Rechtsschutz gegen Schulordnungsmaßnahmen (§ 61 NSchG)

Rechtsanwalt Rolf Tarneden 

 

Ausschluss vom Unterricht, Verweisung in die Parallelklasse, Schulverweis, Überweisung an eine andere Schule: Hat die Klassenkonferenz solche Schulordnungsmaßnahmen getroffen, ist dies für Eltern und Schüler oft ein Schock. So mancher Schüler fühlt sich zu Unrecht oder zu hart bestraft. Was kann man gegen die Ordnungsmaßnahmen (vgl. § 61 NSchG) tun? Dieser Beitrag klärt auf.

 

 1. Welcher Rechtsschutz gegen Maßnahmen nach dem NSchG?

 2. Widerspruch hat bei Ausschluss vom Unterricht keine aufschiebende Wirkung!

 3. Eilrechtschutz gegen Ordnungsmaßnahme: Wie sind die Chancen?

 4. Anwaltskosten / Rechtsschutzversicherung

 5. Verfahrensgang: Schnelligkeit ist alles!


1. Welcher Rechtsschutz gegen Maßnahmen nach dem NSchG?

Ordnungsmaßnahmen des § 61 NSchG sind:

  • Ausschluss vom Unterricht in einem / mehreren Fächern
  • Überweisung in eine Parallelklasse
  • Ausschluss vom Unterricht bis zu 3 Monaten
  • Überweisung an einer andere Schule
  • Schulausschluss von dieser / von allen Schule (-n)

In allen Fällen ist Widerspruch einzulegen.

Dieser hat zumeist aufschiebende Wirkung, d.h. schon die Einlegung des Widersrpuches hat zur Folge, dass die angeordnete Maßnahme für die Dauer des Widerspruchsverfahrens keine Wirkung hat.

Davon gibt es zwei wichtige Ausnahmen: Ist der Ausschluss vom Unterricht oder für eine andere Ordnungsmaßnahme Sofortvollzug angeordnet, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Ordnungsmaßnahme ist trotz des Widerspruches zu befolgen. Da in aller Regel ein großes Interesse besteht, die Ordnungsmaßnahme in wenigen Tagen zu beseitigen, reicht der Widerspruch in der Regel nicht aus. 

Es muss daher daneben eine Eilantrag zum Verwaltungsgericht gestellt werden.

Um dies zu verdeutlichen einige Beispiele aus meiner Praxis:

  • ein Schüler erhält einen Ausschluss vom Unterricht für 2 Wochen: der Widerspruch hat hier keine aufschiebende Wirkung - für den Mandanten ist ein Rechtsmittel nur dann interessant, wenn er vor Ablauf von 2 Wochen eine Entscheidung hat: dies geht nur durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht
  • ein Schüler erhält die Verweisung in einer Parallelklasse, für die Sofortvollzug angeordnet ist: auch hier hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung: der Schüler will innerhalt von 1-2 Wochen wissen, ob nun in der neuen Klasse bleiben muss oder zurück kann: dies geht nur über einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht

Neben den Ordnungsmaßnahmen gibt es im Niedersächsischen Schulgesetz auch Erziehungsmittel (§ 61 Abs. 1 NSchG). Bei intensiven Erziehungsmitteln (z.B. Schüler muss in den Pausen vor dem Lehrerzimmer sitzen), ist aus meiner Sicht der Widerspruch das zulässige Rechtsmittel. Soweit ersichtlich, sind sich die Verwaltungsgericht darüber selbst nicht ganz einig. Wichtig: Hier - anders als bei den Ordnungsmaßnahme - hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung, wenn nicht Sofortvollzug gesondert angeordnet ist. Soweit kein Widerspruch gegen ein Erziehungsmittel gegeben ist, kann Beschwerde eingelegt werden.

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2. Widerspruch hat bei Ausschluss vom Unterricht keine aufschiebende Wirkung!

Das niedersächsiche Schulgesetz (NSchG) ist jüngt geändert worden. Man muss sagen: es ist verschärft worden.

Insbesondere hat ein Widerspruch bei "Ausschluss vom Unterricht) keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass trotz des Widerspruches die Ordnungsmaßnahme zu beachten ist, bis die Schlussentscheidung über den Widerspruch vorliegt. 

Wer bei einem Schulausschluss erreichen will, dass die Ordnungsmaßnahme sofort - vor einer Schlussentscheidung über den Widerspruch - nicht zu beachten ist, muss einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht stellen.

Wichtig: dieser Regelung gilt nur für den vollständigen Aussschluss vom Unterricht. Bei Ausschluss nur von einem oder mehrere Fächern gilt sie nicht! Ist also der Schüler nur vom Sportunterricht ausgeschlossen, hat der Widerspruch weiterhin aufschiebende Wirkung.

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3. Eilrechtschutz gegen Ordnungsmaßnahme: Wie sind die Chancen?

Eltern, die sich an mich wenden, schildern im Wesentlichen folgende Probleme:

  • das Kind wird viel zu hart bestraft
  • die Schule ermittelt nicht
  • das Ergebnis steht schon vor der Konferenz fest
  • bei der Klassenkonferenz finden die Eltern kein Gehör

Haben Sie auch solche Probleme? Dann könnte Ihr Fall einer mit Erfolgsaussichten sein. Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich gern an mich.

Der Eilrechtsschutz ist in solchen Fällen kurzfristig zu beantragen, je nach Fall entweder direkt bei der Schule oder beim Verwaltungsgericht. Eilrechtsschutz bedeutet, dass der Schüler noch vor Ablauf der Gültigkeit der Ordnungsmaßnahme eine Entscheidung bekommt, ob er die Ordnungsmaßnahme zu beachten hat. Beispiel: Der Schüler hat einen Ausschluss vom Unterricht von 3 Wochen erhalten. Der Eilrechtsschutz macht es möglich, dass das Gericht vor Ablauf der drei Wochen entscheidet, oder Ausschluss vom Unterricht rechtmäßig war oder nicht.

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4. Anwaltskosten / Rechtsschutzversicherung

 

4.1. Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherungen versichern Schulrecht. Nach meiner Erfahrung ist der gerichtliche Bereich zumeist versichert, der außergerichtliche meistens nicht. Gern frage ich für Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach, ob Ihr Fall rechtsschutzversichert ist.

 

4.2. Anwaltskosten

Für eine Vertretung im Widerspruchsverfahren müssen sie mindestens 492,54 € kalkulieren. 

Die Anwaltskosten für einen Eilantrag bei Gericht belaufen sich auf entweder 335,00 € oder 492,54 € (abhängig von der Wertfestsetzung durch das Gericht).

Eine Beratung ist günstiger, abhängig vom Aufwand, zumeist 75,00 €.

Kostenvoranschläge erhalten Sie jederzeit kostenfrei und unverbindlich. Einfach anfragen: online  oder telefonisch 0511. 220 620 60.

 

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5. Verfahrensgang: Schnelligkeit ist alles!

Schulordnungsmaßnahme sind häufig befristet (z.B. Schulausschluss für 3 Wochen). In der Regel ist nur eine schnelle Entscheidung von Interesse (nämlich eine Entscheidung vor Ablauf der 3 Wochen! s.o.).

Ist die Ordnungsmaßnahme unbefristet (z.B. Schulausschluss), gilt dasselbe: Der Schüler will kurzfristig wissen, ob er die alte Schule weiter besuchen darf oder endültig gehen muss.

Auf diese Gegebenheiten sind wir eingestellt. Ihr Interesse ist unser Auftrag. Wenn Sie Interesse haben, setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung. 

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