Rolf Tarneden

Rolf Tarneden

Rechtsanwalt

News Ticker Besuchervisum für Deutschland

Visum Ukraine: Deutsche Botschaft Kiew
VG Berlin VG K 106.16 V: Besuchsvisum für Schwester (per Vergleich)
Visum Khartum (Sudan) – 03.2015
Besuchsvisum für 3 Monate durch Deutsche Botschaft nach Remonstration
2 Besuchervisa Afghanistan
VG Berlin - VG 4 K 524.13 V u.a
Visum Dt. Botschaft Kiew, Ukraine
VG Berlin VG 22 K 13.12 V: Ehegatte
Besuchsvisum Pakistan
VG Berlin VG 13 K 320.12 V
Besuchsvisum Vietnam
Deutsche Botschaft Hanoi
Visum Russland: Dt. Botschaft Moskau
VG Berlin VG 19 K 222.12 V: Ehefrau und Stiefkind
Dt. Botschaft Kiew
VG Berlin: VG 28 K 87.10 V: Besuchsvisum
Visum Kenia, Dt. Botschaft Nairobi
VG Berlin VG 34 K 114.12 V
Visum Dt. Botschaft Kiew
VG Berlin VG 26 K 111.09 V: Umgang mit Kind
Visum Deutsche Botschaft Moskau
VG Berlin (Az. VG 22 V 9.07): Ehefrau
China: Besuchsvisum
Dt. Konsulat Guangzhou (V.R. China)

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Besuchervisum für Deutschland einklagen

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

Besuchervisum für Deutschland: Typische Fälle sind: Eltern wollen ihre in Deutschland lebenden Kinder besuchen oder Partner, die nicht verheiratet sind, wollen sich besuchen. Deutschland ein Integrationsland? Die Einlader aus Deutschland sind häufig überrascht über die Art und Weise, mit der Deutsche Botschaften Anträge auf Besuchsvisum ablehnen. Häufigste Gründe: fehlende Rückkehrbereitschaft und / oder Einreisezweck nicht glaubhaft gemacht. Eine Begründung fehlt. Teiweise sind nur Textbausteine angekeuzt. Besuchsvisa können eingeklagt werden: Erfolgsaussichten gibt es aber nur in geeigneten Fällen. Wann kann ein Besuchsvisum eingeklagt werden? Wie kann die Rückkehrbereitschaft bewiesen werden? Welches Gericht entscheidet über die Klage? Gibt es eine Remonstration? Wie hoch sind die Anwaltskosten? Mehr dazu in diesem Beitrag.

 

alt 1. In welchen Fällen kann ein Besuchsvisum erteilt werden?

alt 2. Wie kann eine positive Rückkehrprognose bewiesen werden? Wie kann der Einreisezweck glaubhaft gemacht werden?

alt 3. Besuchsvisum mit Remonstration oder Klage durchsetzen?

alt 4. Achtung: Nur in bestimmten Fällen gibt es gute Erfolgsaussichten

alt 5. Wie hoch sind die Anwaltskosten?


1.  In welchen Fällen kann ein Besuchsvisum erteilt werden?

Ein Besuchsvisum kann erteilt werden für denkbaren Besuchszwecke bis zu 3 Monaten. Typisch sind:

• Mutter, Vater oder Eltern will/wollen zu dem in Deutschland lebenden Kind

• Familienangehörige wollen nach Deutschland zur Taufe, Hochzeit, Geburtstag... von in Deutschland lebenden Angehörigen

• Frau will Mann besuchen bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft und Mann will Frau besuchen

• Kind will in Deutschland lebende Eltern besuchen

 

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2. Wie kann eine positive Rückkehrprognose bewiesen werden? Wie kann der Einreisezweck glaubhaft gemacht werden?

2.1. Rückkehrprognose

Hauptproblem für die Betroffenen ist, dass die Botschaft häufig nur mitteilt, dass die Rückkehrprognose nicht bejaht werden kann. Eine Begründung wird oft nicht gegeben. 

