbezirksregelungen sorgen dafür, dass es unter Schulen keinen Wettstreit gibt. Keine Schule muss sich um seine Schüler bemühen. Wo kein Wettstreit ist, gibt es keine Leistung.

Unsere ganze Wirtschaftsordnung beruht auf Wettstreit und Wettbewerb. Dass nun gerade die Bildungsstätten, die die Kinder für diese Wirtschaftsordnung ausbilden, von jedem Wettbewerb ausgenommen sind, mutet grotesk an.

Schlechte Ergebnisse in PISA-Studien könnten sich auch auf die Grundlagen des Schulsystems zurückführen lassen. Denn wenn von den Schulen systembedingt keine Anstrengung gefordert wird, wird meines Erachtens entsprechend wenig Leistung weiter gegeben.

Aus meiner Sicht sind die Regelungen zum Schulbezirk überkommen und müssen dringend in Gänze abgeschafft werden.

Dennoch sind sie gegenwärtig geltendes Recht und als solches zu beachten.


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2. In welchen Fällen ist ein Schulbesuch in einer Schule außerhalb des Schulbezirkes möglich?

Nach dem niedersächsischen Schulrecht gibt es 2 verschiedene Fälle (vgl. § 63 NSchG). Der Antrag des Schülers zum Besuch der Wunschschule kann (Ermessensentscheidung) Erfolg haben, wenn

• der Besuch der zuständigen Schule für die betreffenden Schülerinnen oder Schüler oder deren Familien eine unzumutbare Härte darstellen würde oder

• der Besuch der anderen Schule aus pädagogischen Gründen geboten erscheint

 

Es kommt also darauf an, ob eine "unzumutbare Härte" vorliegt oder der Schulbesuch an der Wunschschule "aus pädagogischen Gründen geboten" ist. Dies kann ich folgenden Fällen gegeben sein:

• die Pflichtschule ist bedeutend schwerer als die Wunschschule zu erreichen (Schulweg zur Wunschschule ist viel kürzer und gefahrloser)

• Hierunter fallen insbesonder die Fälle, in denen die Wunschschule ein Angebot zur Verfügung stellt, das die Pflichtschule nicht anbietet, z.B.

• Wunschschule bietet Ganztagsbetreuung

• Wunschschule bietet altsprachliches Angebot

• Wunschschule bietet Spanisch, Russisch, Chinesisch... als Unterrichtsfach

 

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3. Wie kann die Ausnahme zur Schule außerhalb des Schulbezirkes gerichtlich durchgesetzt werden?

Zunächst ist die Schule bzw. die Landesschulbehörde anzuschreiben. Bliebt beides erfolglos, muss beim Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.

In Eilfällen kann der Anspruch per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden.

Fehlt die Eilbedürftigkeit muss der Schulbesuch per Klage eingeklagt werden.


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4. Wie hoch sind die Anwaltskosten?

Wird der Anwalt außergerichtlich tätig, fallen 492,54 € Anwaltskosten an.

Wird der Anwalt im Gerichtsverfahren tätig, fallen zumindest 492,54 € Anwaltskosten an. Bei Gericht kommen die Gerichtskosten hinzu: die Gerichtsgebühren liegen zumeist zwischen 162,00 - 438,00 €. Bei Obsiegen zahlt die Gegenseite die Kosten für das gerichtliche Verfahren.

Beratungen sind deutlich günstiger.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und Schulrecht versichert, zahlt Ihre Rechtsschutzversciherung evtl. alle oder einen Teil der Verfahrenskosten.

Wenn sie Interesse haben, mailen Sie mir () oder rufen mich an (0511. 220 620 60). Kostenanschläge erhalten Sie kurzfristig und kostenfrei.

 

 

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