Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

Anwalt Scheidung Hannover - P. InhesternIm Familienrecht helfe ich Ihnen als Fachanwalt für Familienrecht in Hannover durch Beratung bei familienrechtlichen Problemen und durch außergerichtliche Vertretung und Vertretung in Verfahren vor dem Familiengericht. Das Familienrecht regelt die Rechtsfragen, die im familiären Zusammenleben entstehen können. Als wichtige Teilbereiche sind Scheidung, Wohnungszuweisung, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, eheliches Güterrecht, Zugewinn, Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarungen, Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen, Hausratsteilung und Gewaltschutz zu nennen. Nachstehend erhalten Sie Information zu den genannten Bereichen von mir als Fachanwalt für Familienrecht in Hannover. Folgen Sie dem jeweiligen Link für weitere Information.

Übersicht:

  1. Scheidung
  2. Wohnungszuweisung
  3. Trennungsunterhalt
  4. Nachehelicher Unterhalt
  5. Umgangsrecht
  6. Sorgerecht
  7. Kindesunterhalt
  8. Versorgungsausgleich
  9. Eheliches Güterrecht
  10. Zugewinn
  11. Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung
  12. Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen
  13. Hausratsteilung
  14. Gewaltschutz
  15. Kosten im Familienrecht
  16. Verfahrenskostenhilfe Im Familienrecht

 


1. Scheidung

Geht eine Ehe oder Lebenspartnerschaft in die Brüche, ist einiges rechtlich zu bedenken und - bestenfalls - zu regeln. Dann kann schon nach der Trennung z. B. zeitnah die Frage nach Trennungsunterhalt zu klären sein, die Frage wer künftig in der Ehewohnung wohnen darf und wer für Mietkosten oder Kreditkosten aufkommt. Fragen, bei deren Klärung ich gerne behilflich bin.

Scheidungsantrag und Scheidung

Diese Fragen setzen sich für die Zeit nach der Scheidung fort, wenn mit dem Scheidungsantrag das Scheidungsverfahren offiziell angestoßen wurde. Hinzu kommen dann Fragestellungen rund um den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich oder den nachehelichen Unterhalt. In diesen Fällen ist dann entscheidend, ob Sie und Ihr Partner einen Ehevertrag unterzeichnet haben oder nicht.

Trennungsjahr vor der Scheidung?

Eine Scheidung ist normalerweise nicht unmittelbar nach der Trennung möglich. Bevor der Scheidungsantrag gestellt werden kann, muss fast immer das sog. Trennungsjahr abgewartet werden. Denn das Trennungsjahr ist nur entbehrlich, wenn es für einen Partner schlichtweg unzumutbar ist, das (Trennungs-) Jahr erheiratet zu bleiben, also wenn z. B. körperliche Gewalt, Missbrauch etc. im Spiel ist. Eine solche Härtefallscheidung aber in der Tat nur selten möglich.

Einvernehmliche Scheidung

Eine einvernehmliche Scheidung ist für alle Beteiligten – vor allem für Kinder! -, eine gute Lösung. Bestenfalls regeln Sie dann in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Punkte, über die sonst das Familiengericht entscheidet, wie z. B. Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich, Sorgerecht und Umgangsrecht, den nachehelichen Unterhalt, Kindesunterhalt, die Wohnungszuweisung oder Hausratsaufteilung etc.

Wollen Sie einen Teil dieser Punkte bereits direkt nach der Trennung mit Ihrem Partner verbindlich regeln, ist das auch in einer Trennungsfolgenvereinbarung möglich.

Sie möchten die Scheidung – einvernehmlich oder streitig. Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

2. Wohnungszuweisung

Nach einer Trennung steht ein Problem schnell im Raum: Wer muss aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, wenn man sich nicht mehr erträgt? Kann man sich darüber mit dem Ex-Partner nicht einigen, kann das Familiengericht über die Wohnungszuweisung entscheiden und einem Partner das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung oder dem Haus einräumen.

Wohnungszuweisung nicht ohne „unbillige“ Härte

Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungszuweisung ist meist § 1361 b BGB. Wer nach einer Trennung die Wohnung nach dem BGB alleine für sich beanspruchen will, muss geltend machen, dass man sich getrennt hat bzw. sich trennen will, und dass das weitere Zusammenleben eine unbillige Härte wäre.

