alt

Aufenthaltserlaubnis zum Studium / Studienkolleg / Sprachkurs in Deutschland

Rechtsanwalt Rolf Tarneden

 

Wer eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium / Studienkolleg oder Sprachkurs in Deutschland erhalten möchte, muss eine Reihe von Besonderheiten beachten: Der Aufenthalt zum Studium setzt eine Studienplatzzulassung voraus. Nur im Idealfall liegt diese vor. Zumeist muss zunächst ein Studienkolleg durchalufen werden. Es hat die Funktion, dass der Schulabschluss aus dem Ausland als Hochschulzugangsberechtigung im Inland gewertet werden kann. Am häufigsten besteht Streit mit Deutschen Botschaften nach meiner Erfahrung um Erteilung des Visums zur Zulassung zur Aufnahmeprüfung vom Studienkolleg. In allen Fällen muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Ferner müssen ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sein (B1 für Studienkolleg und C1 für Studienaufnahme). Der Aufenthalt zum Sprachkurs ist nur gestattet bei einem Intensivsprachkurs. Die Regelungen sind vielfältig und schwierig: nur wer sich genau auskennt, kann beurteilen, ob sich eine Remonstration oder Klage lohnt. Vertrauen Sie auf meine Erfahrung: Ich habe erfolgreich Visa für Studienkolleg und Sprachkurs am Verwaltungsgericht Berlin erstritten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen.

  

alt 1. Wann wird eine Aufenthaltserlaubnis / ein Visum für ein  S t u d i u m  erteilt?

alt 2. Wann wird eine Aufenthaltserlaubnis / ein Visum für ein Studien k o l l e g erteilt?

alt 3. Wie sind die Chancen von Widerspruch / Klage für Visa für Studium / Studienkolleg?

alt 4. Wann wird ein Visum für einen  S p r a c h k u r s  erteilt?

alt 5. Kann ein Visum auch für eine Studien b e w e r b u n g erteilt werden?

alt 6. Referenzen

alt 7. Was kostet der Anwalt? Wie nehme ich Kontakt zum Anwalt auf?


1.  Wann wird ein Visum für ein  S t u d i u m  erteilt?

Der Erteilung des Visums für Studenten richtet sich nach Art. 6 und 7 Richtlinie 2004/114 / EG des Rates (so genannte Studentenrichtlinie). Danach ist für die Visumserteilung erforderlich:

• Zulassungsbeschei einer deutschen Universität oder Fachhochschule (ggf. zunächst mit Studienkolleg) 

• die Sicherung des Lebensunterhaltes (8.640,00 € p.a.)

• zur Studienaufnahme wird in der Regel das Sprachniveau C1 verlangt

• Krankenversicherungsschutz

• der Studienbewerber darf keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit darstellen (Studienbewerber darf also nicht terrorverdächtig sein bzw. darf keine ansteckenden oder gefährlichen Krankheiten haben)

• gültiger Reisepass

Wichtig: Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Studentenvisums

  

alt Seitenanfang


2.Wann wird eine Aufenthaltserlaubnis / ein Visum für ein Studien k o l l e g  erteilt?

Nach meiner Erfahrung gibt es die meisten Streitverfahren um die Zulassung zur Aufnahmeprüfung für ein Studienkolleg.

Die Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg besteht zumeist aus zwei Teilen. Zum einen der Sprachprüfung (empfohlenes Niveau B1) und zum anderen die Fachprüfung. Nur wer beides besteht, kann später das Studienkolleg durchlaufen.

Nur wer das Studienkolleg auch besteht, kann dann später ein Studium aufnehmen. Ob der Ausländer dann einen Studienplatz erhält, hängt dann oft vom Studiengang ab. Bei zulassungsfreien Fächern (wie Informatik) erhält der Ausländer nach bestandenem Studienkolleg immer seinen Studienplatz. Bei stark nachgefragten zulassungsbeschränkten Fächern (wie Medizin) ist auch nach bestandenem Studienkolleg unsicher, ob der Bertroffene den Studienplatz überhaupt erhält.

Die Botschaften wenden auf Visaverfahren für die Aufnahmeprüfung zu Studienkollegs immer § 16 AufentG an und damit nationales Recht. M.E. ist hier aber die Studentenrichtlinie einschlägig (also Europarecht). Höchstrichterlich ist - zu meiner Verwunderung - dazu bis heute keine Entscheidung ergangen. 

 

 alt Seitenanfang


3. Wie sind die Chancen von Widerspruch / Klage für Visa für Studium / Studienkolleg?

Häufig gut.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (Az.: RS. C - 491/13) hat entschieden, dass der Studienbewerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Visums hat. Dieser Rechtsanspruch entsteht dann, wenn die oben genannten Voraussetzungen (Ziff. 1 und 2) erfüllt sind. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist hoch, denn danach steht den Botschaften kein Ermessen bei Ihrer Entscheidung zu.

Weiter hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es unzulässig ist, wenn die Botschaften weitere Voraussetzungen fordern.

Typische Beispiele:

 

Die deutsche Botschaft lehnt Visum ab wegen negativer Prognose für einen Studienerfolg

Die Botschaften wenden teilweise ein, der Bewerber werde keinen Studienerfolg erzielen (zumeist ohne nähere Begründung). Diese Einwendung kommt häufig bei älteren Bewerbern (über 25 Jahre alt) oder bei Bewerbern, die im Heimatland schlechte Noten hatten.

Dieser Ablehnungsgrund ist nach der Studentenrichtlinie unzulässig!

Begründung: nachgewiesen werden muss nur der Zulassungsbescheid einer deutschen Uni oder Fachhochschule. Nach der Studentenrichtline kommt es nicht darauf an, ob der Bewerber gute oder schlechte Noten hat!

