Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

Die Kraftfahrzeughilfe - Verordnung (KfzVH)

Die Sozialversicherungsträger in Gestalt der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und anderen ermöglichen die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, in dem sie Betroffene bei dem Erwerb, und der Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeuges sowie bei dem Erwerb der Fahrerlaubnis auf Antrag unterstützen. Wer diese Unterstützung erhalten kann, und wie diese ausgestaltet ist, das ist Gegenstand der für alle Sozialhilfeträger geltenden Kraftfahrzeughilfe-Verordnung. Über diese Kraftfahrzeughilfe-Verordnung will der Artikel einen Überblick geben.

1. Wer ist persönlich berechtigt?

Die persönliche Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung ist in § 2  KfzHV geregelt. Nach der Vorschrift erhält Leistungen, wer

  • infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt. Kraftfahrzeughilfe wird geleistet, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist.
  • als in Heimarbeit Beschäftigter  im Sinne des §12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung angewiesen  ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.
  • als selbständig Erwerbstätiger auf ein Kraftfahrzeug wegen Art und Schwere der Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist.

Die Kraftfahrzeughilfe muss notwendig sein. Der Betroffenen darf noch kein bedarfsgerechtes Auto besitzen, oder die bedarfsgerechte Ausstattung eines vorhandenen Autos ist unverhältnismäßig, oder die weitere Nutzung des vorhandenen und bedarfsgerechten Autos ist unzumutbar.

2. Was wird bezahlt ?  

Die grundsätzlichen Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung regelt deren § 2. Danach sind Leistungen umfasst für den

  • zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
  • für eine behindertengerechte Zusatzausstattung
  • für den Erwerb der Fahrerlaubnis

Ein Kraftfahrzeug wird nach den Regelungen der Kraftfahrzeughilfe -Verordnung bis zu einem Kaufpreis in Höhe von 9500,00 € gefördert. Die Mehrkosten für die erforderliche behindertengerechte Zusatzausstattung zählen nicht zu dem Kaufpreis. Außerdem kann im Einzelfall auch ein höherer Kaufpreis gefördert, wenn die Art und Schwere der Behinderung dies notwendig macht. Auch der Erwerb von Gebrauchwagen ist grundsätzlich förderungsfähig. Hierzu muss der Verkehrswert des Fahrzeuges mindestens die Hälfte des Neuwagenpreises betragen. In jedem Fall muss das zu erwerbende Fahrzeug den Anforderungen der Behinderung des Betroffenen gerecht werden, und ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand mit der vielleicht erforderlichen Zusatzausstattung zu versehen sein.

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen.
Für den Erwerb der Fahrerlaubnis gibt es einen Zuschuss. Daneben werden Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen

3. Darlehen und/oder Zuschuss?

Erforderliche behindertengerechte Zusatzausstattung wird immer als Zuschuss geleistet. Auch bei Erwerb eines Kraftfahrzeuges und bei Erwerb eines kommt grundsätzlich ein vollständige Kostenübernahme per Zuschuss in Betracht.  Dies ist aber einkommensabhängig ausgestaltet, und ändert sich jährlich. Nach § 6 der Kraftfahrzeughilfe - Verordnung volle Förderungsfähigkeit voraus, dass das Nettoeinkommen des Betroffenen 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV nicht übersteigt. Zur Verdeutlichung:

Die monatliche Bezugsgröße betrug im Jahr 2007 2450,00 €. Ein nicht unterhaltspflichtiger und ansonsten persönlich Berechtigter  bekommt einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent, wenn sein monatliches Nettoeinkommen 40 Prozent von 2450,00 €, folglich 980,00 € nicht übersteigt.

Bei höheren Einkommen sinkt der Zuschuss stufenweise. Eine erneute Förderung kommt nach der Kraftfahrzeughilfe - Verordnung frühestens nach Ablauf von fünf Jahren in Betracht.

4. Und sonst noch?

Zu beachten ist noch § 9 der Kraftfahrzeughilfe - Verordnung. Die Vorschrift lässt bei besonderen Härten ausdrücklich Ausnahmen von den sonstigen Vorschriften der Verordnung zu. Damit ist vieles möglich. Ganz wichtig ist, dass Betroffene einen Antrag auf die begehrten Leistungen stellen müssen. Ein nicht oder zu spät gestellter Antrag kann den ganzen Anspruch beseitigen.

5. Fazit

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