Wann steht mir ein Mietzuschuss vom JobCenter zu?

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

 

Mietzuschuss vom JobCenter bei BAföG-Bezug? Wie geht das? BAföG-Empfänger erleben oft eine böse Überraschung, wenn Sie endlich Ihren BAföG-Bescheid erhalten: zwar gibt es endlich BAföG, aber die Mietkosten sind nicht mehr gedeckt! Hintergrund ist, dass die BaföG-Ämter für Auszubildende, die zuhause wohnen, nur einen Mietzuschuss von pauschal 49 € zahlen. Die Folge ist, dass die Auszubildenden dann mit BAföG weniger Geld als vor dem BAföG-Bezug haben. Das kann nicht sein. Die Lösung: Betroffene haben dann einen Anspruch auf Mietzuschuss vom JobCenter, um diese Differenz auszugleichen. Aber wann genau steht mir der Mietzuschuss zu und wie hoch ist er? Wie und wo mache ich meinen Anspruch auf Mietzuschuss erfolgreich geltend? Wie sind sind die Chancen und: was kostet der Anwalt? Mehr dazu in diesem Beitrag.

 

alt 1.Wann steht mir der Mietzuschuss vom JobCenter neben BAföG zu?

alt 2.Wer zahlt den Mietzuschuss: JobCenter oder BAföG-Amt?

alt 3.Wie kann ich den Mietzuschuss einklagen?

alt 4.Was kann ich tun, wenn das Studi.werk kein BAföG und das JobCenter keinen Mietzuschuss zahlt?

alt 5.Anwaltskosten?


1.Wann steht mir der Mietzuschuss vom JobCenter neben BAföG zu?

Die BAföG-Ämter gewähren 49 € Mietzuschuss. Dies gilt, wenn der BAföG-Empfänger zuhause wohnt. Wenn dessen Eltern Geld vom JobCenter erhalten, also Hartz IV beziehen, tritt folgendes Problem auf: Die Mietkosten werden vom JobCenter nach Anzahl der Bewohner der Wohnung geteilt. Wenn also Eltern und ein Kind in einer Wohung wohnen, werden die Mietkosten durch 3 geteilt. Es wird also für jeden Bewohner der Wohnung 1/3 der Wohnkosten gezahlt. Fast immer ist eben dieses Drittel mehr als die mickrigen 49 € vom BAföG-Amt. Folge: Die Bewohner der Wohnung erhalten ab dem Beginn des BAföG-Bezuges weniger Miete! Dies Folge kann und darf nicht sein.

Um dies zu verhindern, gibt es den Mietzuschuss zum BAföG.

Dazu ein Beispiel: Ein Schüler wohnt mit seinen Eltern zu dritt in einer Wohnung. Zusammen erhalten sie 330 € Mietzuschuss. Das JobCenter zahlt die Miete. Dann erhält der Schüler BAföG. Das JobCenter zahlt jetzt für den Schüler keinen Mietanteil mehr. Das BAföG-Amt zahlt aber nur 49 € Mietzuschuss. Das JobCenter hatte vorher aber 110 € Mietzschuss gezahlt, also 61 € mehr. Warum? Die JobCenter zahlen die Mietkosten nach der Anzahl der Bewohner der Wohnung, im Beispiel also 330 € geteilt durch 3 Personen, also 110 € pro Person. Das BAföG-Amt zahlt aber pauschal 49 €, auch dann, wenn die Wohnung viel teuer ist! Diese Regelung ist absurd. Denn sie hat zur Folge, das die Familie ab dem BAföG-Bezug viel weniger Geld hat!

Die Lösung ist der Mietzuschuss vom JobCenter: Der BAföG-Empfänger kann beim JobCenter beantragen, dass er die Differenz (hier 61 €) vom JobCenter erstattet bekommt.

 

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2.Wer zahlt den Mietzuschuss: JobCenter oder BAföG-Amt?

Das JobCenter, nicht das BAföG-amt.

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3.Wie kann ich den Mietzuschuss einklagen?

Wenn das JobCenter den Antrag ablehnt oder nicht darüber entscheidet, kann der Mietzuschuss geltend gemacht werden durch einen Widerpruch, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Einlegung einer Klage oder einer Kombination daraus. Das muss abhängig vom Einzelfall entschieden werden. 

 

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4.Was kann ich tun, wenn das Studi.werk kein BAföG und das JobCenter keinen Mietzuschuss zahlt?

Diese Situation ist besonders prekär, denn der Auszubildende hat nichts, wovon er leben kann. Dann kann durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Gericht schnell und effektiv BAföG und der Mietzuschuss vom JobCenter  eingeklagt werden.

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5.Anwaltskosten?

Wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erfolgreich ist, zahlt die Gegenseite. Wir nehmen nur Mandate an, bei denen wir der Ansicht sind, dass Sie voraussichtlich gewinnen werden. So haben Sie nur ein geringes Kostenrisiko.

Unabhängig davon kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Wenn Sie Hilfe brauchen bei BAföG oder Mietzuschuss, zögern Sie nicht: Mailen Sie mir () oder rufen mich an: 0511. 220 620 60.

 

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