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Ausländerrecht

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

Ich berate und vertrete Mandanten seit über 10 Jahren in allen ausländerrechtlichen Fragen und Angelegenheiten.

Das Ausländerrecht ist der Sammelbegriff für eine weit gefächerte Materie. Über die wichtigsten Gebiete soll nachstehend eine kurzer Überblick gegeben werden.

alt I. Aufenthaltsgesetz

1. Kurzvisum

2. Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis

3. Aufenhaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei abhängiger Beschäftigung

4. Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (z.B. Gründung einer GmbH in Deutschland)

5. Ausweisung, §§ 53 ff. AufenthG

6. Abschiebung, § 58 AufenthG

7. Befristungsanträge, § 11 AufenthG

8. Duldung, § 60 a AufenthG


alt II. Staatsangehörigkeitsrecht / Einbürgerung (StAG)

alt III. Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz

alt IV. Jüdische Kontingentflüchtlinge

alt V. Übersetzungen, Dolmetscher


I. Aufenthaltsgesetz


1. Kurzvisum

Das Kurzvisum ist von Interesse für diejenigen Personen, die nur kurzfristig nach Deutschland reisen wollen. Es wird regelmäßig für Aufenthalte von bis zu 3 Monaten erteilt. Häufigster Zweck ist ein Besuch in Deutschland, z.B. aus geschäftlichen Gründen (sog. Geschäftsvisum). Die Voraussetzungen richten sich im Einzelnen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Es wird erteilt durch die Deutsche Botschaft in dem jeweiligen Herkunftsland.

2. Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ist der gesetzliche Begriff für einen unbefristeten Aufenthaltstitel.

Die Aufenthaltserlaubnis bezeichnet alle befristet erteilten Aufenthaltstitel.

Die Erteilungsgründe sind sehr vielfältig. Eine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden z.B.

zum Zwecke des Studiums
• aus völkerrechtlichen Gründen
aus humanitären Gründen
aus politischen Gründen
aus familiären Gründen (Familiennachzug zu Deutschen oder Familiennachzug zu Ausländern)
zum Zwecke der Wiederkehr

Es ist sodann im Einzelfall zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Niederlassungserlaubnis wandelt dann die befristete Aufenthaltserlaubnis in einen unbefristeten Aufenthaltstitel um. Grundvoraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis sind (u.a.):

5 Jahre Aufenthaltserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhaltes
mindestens 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge

3. Aufenhaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei abhängiger Beschäftigung

In diesem Bereich ist grundsätzlich zu beachten, ob eine EU-zugehörigkeit besteht oder ob sich ein Nicht-EU-Bürger für diesen Aufenthaltstitel interessiert. Die Regelungen sind im Einzelnen sehr differenziert. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass EU-Bürger natürlich aufgrund der Freiheiten nach dem EG Vertrag weitaus bessere Möglichkeiten haben, in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen als dies für Nicht-EU-Bürger der Fall ist.

4. Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (z.B. Gründung einer GmbH in Deutschland)

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist für Ausländer interessant, die in Deutschland eine Firma gründen wollen.

Der Aufenthaltstitel wird in diesem Fall als Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis ist in § 21 AufenthG geregelt. Sie kann nur erteilt werden, wenn (§ 21 I AufenthG)

1. ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht,

2. die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und

3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Die Aufenthaltserlaubnis wird dann zunächst maximal bis zu 3 Jahre befristet erteilt (§ 21 IV AufenthG). Danach ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich (§§ 21 IV, 9 II AufenthG). Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 9 I AufenthG).

§ 21 AufenthG gilt für die Person, die Investitionen tätigt. Diese Person kann ein Interesse daran haben, seine Familie mit nach Deutschland zu nehmen. Auch nachziehenden Ehegatten und Kindern kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Im Rahmen des Verfahrens der Erteilung der Aufenhaltserlaubnis ist dann zu prüfen, ob ein inländisches öffentliches Interesse an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung besteht.