In Fällen von häuslicher Gewalt ist letzteres leicht erfolgreich darzulegen, gerade wenn man andernfalls selbst oder z. B. Kinder unter Gewaltausbrüchen zu leiden hätten. Eine unbillige Härte ist aber nicht nur bei häuslicher Gewalt denkbar: Auch vollkommen rücksichtsloses Verhalten des Partners nach der Trennung (neuer Partner in gemeinsamer Wohnung etc.), kann ein Grund sein, dass das Gericht ihn bzw. sie der Wohnung verweist.

Nicht zuletzt kann das Kindeswohl der Grund sein, dass z. B. Mutter und Kinder im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Denn in vielen Fälle wäre das Herausreißen der Kinder aus dem gewohnten Umfeld (Kita, Kindergarten, Schule und Freunde etc.) durch einen Umzug im Zusammenhang mit der ohnehin belastenden Trennung eine unbillige Härte.

Wohnungszuweisung und Nutzungsvergütung

Allerdings ist die Wohnungszuweisung nicht auch eine Entscheidung darüber, wer die Wohnkosten zu tragen hat: Kommt der ausgezogene Ex-Partner für die Wohnkosten auf (Miete, Kreditraten etc.) kann der Partner, der die Wohnvorteile genießt, verpflichtet sein dem anderen eine Nutzungsvergütung zu bezahlen.

Sie haben Fragen zur Wohnungszuweisung in Ihrem ganz konkreten Fall oder benötigen anwaltliche Unterstützung vor dem Familiengericht? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

3. Trennungsunterhalt

Trennen sich Ehepartner hat bereits das finanzielle Auswirkungen. Denn der finanziell schwächere Partner hat nach der Trennung und vor der Rechtskraft einer Scheidung im Zweifel gegen den Ex-Partner einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Voraussetzungen und Höhe des Trennungsunterhalts

Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nur, wenn eine „Trennung von Tisch und Bett“ tatsächlich stattgefunden hat, die eheliche Gemeinschaft also aufgelöst ist. Dass ein Partner aus der Ehewohnung auszieht ist dafür nicht zwingend notwendig.

Der Trennungsunterhalt und seine Höhe hängen dann wesentlich von zwei weiteren Faktoren ab: von der Bedürftigkeit des finanziell schwächeren und der Leistungsfähigkeit des finanziell stärkeren Partners. Ein Partner muss also auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein, der andere Partner über ausreichend Einkommen verfügen, um Trennungsunterhalt bezahlen zu können.

Maßgeblich für die Höhe des Unterhaltsanspruchs sind die bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse. Wer in der Ehe finanziell gut ausgestattet war, muss sich nach der Trennung nicht mit Trennungsunterhalt zufriedengeben, der nur einen deutlich niedrigen Lebensstandard ermöglicht.

Erwerbsobliegenheit und mögliche Kürzung des Trennungsunterhalts

Nach einer Trennung ist der finanziell schwächere Partner nicht verpflichtet sofort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen um für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Denn eine „Erwerbsobliegenheit“ besteht im ersten Jahr der Trennung grundsätzlich nicht. Vor allem wenn Kinder zu versorgen und zu betreuen sind, ist eine Mutter mindestens im ersten Trennungsjahr nicht verpflichtet arbeiten zu gehe.

Ausnahmen können aber gelten, wenn die Ehe vor der Trennung nur kurz Bestand hatte oder kinderlos blieb. Zudem gilt: Je länger die Trennung andauert, desto eher besteht die Pflicht für den Unterhalt selbst zu sorgen. Wer dann trotz Erwerbsobliegenheit nicht arbeitet riskiert eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs. Wer hingegen ohne Erwerbsobliegenheit arbeitet, muss sich nicht alle Einkünfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen!

Sie haben Fragen zum Trennungsunterhalt, der Höhe in Ihrem konkreten Fall und wie man den Unterhaltsanspruch gerichtlich durchsetzen kann? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

4. Nachehelicher Unterhalt

Wenn die Ehe durch ein rechtskräftiges Urteil geschieden oder die Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben wurde, kann Ex-Ehegatte oder Ex-Lebenspartner vom anderen Unterhalt unter Umständen verlangen kann. Dieser nacheheliche Unterhalt muss ausdrücklich beantragt werden. Denn: Wer Trennungsunterhalt bekommt, bekommt nicht automatisch nachehelichen Unterhalt.