Eine Rückkehrprognose ist zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene in sein Heimatland zurückkehren wird. Dabei kommt es im Wesentlichen auf folgenden Kriterien des Einreisenden an:

• sein Beruf

• seine familiäre Bindung im Heimatland

• sein Vermögen (Kontostand) im Heimatland

• seine Immobilien im Heimatland

Ähnliches gilt für die Verhältnisse des Einladenden (also der Person in Deutschland).

Vereinfacht lässt sich sagen: Wer im Heimatland einen guten Beruf hat, dort familiär eingebunden ist und Wohneigentum hat, der hat sehr gute Chancen.

Wer dagegen arbeitslos, ungebunden und vermögenslos ist, hat praktisch keine Chance.

Man sieht: die Frage, ob jemand einreisen kann, hängt stark von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Dies mag ungerecht sein, ist als geltende Rechtspraxis für die Bewertung der Chancen einer Klage zugrunde zu legen.

 

2.2. Einreisezweck

Häufig geben die Botschaften an, der Einreisezweck sei nicht glaubhaft gemacht. Dabei geht es um die Frage, ob die Botschaft glaubt, dass tatsächlich die Einreise zum angegebenen Zweck erfolgt. 

Nach meiner Erfahrung lässt sich der Einreisezweck immer dann, wenn er tatsächlich existiert, problemlos nachweisen. Hieran scheitern nur Fälle, bei denen der Einreisezweck missbräuchlich angegeben wird. Solche Mandate nehme ich nicht an.

 

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3. Besuchsvisum mit Remonstration oder Klage durchsetzen?

3.1. Besuchsvisum durch Remonstration

Wer einen Ablehnungsbescheid hat, kann entweder Remonstration einlegen (also Beschwerde bei der Botschaft) oder sofort Klagen - beim Verwaltungsgericht in Berlin.

Vorteil des Remonstrationsverfahren: es geht schneller als eine Klage und ist bedeutend günstiger.

Nach meiner Erfahrung wird das Remonstrationsverfahren in fast allen Fällen durchgeführt.

Nachteil: Nach meiner Erfahrung sind die Chancen bei einer Klage größer als bei einer Remonstration.

 

3.2. Besuchsvisum durch Klage

Lehnt die Botschaft hat, kann das Besuchsvisum eingeklagt werden.

Wichtig: Auf Erteilung des Besuchervisums gibt es einen Rechtsanspruch, d.h. bei Vorliegen der Voraussetzungen kann das Visum mit Erfolg eingeklagt werden.

Vorteil der Klagen: Bei geeigneten Fällen sind die Erfolgsaussichten gut.

Weiterer Vorteil: wer einmal erfolgreich ein Visum erstritten hat, erhält bei Folgeanträgen in aller Regel problemlos das nächste Visum. Da diese Verfahren sehr teuer sind, entscheiden sich die meisten Mandanten nur dann für eine Klage, wenn der Wunsch besteht öfter einzureisen (z.B. jedes Jahr zum Geburtstag...).

Nachteil: die Verfahrensdauer liegt nicht unter 6 Monaten.

 

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4. Achtung: Nur in bestimmten Fällen gibt es gute Erfolgsaussichten

Ich nehme nur Mandate an, bei denen ich der Ansicht bin, dass überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

Daher ist Voraussetzung für die Annahme eines Mandantes eine gründliche Vorprüfung. Diese Vorprüfung erfordert eine genaue Analyse des Falles.

 

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5. Wie hoch sind die Anwaltskosten?

Ein Remonstrationsverfahren kostet 492,54 €.

Eine Klage (einschließlich Terminsvertretung am Verwaltungsgericht in Berlin) kostet an Anwaltskosten zwischen 1.100 - 1.500,00 €. 

Eine Beratung ist günstiger.

Wenn Sie Interesse haben, mailen Sie mir () oder rufen mich an: 0511. 220 620 60.

 

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