Dazu sind - vgl. § 21 I Nr. 2 AufenthG - die Auswirkungen der Investition auf die Wirtschaft zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung werden andere inländische Behörden herangezogen. So werden z.B. Anfragen bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer gestellt und Prüfungen durch die örtliche Gewerbebehörde durchgeführt, vgl. § 21 I 4 AufenthG. Diese Behörden geben dann ihre Stellungnahme ab. Dabei haben sie sich dazu zu erklären, ob Einwendungen gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erhoben werden. Regelmäßig wird die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn diese Stellungnahmen positiv ausfallen.

Das Hauptproblem bei der Erlangung eines solchen Aufenthaltstitels liegt darin, dass die Aufenthaltserlaubnis regelmäßig nur dann erteilt wird, wenn auch tatsächlich eine Firma mit Geschäftssitz, Geschäftsbeziehungen, Kundenstamm u.s.w. besteht und dies auch nachgewiesen ist. Der Aufbau einer solchen Firmenstruktur erfordert jedoch eine gewisse Zeit. Und während dieser Zeit verfügt der ausländische Firmengründer (noch) nicht über einen langfristigen Aufenthaltstitel. Aus diesen Gründen ist es dann regelmäßig unumgänglich, dass der ausländische Firmengründen die Gründungsphase des Unternehmens mit einem Kurzvisum (Geschäftsvisum) überbrückt. Dieses wird dann von der deutschen Botschaft in dem Herkunftsland erteilt. Gegebenenfalls können auch Vertreter (mit dauerndem Aufenthaltsrecht in Deutschland) mit der Gründung und dem Aufbau der Firma betraut werden, um diese Schwierigkeiten zu überbrücken.

Als Gesellschaftsform für die zu gründende Firma wird in diesen Fällen regelmäßig die GmbH ausgewählt. Das Gründungskapital von 25.000,00 € muss auf einem Geschäftskonto eingezahlt werden. Den Gründungsvertrag der Gesellschaft muss ein Notar aufsetzen. Dieser Gründungsvertrag wird dann an das Handelsregister beim Amtsgericht zur Eintragung weitergereicht. Erst wenn die Eintragung erfolgt ist, kann die Firma rechtswirksam handeln.

Ich betreue Mandanten in der gesamten Phase von der Gründung der Gesellschaft, über die Beantragung von Kurzvisa (Geschäftsvisum) bis zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis. Zu diesem Zweck verfügt die Kanzlei über ein Netzwerk von kompetenten Ansprechpartnern, die bei der Lösung bedarfsgerecht mitarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Herstellung von Kontakten zu Notaren zur Gesellschaftsgründung und die Herstellung zu Kontakten zu qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern.

5. Ausweisung, §§ 53 ff. AufenthG

Die Gründe für eine Ausweisung sind differenziert im Aufenthaltsgesetz geregelt. Je nach Fall kann schon der Bezug von Sozialleistungen einen Ausweisungsgrund darstellen. Häufigster Grund für die Ausweisung dürfte die Begehung von Straftaten sein. Das Ausländergesetz sieht eine differenzierte Regelung von Ausweisungsgründen vor. So gibt es Gründe, in denen die Ausweisung ausgesprochen werden muss (Ist-Ausweisung) oder nur in der Regel ausgesprochen wird (Regel-Ausweisung). Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Betroffene jedoch besonderen Ausweisungsschutz, der dann der Ausweisung im Einzelfall doch entgegensteht. In diesem gestuften System ist es erforderlich, sorgfältig zu überprüfen, ob die dem Ausländer vorgehaltenen Ausweisungsgründe tatsächlich vorliegen und ob sie im Einzelfall geeignet sind, eine Ausweisung zu rechtfertigen. Die Ausweisung kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage verwaltungsrechtlich angegriffen werden.

6. Abschiebung

Soweit die Abschiebung droht, kann die anwaltliche Tätigkeit zwei verschiedenen Stoßrichtungen haben, nämlich die Verhinderung der Abschiebung (a) oder deren Durchführung (b).

6.1. Verhinderung der Abschiebung

Eine drohende Abschiebung kann bei einem ausreisewilligen Ausländer unter Umständen dadurch verhindert werden, das der Ausländer freiwillig ausreist. Die anwaltliche Tätigkeit kann sich dann auf die Vermittlung mit der Ausländerbehörde und die Organisation der freiwilligen Ausreise konzentrieren, z.B. bei vermögenslosen Ausländern die Vermittlung von Kontakten zu Institutionen, die bei der der Finanzierung eines Flugtickets für die Ausreise behilflich sind.