Rechtskräftige Scheidung

Voraussetzung für den nachehelichen Unterhalt ist eine rechtskräftige Scheidung. Erst für den Zeitpunkt nach der Scheidung hat man dann eventuell Anspruch auf diese Form des Unterhalts. Aber anders als noch nach der Trennung gilt nach der Scheidung der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung: Nur wer nach der Scheidung nicht in der Lage ist, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen, hat Anspruch auf nachehelichen Unterhalt – das regelt das BGB ausdrücklich.

Wenn der nacheheliche Unterhalt per Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen wurde, ist ein Anspruch auf diesen Unterhalt nicht gegeben. Dass zu vereinbaren ist - anders als z. B. beim Kindesunterhalt! – beim nachehelichen Unterhalt möglich.

Kein einheitlicher Anspruch

Der nacheheliche Unterhalt anders als beispielsweise der Trennungsunterhalt kein einheitlicher Anspruch, der allein darauf basiert, dass man einmal verheiratet war. Es gibt im BGB unterschiedliche Gründe, die es ermöglichen als Ex-Ehepartner Unterhalt zu verlangen, z. B. wegen

  • Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (auch adoptiert oder Pflegekinder)
  • Alters und damit verbundener (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit
  • Aufstockungsunterhalt (wenn eigene Erwerbseinkünfte nicht ausreichen) oder z. B.
  • Ausbildungsunterhalt (wenn Ex-Partner eine Ausbildung macht, um später einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können)

An diesen unterschiedlichen Situationen, die Basis für einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sein können ist gut erkennbar: der nacheheliche Unterhalt ist Ausdruck der nachehelichen Solidarität. Er dient dann in erster Linie dazu ehebedingte finanzielle Nachteile auszugleichen, die z. B. wegen langer beruflicher Auszeiten (Kindererziehung etc.) und einem häufig erschwerten beruflichen Wiedereinstieg vor allem Frauen betreffen.

Sie haben Fragen oder möchten den nachehelichen Unterhalt berechnen lassen, oder bei dem Familiengericht durchsetzen? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

5. Umgangsrecht

Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen – so sagt es das Gesetz ausdrücklich und leitet daraus ein Recht des Kindes auf den Umgang mit beiden Elternteilen ab. Gerade um das Umgangsrecht wird aber dennoch oft erbittert gestritten.

Umgangsrecht: das Residenzmodell

Probleme mit dem Umgangsrecht entstehen meist, wenn Eltern eine Trennung räumlich vollziehen, also z. B. ein Partner in eine andere Wohnung oder sogar in eine andere Stadt zieht. In Deutschland ist das Residenzmodell dann die häufigste Form, in dieser Situation das Umgangsrecht zu regeln. Das Kind lebt überwiegend bei einem Elternteil – meist bei der Mutter –, der andere Elternteil hat nur relativ beschränkt Umgang mit dem Kind.

Hier entsteht oft Streit über die Häufigkeit oder Dauer der Besuche (Wochenende, Ferien etc.) und zwar auch in Fällen, in denen sich die Eltern das Sorgerecht nach wie vor teilen - ein Streit der nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen! Gerade letzteres ist damit ein echtes Argument, mit anwaltlicher Unterstützung verbindliche Regelungen zum Umgang zu treffen!

Umgangsrecht und Wechselmodell

Das Wechselmodell ist ein anderer Entwurf den Umgang mit Kindern nach einer Trennung zu gestalten. Hier lebt das Kind beim echten Wechselmodell bzw. paritätischen Wechselmodell nahezu zu 50% der Zeit bei dem einen und dem anderen Elternteil. Die Eltern leisten hier getrennt voneinander mehr oder minder den gleichen Betreuungsaufwand.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass das Wechselmodell z. B. auch Auswirkungen auf die Aufteilung und Auszahlung von Kindergeld oder auf die Frage hat, ob auch in dieser Situation Kindesunterhalt zu leisten ist oder nicht. Denn der Kindesunterhalt trägt beim Residenzmodell dem höheren Betreuungsaufwand eines Elternteils Rechnung.

