Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

Die Renten wegen Erwerbsminderung hat in der Praxis eine überragende Bedeutung.  Das Gesetz unterscheidet 3 Varianten: es kennt die Rente wegen voller Erwerbsminderung, die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie die Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Dieser Artikel zeigt Ihnen, welche Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt sein müssen, und  ob eine Rente wegen  Erwerbminderung für Sie in Frage kommt.

1. Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

Um eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten zu können, muss die allgemeine Wartezeit erfüllt sein. Die allgemeine Wartezeit bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beträgt 5 Jahre. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung muss also mindestens fünf Jahre bestanden haben. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. So ist die allgemeine Wartezeit  beispielsweise als erfüllt anzusehen, wenn die Versicherte durch einen Arbeitsunfall vermindert erwerbsfähig geworden sind. Ebenso kann sich die allgemeine Wartezeit aufgrund verschiedener Tatbestände verlängern.

2. Antragstellung  

Die Gewährung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung setzt zuerst einen Antrag voraus. Dieser kann bei jedem Sozialversicherungsträger gestellt werden, sollte aber zweckmäßigerweise bei der Deutschen Rentenversicherung Bund oder Ihrem Rentenversicherungsträger gestellt werden. Zur Vermeidung von Nachteilen sollte der Rentenantrag spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Kalendermonats gestellt werden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rentenversicherungsträger verwenden nunmehr für alle Renten einheitliche Antragsformulare.

3.  3/5-Regelung

Die Antragssteller müssen die 3/5-Regelung erfüllen.Die 3/5 - Regelung besagt, dass 3/5 der in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles geleisteten Beiträge Pflichtbeiträge aus einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sein müssen. Kindererziehungszeiten gelten als Pflichtbeitragszeiten.

4. Versicherungsfall:  Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung

Die Renten wegen voller Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit, und die Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung werden aufgrund einer quantitativen, also zeitlichen Einschränkung des täglichen Leistungsvermögens gezahlt.

Volle Erwerbsminderung bei Restleistungsvermögen unter 3 Stunden 

Voll erwerbsgemindert und damit erwerbsunfähig sind Personen, deren Restleistungsvermögen auf nicht absehbare Zeit aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 Stunden täglich beträgt. Unter nicht absehbare Zeit ist  dabei ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten zu verstehen. Eine volle Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei Wegeunfähigkeit, bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schweren spezifischen Leistungseinschränkungen und dem Erfordernis betriebsunüblicher Pausen. Als wegeunfähig gilt, wer keinen eigenen PKW hat, und zusätzlich nicht viermal täglich 500 Meter innerhalb von 20 Minuten zurücklegen kann, oder außerstande ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Unter Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen versteht die Rechtsprechung verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen, die in ihrer Gesamtheit das mögliche Tätigkeitsfeld erheblich einschränken. Schwere spezifische Leistungseinschränken sind beispielsweise Einarmigkeit oder Einäugigkeit.  Betriebsunübliche Pausen sind solche, die nach Dauer, Lage und Verteilung nicht den in Betrieben üblich sind.  

Teilweise Erwerbsminderung bei Resleistungsvermögen mehr als 3 aber weniger als 6 Stunden

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, deren Regelleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf nicht absehbare Zeit, also länger als 6 Monate, von 3 Stunden bis unter 6 Stunden täglich beträgt. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung schlägt durch in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage ist der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen zu betrachten, wenn eine zumutbare Teilzeitbeschäftigung durch den Betroffenen gerade nicht ausgeübt wird.

Berufsunfähigkeit:  in dem bisherigen Beruf kann keine 6 Stunden mehr gearbeitet werden

Die Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nach dem Gesetz ein Fall der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird. Im Gegensatz zu den Renten wegen Erwerbsminderung wird die Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund quantitativer und qualitativer Defizite gewährt. Bei qualitativen Einschränkungen kann der Versicherte bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausführen. Berufsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die versicherte Person in ihrem bisherigen Beruf oder in einer gesundheitlich oder sozial zumutbaren Verweisungstätigkeit über ein Regelleistungsvermögen von weniger als sechs Stunden täglich verfügt. Zu der Frage, ob und wann eine sozial zumutbare Verweisungstätigkeit vorliegt, gibt es Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dieses hat Berufsgruppen für Arbeiter und Angestellte entwickelt. Eine Verweisung darf nur innerhalb einer Gruppe oder einer niedrigeren Gruppe erfolgen. Die Rente wegen Berufsunfähigkeit ist ein Auslaufmodell: nach der gesetzlichen Regelung kommt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur für diejenigen Personen in Betracht, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind.

5. Gutachten:  Feststellung der Erwerbsunfähigkeit im Prozess

Das Gericht ist nach § 103 SGG verpflichtet, den Sachverhalt im Prozess von Amts wegen erforschen. Insoweit kann sich aus dieser Amtsermittlungspflicht die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens ergeben. Dies ist in Verfahren bezüglich der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrenten üblich. Als Kläger haben Sie in der Regel keinen Einfluss darauf, welchen Gutachter das Gericht auswählt. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit, nach § 109 SGG ein weiteres Gutachten einzuholen. Dieses muss aber selbst im Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Kläger zunächst bevorschusst werden. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, muss bezüglich der Kosten für die Finanzierung des Gutachtens eine separate Kostendeckungsanfrage gestartet werden. Die Vorschrift des § 109 SGG stellte damit ein Gegengewicht zu der Vorschrift des § 103 SGG. Nicht selten folgen die Sozialgerichte den Gutachten nach § 109 SGG.

6. Widerspruch und Klage gegen Rentenbescheid

Gegen den ablehnenden Rentenbscheid kann Widerspruch innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Die Rentenversicherung entscheidet dann erneut über das Anliegen des Rentenantragstellers. Ist sie der Auffassung, das ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsmindeurng oder Berufsunfähigkeit besteht, dann erteilt sie einen Abhilfebscheid, und gewährt die Rente. Ist sie dagegen der Auffassung, dass ein Rentenanspruch nicht besteht, dann entscheidet sie durch Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid kann Klage bei dem Sozialgericht eingereicht werden. 

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