Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

Der nachstehende Artikel gibt Ihnen einen Überblick über das Leistungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie erfahren, wer wann was für Leistungen zu bekommen hat, und wie diese durchzusetzen sind.

Das Leistungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland sind gemäß 114 I SGB VII die in der Anlage 1 des Sozialgesetzbuch VII aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften, die in der Anlage 2 des Sozialgesetzbuch VII aufgeführten Berufsgenossenschaften einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft (landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften), die Unfallkasse des Bundes, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Unfallkassen der Länder, die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden, die Feuerwehr-Unfallkassen, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.

2. Versicherter Personenkreis

In der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es die Pflichtversicherung gemäß § 2 SGB VII, die Versicherung kraft Satzung gemäß § 3 SGB VII und die freiwillige Versicherung nach § 6 SGB VII. Pflichtversichert sind alle Beschäftigten, Schwerbehinderte, Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen und während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII, Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und bei Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen vor und nach dem Unterricht,

Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen und Teilnehmer an vorbereitenden Maßnahmen für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen, ehrenamtlich tätige Personen, Nothelfer, Schöffen und Zeugen, Blut - und Organspender, Arbeitslose auf dem Weg zu der Agentur für Arbeit in Erfüllung einer Meldepflicht und die weiteren in § 2 SGB VII genannten Personen. Die zuständige Berufsgenossenschaft kann gemäß § 3 SGB VII kraft Satzung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner und die weiteren in § 3 Abs. 1 SGB VII genannten Personen. So sind gemäß § 50 der Satzung der BGGW auch alle selbständigen Friseure mitversichert. Freiwillig auf schriftlichen Antrag können sich versichern Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie die weiteren in § 6 SGB VII genannten Personen.

Der Kreis der versicherten Personen ist sehr weit gefasst, so dass im Prinzip jeder dem ein nachtstehend erläuterter Versicherungsfall wiederfährt prüfen sollte, ob er sich um versicherten Personenkreis in der gesetzlichen Unfallversicherung zählen kann.

3. Versicherungsfall: Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit

Der Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Eintritt eines Arbeitsunfalles, der Eintritt eines Wegeunfalles oder der Eintritt einer Berufskrankheit: Arbeitsunfälle sind nach der gesetzlichen Definition in § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Wegeunfälle sind nach der Definition des 8 Abs. 2 SGB VII das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen, das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden, das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben, das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

Gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Wie eine Berufskrankheit ist gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII auch eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfalldurch die Unfallversicherungsträger anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung als Berufskrankheit vorliegen.

4. Versicherungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Nach § 26 Abs. 1 SGB VII haben Versicherte im Versicherungsfall gegen die gesetzliche Unfallversicherung einen Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung umfassen insbesondere Erstversorgung, ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege, Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach Maßgabe des SGB IX erbracht und umfassen insbesondere nach § 33 SGB IX insbesondere Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich vermittlungsunterstützende Leistungen, Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen, berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden, Gründungszuschuss entsprechend § 57 des Dritten Buches durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden ebenso nach Maßgabe des SGB IX erbracht. Sie umfassen nach $ 55 Abs. 2 SGB IX Versorgung mit anderen als den in § 31 SGB IX genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 SGB IX genannten Hilfen, heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt, Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht, Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.

Ergänzende Leistungen sind die Kraftfahrzeughilfe nach § 40 SGB VII, Wohnungshilfe nach § 41 SGB VII, Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach nach § 42 SGB VII sowie Reisekosten nach § 43 SGB VII.

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit werden nach Maßgabe des § 44 SGB VII erbracht. Sie umfassen die Zahlung von Pflegegeld, die Gestellung einer Pflegekraft gestellt oder die Gewährung von Heimpflege gewährt.

Finanzielle Leistungen sind das Verletztengeld gemäß § 45 SGB VII, das Übergangsgeld gemäß § 49 SGB VII, Renten nach § 56 SGB VII, Leistungen an Hinterbliebene gemäß § 63 SGB VII sowie die Abfindung nach § 75 SGB VII.

5. Verfahren

Auch wenn die Unfallversicherungsträger aufgrund von Arbeits-, Wege und Berufskrankheitenanzeigen von Amts wegen tätig werden, ist den Betroffenen zu raten, einen Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung schriftlich selbst zu stellen. Einer solcher kann schriftlich und im Übrigen formfrei lauten:

Hiermit beantrage ich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund meines Arbeitsunfalles vom tt.mm.jjjj.

Sie stellen damit sicher, dass der Unfallversicherungsträger Kenntnis vom Versicherungsfall erhält, wenn Unternehmen oder Durchgangsarzt ihren Pflichten nicht genügen. Außerdem setzen Sie die Entscheidungsfrist des Unfallversicherungsträgers von sechs Monaten über Ihren Antrag in Gang. Das Verfahren im Rahmen des Erstantrages können Sie selbst betreiben. Widerspruch und Klage sollten Sie durch einen Anwalt betreiben lassen. Nehmen Sie Kontakt auf!

Oder benötigen Sie Hilfe in anderen Rechtsgebieten? Ich helfe Ihnen auch als Fachanwalt für Familienrecht in Hannover und auch als Anwalt für Arbeitsrecht in Hannover! Sie können auch zurück zu meinem Angebot als Fachanwalt für Sozialrecht in Hannover.


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