Nicht zuletzt ist zu bedenken und oft gerade für Väter wichtig zu wissen: Das Wechselmodell kann vom Gericht u. U. auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden, wenn das für das Kindeswohl unerlässlich ist.

Erster Ansprechpartner ist das Jugendamt

Eltern, die allein miteinander eine Regelung des Umganges mit ihrem Kind nicht hinbekommen, sollten zunächst das Jugendamt ansprechen, und um Hilfe bitten. Das Jugendamt soll vermitteln, und mit den Eltern eine Umgangsregelung treffen. Wenn das Jugendamt mitteilt, dass es nicht vermitteln kann, kann durch einen Anwalt ein Antrag auf Regelung des Umganges bei dem Familiengericht gestellt werden.

Sie haben Fragen zum Umgangsrecht oder wollen mehr Umgang mit Ihrem Kind notfalls gerichtlich durchsetzen? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

6. Sorgerecht

Das Sorgerecht („elterliche Sorge“) erstreckt sich auf die Personensorge – also das tatsächliche Versorgen von minderjährigen Kindern - und die Vermögenssorge, also die Pflicht der Eltern sich um finanzielle Angelegenheiten der Kinder zu kümmern.

Inhalt der Personensorge

Die Personensorge für ein Kind beinhaltet die Aufenthaltsbestimmung, religiöse Erziehung und die Entscheidung über die religiöse Zugehörigkeit, medizinische Fragen (Arztbesuche, Operationen, medizinische Behandlungen), Ausbildung (Kindergarten, Schulen, Lehrstellen), Freizeitgestaltung, Umgang und Taschengeld, Rechtsgeschäfte des alltäglichen Lebens und das Recht auf Antragstellung bei Sozialbehörden.

Inhalt der Vermögenssorge

Inhalt der Vermögenssorge sind das Recht und die Pflicht der Eltern, alle zur Erhaltung, Vermehrung oder Verwertung des Kindesvermögens notwendigen tatsächlichen oder rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Vermögenssorge umfasst damit auch die gesetzliche Vertretung des Kindes in Vermögensangelegenheiten. Zum Vermögen des Kindes gehören beispielsweise Wertpapiere, Grundbesitz und Geschäftsbetriebe.

Grundsatz ist gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Scheidung

Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder steht Eltern grundsätzlich zu, wenn sie bei der Geburt des Kindes verheiratet sind. Das gemeinsame Sorgerecht bleibt auch nach einer Scheidung bestehen. Nur wenn ein isoliertes Sorgerechtsverfahren durchgeführt wird, kann einem Elternteil das alleinige Sorgerecht vom Familiengericht zugesprochen werden. Das kann z. B. notwendig werden, wenn Eltern sich nicht im Sinne des Kindeswohls auf Umgangsregelungen einigen können oder der Umgang mit einem Elternteil das Kindeswohl gefährden würde.

Nicht verheiratete Elternteile können gemeinsames Sorgerecht verlangen

Sind Eltern zu diesem Zeitpunkt nicht verheiratet, hat zunächst nur die Mutter das alleinige Sorgerecht. In dieser Konstellation ist ein gemeinsames Sorgerecht dann nur möglich, wenn die Eltern entsprechende Sorgeerklärungen abgeben, was bereits vor der Geburt möglich ist, oder wenn die Eltern einander heiraten. Weigert sich die Mutter, eine entsprechende Sorgeerklärung abzugeben, kann der Vater die gemeinsame elterliche Sorge bei dem Familiengericht beantragen.

Sie haben Fragen zum Sorgerecht oder wollen die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge notfalls gerichtlich durchsetzen? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

7. Kindesunterhalt

Kinder haben Anspruch auf Unterhalt gegenüber Vater und Mutter und zwar zu gleichen Teilen. Eltern, die zusammenleben, leisten diesen Unterhalt, indem sie ihre Kinder mit allem Notwendigen versorgen (sog. Naturalunterhalt).

Nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern leben Kinder jedoch oft überwiegend bei einem Elternteil. Der Elternteil, bei dem die Kinder überwiegend leben, leistet seinen Unterhaltsbeitrag als Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist dann verpflichtet, seinen Anteil als Barunterhalt – in Geldzahlungen – zu leisten.