 

Die deutsche Botschaft lehnt das Visum ab, weil der Studienzweck zweifelhaft sei

Die Botschaften wenden häufig ein, der Antragsteller wolle in Wahrheit nicht studieren.

Nach der Studentenrichtlinie ist dieser Ablehnungsgrund unzulässig!

 

Der Student muss nicht gesondert beweisen, dass der studieren will. Er muss lediglich den Zulassungsbescheid der Uni / Fachhochschule nachweisen.

Der Europäische Gerichtshof hat aber anerkannt, dass bei konkreten Zweifeln am Studierwillen das Visum abgelehnt werden kann. Dabei sind z.B. Fälle denkbar, in denen der Student in verschiedenen Ländern (z.B. Frankreich, Deutschland, Italien) für ganz unterschiedliche Fächer ein Visum beantragt hat. Auch ein höheres Lebensalter (z.B. 30 Jahre) kann verstärkt zur Fragen nach dem Studierwillen mit sich bringen, Grund: Ein Studium ist im Lebensalter von 30 Jahren zumeist schon abgeschlossen.

 

Zusammenfassung: Wer die unter 1. und 2. genannten Voraussetzungen erfüllt, hat nach der Studentenrichtlinie einen Rechstanspruch auf Erteilung des Visums zum Studium. Wenn sich die Ablehnungsgründe der Botschaft auf andere Aspekte beziehen, sind die Chancen von Widerspruch/Remonstration oder Klage häufig gut.

alt Seitenanfang


4. Wann wird ein Visum für einen  S p r a c h k u r s  erteilt?

Ein Visum für einen Sprachkurs gibt es nur für einen Intensivsprachkurs. Im Übrigen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

• Zusage für einen Intensivsprachkurs (z.B. vom ISK (Institut für Sprachen und Kommunikation), günstig ist, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Sprchkurs auch bezahlt worden ist

• die Sicherung des Lebensunterhaltes (s.o.)

• gute Studienprognose (in aller Regel also gute Noten an der Schule) wirkt sich zumeist positiv aus.

 

Wichtig: Die Erteilung des Visums für einen Sprachkurs richtet sich nach § 16 AufenthG (nicht nach der Studentenrichtlinie). Deswegen haben die Botschaften hier ein Ermessen bei Ihrer Entscheidung. 

Bei Interesse fragen Sie nach: Ich habe erfolgreich ein Visum für einen Sprachkurs am Verwaltungsgericht Berlin erstritten, Aktenzeichen VG 2 K 101.14 V.

 

alt Seitenanfang


5. Kann ein Visum auch für eine Studien b e w e r b u n g  erteilt werden?

Ja, nach dem Gesetz kann ein Visum für eine Studienplatzbewerbung erteilt werden. Mit dem Visum ist es dem Ausländer dann gestattet, sich in Deutschland zum Zwecke der Studienplatzbewerbung aufzuhalten.

Die Regelung hat nach meiner beruflichen Erfahrung im Wesentlichen Bedeutung Bewerbern aus Ländern, aus denen ohnehin eine visafreie Einreise bis zu drei Monaten möglich ist (wie z.B. Albanien, Serbien, Argentinien, Bosnien-Herzegowina)).

Für das klassische Drittausland (Studienbewerber aus Afrika, Russland, Asien) ist die Vorschrift nach meinem Eindruck ohne Bedeutung.

 

alt Seitenanfang


6. Referenzen

Nach meiner beruflichen Erfahrung werden die meisten Streitigkeiten geführt für die Studienzulassung zum Studienkolleg sowie zum Sprachkurs. Ich habe am Verwaltungsgericht Berlin Visa erstritten sowohl für die Studienzulassung zum Studienkolleg (VG Berlin, Az.: 15 K 245.16 V) wie auch für den Sprachkurs (VG Berlin, Az.: VG 2 K 101.14 V).

Ich bin zudem seit Jahren spezialisiert auf Studienplatzklagen: Nur wer die Regeln für die Vergabe von Studienplätzen richtig kennt, kann bei Visaverfahren richtig argumentieren, wenn es um die Ausländerzulassung geht. Mit meiner Spezialisierung auf Ausländer- und Hochschulrecht biete ich eine Spezialisierung an, die Sie nur selten deutschlandweit finden.

alt Seitenanfang


7. Was kostet der Anwalt? Wie nehme ich Kontakt zum Anwalt auf?

 

7.1. Anwaltskosten

Eine Vertretung im Widerspruchsverfahren (Remonstration) kostet 492,54 €.

Eine Klageverfahren kostet ca. 1.000,00 - 1.500,00 € Anwaltskosten.

Beratungen sind günstiger.

 

7.2. Wie nehme ich Kontakt zum Anwalt auf? 

Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, einfach den Bescheid einscannen und mir als PDF mailen an und Ihre Fragen dazu mitteilen. Sie erhalten dann in aller Regel binnen eines Werktages Rückmeldung.

Sie können auch durchrufen: 0511. 220 620 60. 

 

 alt Seitenanfang

 

 

©  RECHTSANWALT ROLF TARNEDEN

Unsere Adresse

Rechtsanwaltskanzlei
Tarneden & Inhestern
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
(Nähe Marktkirche, gegenüber Standesamt)

Telefon/Fax

Fon: 0511/220 620 60
Fax: 0511/220 620 66

E-Mail

Rechtsanwalt  Rolf Tarneden
Rechtsanwalt  Patrick Inhestern
Rechtsanwalt  Horst-Oliver Buschmann

Ihre Nachricht
Senden Sie eine Nachricht direkt an Rechtsanwalt Rolf Tarneden
Bitte eine gültige E-Mail-Adresse angeben