Im Mittelpunkt des Interesses steht aber zumeist die längerfristige Verhinderung der Abschiebung. In diesem Zusammenhang sind regelmäßig die Verwaltungsgerichte in Anspruch zu nehmen. Dort muss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt werden, dass der Ausländer weiter in Deutschland Aufenthalt haben darf.

6.2. Durchführung der Abschiebung

Je nach Lage des Falles kann der Betroffene, der sich in Abschiebehaft befindet, mit einer Rückführung in sein Heimatland durchaus einverstanden sein. In diesen Fällen kann er ein Interesse daran haben, möglichst umgehend in sein Heimatland überstellt zu werden. Der Rechtsanwalt kann dann vermitteln und den Kontakt zu der zuständigen Ausländerbehörde herstellen und die Abschiebung gegebenenfalls beschleunigen.

7. Befristungsanträge, § 11 AufenthG

Ausweisung und Abschiebung haben als Nebenfolge, dass dem Ausgewiesenen oder Abgeschobenen die (erneute) Einreise nach Deutschland verboten ist. Dies bereitet insbesondere denjenigen Ausländern erhebliche Probleme, die in Deutschland familiäre Bindungen haben, z.B. in Deutschland lebende Ehefrau, Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Diese Ausländer haben dann ein überragendes Interesse daran, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Dies ermöglicht der Befristungsantrag gemäß § 11 AufenthG. In diesem Verfahren müssen dann im Einzelnen die Gründe der Ausweisung / Abschiebung ausgewertet werden. Weiter müssen die Interessen des Ausländers an einer Rückkehr nach Deutschland ermittelt werden. Diese Umstände müssen sodann im Einzelnen der Ausländerbehörde vorgetragen werden. Die Dauer der Befristung ist im Einzelnen in Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz geregelt.

8. Duldung

Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens endet auch die eigens für dieses Verfahren erteilte Aufenthaltsgestattung. Der abgelehnte Asylbewerber wird aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen. Ansonsten droht ihm die Abschiebung.

Eine Abschiebung kann im Einzelfall aber unmöglich oder unzumutbar sein. Das kann seine Grundlage z.B. darin haben, dass der Abzuschiebende schwer krank ist und eine Behandlung in seinem Heimatland nicht möglich ist. Auch können Papiere über den Nachweis der Identität des Abzuschiebenden fehlen, sodass es keinen zur Aufnahme bereiten Staat gibt.

In diesen Fällen wird dann die Abschiebung ausgesetzt und eine Duldung erteilt.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass bei manchen Ausländern bereits seit langer Zeit eine Abschiebung nicht möglich ist und - nach Stand der Dinge - in nächster Zeit auch nicht möglich sein wird. In diesen Fällen bietet das Aufenthaltsgesetz eine wesentliche Neuregelung. Ausländer, die seit 18 Monaten eine Duldung haben, kann nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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II. Staatsangehörigkeitsrecht / Einbürgerung (StAG)


Das Staatsangehörigkeitsrecht ist mit Wirkung zum 01.01.2005 nunmehr einheitlich im Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) geregelt.

1. Recht auf Einbürgerung

Das StAG regelt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten der Einbürgerung. Zum einen das Verfahren nach § 8 StAG. Hier hat die Behörde ein Ermessen hinsichtlich der Einbürgerung.

Einen Anspruch auf Einbürgerung regelt dagegen § 10 StAG. Da bei Vorliegen der Voraussetzungen § 10 StAG dem Antragsteller eine bessere rechtliche Position einräumt, ist er für die Interessierten zumeist von größerer Bedeutung.

2. Doppelte Staatsangehörigkeit

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht verlangt grundsätzlich die Aufgabe oder den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Nur ausnahmsweise wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Heimatstaat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit verweigert oder unzumutbar erschwert.