Die Höhe des Barunterhalts hängt dann vom Einkommen des Unterhaltszahlers und vom konkreten Unterhaltsbedarf des Kindes / der Kinder ab. Für die Berechnung des (bar-) Unterhaltsanspruchs eines Kindes wird idR die sog. Düsseldorfer Tabelle herangezogen, die z. B. das Alter des Kindes bei der Bemessung des Unterhaltsanspruches berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt stellen sich auch weitere Fragen, z. B. nach der Berücksichtigung von Kindergeld oder nach Möglichkeiten für einen Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhaltszahler den Kindesunterhalt nicht zahlen kann.

Sie möchten Kindesunterhalt bei dem Familiengericht durchsetzen? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

8. Versorgungsausgleich

Die eheliche Solidarität geht über das Ende einer Ehe hinaus – so will es das Gesetz. Der Versorgungsausgleich ist Ausdruck dieser nachehelichen Solidarität.

Beim Versorgungsausgleich profitiert der Ehepartner, der während der Ehe weniger Versorgungsanwartschaften, erworben hat von höheren Versorgungsanwartschaften des anderen Ehepartners. So profitiert z. B. eine Ehefrau, die während der Ehe beruflich jahrelang zurückgesteckt hat um Kinder zu erziehen, davon dass ihr Mann in dieser Zeit „Vollzeit“ gearbeitet hat und so z. B. höhere gesetzliche Rentenansprüche aufbauen und beispielsweise in eine Lebensversicherung einzahlen konnte.

Aber nicht nur gesetzliche Rentenansprüche sind Teil des Versorgungsausgleichs: Das Familiengericht entscheidet im Scheidungsverfahren im Rahmen des Versorgungsausgleich z. B. auch über den Ausgleich von Ansprüchen aus betrieblicher Altersvorsorge („Betriebsrente“), aus der Beamtenversorgung oder über Zahlungen aus privaten Lebensversicherungen. Voraussetzung für den Versorgungsausgleich ist allerdings – ähnlich wie beim Zugewinnausgleich -, dass er nicht per Ehevertrag ausgeschlossen wurde.

Sie haben Fragen zum Versorgungsausgleich? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

9. Eheliches Güterrecht

Das eheliche Güterrecht regelt rechtlich die Vermögensverhältnisse von Ehepartnern. Tatsächliche Auswirkungen hat das allerdings erst im Falle einer Scheidung oder wenn ein Ehegatte stirbt.

Haben Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, tritt mit der Hochzeit (standesamtlichen Trauung!) gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Das bedeutet: lassen sich die Eheleute scheiden, vergleicht man den Vermögenszuwachs des einen Ehepartners in der Ehe mit dem Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners während der Ehe (jeweils „Zugewinn“). Die Differenz im Zugewinn der Partner wird bei der Scheidung untereinander ausgeglichen („Zugewinnausgleich“).

Schließt ein Ehepaar einen (notariellen) Ehevertrag, können Sie darin die Zugewinngemeinschaft ausschließen und stattdessen Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. In diesen Fällen findet dann kein Zugewinnausgleich statt. Einen Ehevertrag zur Regelung des Güterstandes kann man übrigens auch nach der Hochzeit abschließen, auch noch Jahre später! Hier ist dann ggfs. zu bedenken, wie der Zugewinnausgleich bis zu diesem Zeitpunkt zu regeln ist.

Sie haben Fragen zum ehelichen Güterrecht? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

10. Zugewinn

Der Zugewinn spielt im ehelichen Güterrecht nach der Scheidung eine Rolle und zwar immer dann, wenn die Ehepartner bei der Scheidung im (gesetzlichen) Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Der Zugewinn ist der Zuwachs im Vermögen eines Ehegatten während der Ehe. Um den Zugewinn zu ermitteln wird das Anfangsvermögen und das Endvermögen des Ehegatten miteinander verglichen. Die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn.

Zugewinnausgleich kann die Hälfte des Vermögens ausmachen

Der Zugewinn spielt bei der Scheidung eine Rolle, wenn es um den sog. Zugewinnausgleich geht. Dann wird der Zugewinn eines Ehegatten mit dem Zugewinn des anderen Ehegatten verglichen. Wer in der Ehe weniger Vermögen aufbauen konnte, z. B. weil er jahrelang wegen Kindererziehung nicht berufstätig war, erhält als Zugewinnausgleich 50% der Differenz der beiden Zugewinnbeträge.

Endet die Ehe durch den Tod eines Ehegatten, wird der Zugewinnausgleich über eine pauschale Erhöhung der Erbquote um ¼ durchgeführt. Der rechnerische Zugewinnausgleich findet hingegen nach dem Tod eines Ehegatten nur statt, wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird – also enterbt wurde.

Sie haben Fragen zum Zugewinn oder möchten einen Antrag auf Zugewinnausgleich bei dem Familiengericht stellen? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

11. Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung

Zur Vermeidung von Streitigkeiten aus Anlass der Trennung und Scheidung können die Ehegatten sich mit einem Ehevertrag Regeln geben, die für den Fall der Auseinandersetzung gelten sollen. Das schafft Sicherheit für beide Ehegatten. In einem Ehevertrag kann vieles geregelt werden. Nützlich sind Vereinbarungen zum Güterstand – Zugewinn, Gütertrennung, Gütergemeinschaft – und zur Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, dem Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt. Besonders häufig wird ein vertraglicher Ausschluss des Zugewinnausgleiches vorgenommen. Nicht einklagbar sind dagegen Vereinbarungen über die Gestaltung des ehelichen Zusammenlebens und die Umsetzung von Kinderwünschen.

Der Ehevertrag kann vor oder nach der Eheschließung gemacht werden. Er ist eine vorbeugende Vereinbarung zum Nach der Trennung spricht man von Scheidungsfolgenvereinbarung. Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung müssen notariell beurkundet werden.

Für Unternehmer und Vermögende lohnt sich ein Ehevertrag besonders

Für viele Ehen ist ein Ehevertrag sinnvoll. Besonders anzuraten ist er Unternehmern, Selbständigen und Vermögenden. Wertsteigerungen von Unternehmen, Aktien, Immobilien und sonstigen Vermögensgegenständen fallen in den Zugewinnausgleich. Derartige Zugewinnausgleichsansprüche können den wirtschaftlichen Fortbestand eines Unternehmens und damit die gesamte wirtschaftliche Existenz gefährden. Dieser Personenkreis ist deshalb sehr gut beraten, einzelne Vermögenspositionen mit einem Ehevertrag zu schützen. Auch bei binationalen Ehen, bei Ehegatten mit großem Altersunterschied sowie für Patchworkfamilien kann ein Ehevertrag sinnvoll sein.

Ehevertrag kann unwirksam sein

Wenn Sie einen Ehevertrag unterschrieben haben, dann prüfe ich für Sie, ob dieser Ehevertrag bei Trennung wirksam ist. Die Unwirksamkeit kann sich dabei einerseits aus der Sittenwidrigkeit des Ehevertrages ergeben, andererseits kann sich das Berufen auf einen ursprünglich wirksamen Ehevertrag als Rechtsmissbrauch darstellen. Die Unwirksamkeit des Ehevertrages führt zum Aufleben von gesetzlichen Ansprüchen auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich. Die Unwirksamkeit kann sich insbesondere ergeben, wenn der Ehevertrag mit einer schwangeren Frau abgeschlossen worden ist, oder zwischen den Eheleuten ein krasses wirtschaftliches Ungleichgewicht vorliegt.

Kosten eines Ehevertrages bzw. einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Kosten für einen Ehevertrag setzen sich zusammen aus den Kosten für die rechtliche Beratung und Prüfung des Ehevertrages durch einen Anwalt, und die Kosten für die notarielle Beurkundung durch den Notar. Die entstehenden Kosten sind abhängig von dem zugrunde liegenden Streitwert, und sind daher in jedem Einzelfall anders.

Sie haben Fragen zum Ehevertrag oder zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

12. Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen

Wenn eine Ehe scheitert, und ein Ehegatte den anderen erheblichen Zuwendungen hat zukommen lassen, stellt sich bei Scheidung die Frage, ob und in welchem Umfang derartige eheliche Schenkungen zurückgefordert werden können.

Grundlage für ehebedingte Zuwendungen ist die Ehe

Eine ehebedingte Zuwendung soll nach ständiger Rechtsprechung des BGH vorliegen, „wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung.“ (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09). Eine reine Schenkung erfolgt dagegen nicht um der Ehe willen.