In diesen Fällen ist - was häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist - gegenüber der Einbürgerungsbehörde der Nachweis zu erbingen, dass die genannten Voraussetzungen vorliegen. In diesen Fällen ist ein Kontaktaufnahme mit dem Konsulat des Heimatlandes regelmäßig unumgänglich. Das dortige - vergebliche oder ergebnislose - Bemühen ist dann im Einzelnen zu dokumentieren und der Einbürgerungsbehörde nachzuweisen.

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III. Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz


Das Asylverfahrensgesetz regelt das Verfahren der Beantragung von Asyl.

1. Asylverfahren

Ich betreue Mandanten bei der Beantragung von Asyl. Diese Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die kurzen Fristen gewahrt werden. Ferner ist der Bereich der Rechtsmittel im Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsrecht stark eingeschränkt.

2. Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 AufenthG vorliegen

Ein weiterer - zur Zeit sehr wichtiger Bereich - sind die Verfahren des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter oder des Widerrufs der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 AufenthG) vorliegen.

In vielen Bereichen hat das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits Widerrufsverfahren eingeleitet. In solchen Fällen ist zum einen zu überprüfen, ob der Widerruf rechtmäßig ist. Sollte der Widerruf unvermeidbar sein, bleibt zu prüfen, ob trotz des Widerrufs das Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten bleibt.

3. Beschlagnahme von Bargeld

Viele Asylsuchende bekommen bei deutschen Banken kein Konto. Damit einher geht, dass Asylbewerber häufig Bargeld bei sich tragen. Bei Kontrollen durch die Polizei werden diese Gelder gemäß §§ 7 ff. Asylbewerberleistungsgesetz häufig beschlagnahmt. Dann ist im Einzelfall zu überprüfen, ob die Beschlagnahme rechtmäßig war oder ob die Rückerstattung des Geldes zu beantragen ist.

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IV. Jüdische Kontingentflüchtlinge


1. Das Antragsverfahren aus dem Herkunftsland

Kontingentflüchtlinge werden aufgenommen im Rahmen eines im Einzelnen festgelegten Kontingentes. Die Antragstellung muss grds. aus dem Herkunftsland (häufig Russland, Ukraine) bei der Deutschen Botschaft gestellt werden. Diese reicht dann den Vorgang an die deutschen inländischen Behörden weiter, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Das Antragsverfahren bis zur bewilligten Einreise in Deutschland dauert sehr lange. Genaue zeitliche Angaben lassen sich nicht machen. Gut zwei Jahre sollten aber mindestens eingeplant werden.

2. Verfahren im Inland

Soweit sich ein Kontingentflüchtling bereits in Deutschland aufhält, stellen sich Fragen des Familiennachzuges, z.B. ob der Ehegatte auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen kann.

Probleme ergeben sich auch, wenn z.B. ein Kontingentflüchtling mit seinem Ehegatten eingereist ist und sich dann der Flüchtling von seinem Ehegatten in Deutschland trennt und wieder in sein Herkunftsland ausreist. Dann stellt sich für den in Deutschland verbliebenen Ehegatten die Frage, ob er weiter in Deutschland sein Aufenthaltsrecht behält.

3. Recht aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion

Gerade bei der Beratung von jüdischen Kontingentflüchtlingen stellen sich Fragen, die nur beurteilt werden können unter Betrachtung des Rechtes des Herkunftslandes (z.B. Russland, Ukraine). Für derartige Fragestellungen habe verweise ich an Herrn Vladimir Shapoval, der zugelassen ist für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiete der Ukraine, Russland sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ( www.rechtsberater.cccp.de).

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V. Übersetzungen, Dolmetscher


Viele Mandanten suchen mich mit einem Dolmetscher auf. Bei Bedarf kann auch ein Dolmetscher vermittelt werden. Ich kann Kontakte herstellen zur Dolmetschern und Übersetzern z.B.

für die russische Sprache: http://www.ihr-dolmetscher.de/

die ukrainische Sprache: http://www.ihr-dolmetscher.de/

für den arabischen Sprachraum

für die spanische und portugiesische Sprache

für die türkische Sprache

für den Bereich Restjugoslawiens

für andere Sprachen auf Nachfrage



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