Eine ehebedingte Zuwendung kann in der Übertragung einer ganzen Immobilie liegen oder eines Miteigentumsanteils. Ebenso kann die Übertragung von Finanzmitteln in Form von Kontoguthaben, Aktienvermögen, Sparbriefen und Geldbeträgen eine eheliche Zuwendung darstellen. Des Weiteren kommt in Frage die Unterstützung bei Existenzgründung sowie die Tilgung von Schulden eines Ehegatten sowie Vermögensübertragungen zum Schutz des Familienvermögens.

Über die Behandlung von ehebedingten Zuwendungen im Scheidungsfall können ehevertragliche Regelungen getroffen werden.

Wegfall der Geschäftsgrundlage für ehebedingte Zuwendungen

Wenn die Ehe scheitert, dann kommt in Frage, dass die Geschäftsgrundlage für die ehebedingte Zuwendung weggefallen ist. Ob und in welchem Umfang eine Rückabwicklung vorzunehmen ist, prüfen die Familiengerichte anhand folgender Kriterien:

  • Ehedauer
  • Zeitpunkt, Art und Umfang der Leistungen
  • Einkommens – und Vermögensverhältnisse der Parteien
  • Alter der Ehegatten
  • Risiken in den persönlichen Lebensverhältnissen

Maßstab für Rückforderung ist Unzumutbarkeit

Die Rückforderung ehebedingter Zuwendungen erfolgt nicht grundsätzlich bei Scheitern der Ehe, sondern nur dann, wenn der durch die Zuwendung geschaffene Zustand unzumutbar ist. Die Familiengerichte setzen die Schwelle für die Unzumutbarkeit hoch an. Dies begründet sich damit, dass jedenfalls in der Vergangenheit bei einem Ehegatten die Bereitschaft bestanden hat, dem anderen Ehegatten etwas zuzuwenden.

Schwiegerkind und Schwiegereltern

Die Rückforderung ehebedingter Zuwendungen kommt nicht unter den Ehegatten in Betracht. Auch Schwiegereltern können von ihrem Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe Zuwendungen aus Anlass der Ehe zurückfordern. Ebenso kommen Ansprüche des Schwiegerkindes gegen die Schwiegereltern in Betracht.

Sie möchten eine Beratung zu Thema ehebedingte Zuwendungen zurückfordern? Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

13. Hausratsteilung

Im Falle einer Scheidung muss meist ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst werden. Der Güterstand - also Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – hat darauf keinen Einfluss: Dinge, die einem Ehegatten gehören bzw. die er mit in die Ehe gebracht hat, bleiben auch in der Ehe sein alleiniges Eigentum. Bei einer Scheidung werden solche Gegenstände wieder ihrem Eigentümer zugeordnet.

Einigen müssen sich Eheleute bei der Hausratsaufteilung „nur“ über Gegenstände, die gemeinsam angeschafft wurden und damit Eigentum beider Ehepartner sind. Können sich die Eheleute hierüber nicht einigen, entscheidet das Familiengericht im Hausratsverteilungsverfahren über die – vor allem wertmäßig - „faire“ Verteilung des Hausrats. Dabei ist die Bestimmung des Wertes der Hausratsgegenstände oft nicht einfach, notfalls muss ein Gutachter eingeschaltet werden.

Außerdem ist oft nicht ganz einfach zu entscheiden was „Hausrat“ im rechtlichen Sinne ist. So wird z. B. die Frage, bei wem ein gemeinsam angeschafftes Haustier (Hund, Katze etc.) verbleiben darf, nach den Grundsätzen der Hausratsteilung entschieden.

Sie haben Fragen zur Hausratsteilung. Dann rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

14. Gewaltschutz

Gewalttätige Übergriffe – auch durch den eigenen (Ehe-) Partner – muss in Deutschland niemand dulden - unabhängig davon, ob die Gewalt von einem Mann oder einer Frau ausgeht.

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gibt z. B. in Fällen häuslicher Gewalt und bei Stalking rechtliche Möglichkeiten, sich mit Hilfe der Gerichte vor Übergriffen zu schützen. So kann ein Gericht auf Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz z. B. ein Betretungsverbot für eine (gemeinsame) Wohnung aussprechen oder eine Wohnungszuweisung vornehmen. Außerdem sind Aufenthaltsverbote möglich, die dem Täter verbieten bestimmte Orte aufzusuchen (Arbeit des Antragstellers etc.), die Verhängung einer Bannmeile (Näherungsverbot) oder sogar ein vollständiges Kontaktverbot.

Wichtig ist, dass die Gerichte bei Gewaltschutzverfahren eng an den Antrag des Betroffenen gebunden sind. Nur Maßnahmen, die man ausdrücklich beantragt, können angeordnet werden. Deswegen ist anwaltliche Unterstützung im Gewaltschutzverfahren unerlässlich.

Bei gewalttätigen Übergriffen auf Kinder greift das Gewaltschutzgesetz übrigens nicht.

 

15. Kosten im Familienrecht

Wer vor dem Familiengericht mit seinem Antrag unterliegt, trägt seine eigenen und alle Kosten des Gegners. Ist ein Anspruch teilweise berechtigt, werden die Kosten entweder gegeneinander aufgehoben (jeder trägt seine Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden hälftig geteilt) bzw. die Kosten werden verhältnismäßig geteilt. Dabei gilt: Im Falle einer „erfolgreichen“ Scheidung werden die Kosten immer gegeneinander aufgehoben.

Kosten im Familienrecht sind dabei in der Regel Anwaltskosten (für die außergerichtliche und ggfs. gerichtliche Tätigkeit) – und Gerichtskosten, wenn ein Verfahren vor dem Familiengericht notwendig ist (z. B. Scheidung) oder sich nicht vermeiden lässt.

Die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten hängt dann davon ab, worum es im Verfahren geht und wie hoch der Gegenstandswert ist. Denn am Gegenstandswert orientiert sich sowohl die Gebührentabelle der Rechtsanwälte als auch die Tabelle für Gerichtskosten. Besonders ist dabei im Familienrecht: das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) definiert den Gegenstandwert für die unterschiedlichen Verfahren ausdrücklich.

Sie möchten genau Information über die Kosten in Ihrer familienrechtlichen Angelegenheit. Gerne unterbreite ich Ihnen einen kostenfreien Kostenvoranschlag. Rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an . Ich helfe Ihnen gern – Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Hannover.

 

16. Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Familienrecht

Wer für Kosten eines familienrechtlichen Verfahrens selbst nicht aufkommen kann, kann ggfs. Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Anspruch nehmen.

Die Verfahrenskostenhilfe ist allerdings an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft: Zuerst ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei Gericht notwendig. Dafür muss das Formular über die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (PDF) vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden. Zusätzlich muss die Person, die VKH beantragt, „bedürftig“ sein: Nur wer das Verfahren selbst nicht finanzieren kann, kann Anspruch auf VKH haben. Die Bedürftigkeit ist zu belegen durch lückenlose Kontoauszüge für drei Monate, 3 Gehaltsbescheinigungen, Bescheide von Sozialbehörden. Außerdem verlangt das Gesetz, dass das geplante Verfahren (Streit um Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht etc.) ausreichend Erfolgsaussichten hat. Zuletzt darf der Antragsteller nicht aus Prinzip vor Gericht ziehen wollen, obwohl z. B. eine außergerichtliche Einigung – und damit günstigere Lösung – möglich ist.

Besteht Anspruch auf VKH kommt der Staat für die Verfahrenskosten des VKH-Berechtigten auf, also für seine Anwaltskosten und Gerichtskosten. Das gilt unabhängig davon, wie die Sache letztlich ausgeht. Unterliegt man im Rechtsstreit aber ganz oder teilweise, übernimmt der Staat nicht die Verfahrenskosten des Gegners, die man wegen (Teil-) Unterliegen tragen muss. Muss man die Verfahrenskosten des Gegners tragen, ist aber unter bestimmten Umständen die Vereinbarung von Ratenzahlungen möglich.

Sie möchten Verfahrenskostenhilfe bekommen. Ich schaue, ob das für Sie möglich ist, und helfe Ihnen bei der Beantragung bei dem Familiengericht. Rufen Sie mich an unter 0511/22062060 oder schicken Sie eine Email an .
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