Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

Arbeitslosengeld I (ALG1)

Wer gekündigt wird, hat bei entsprechender Beschäftigungsdauer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Der Anspruch besteht nach § 117 I Nr. 1 SGB III  bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung. Der Artikel informiert Sie über die Anspruchsvoraussetzungen, Dauer und Höhe des Arbeitslosengeld I, und zeigt Ihnen, was sonst noch so zu beachten ist.

1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setz nach § 118 SGB III voraus, dass Arbeitnehmer arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Der Begriff der Arbeitslosigkeit ist in § 119 Abs. 1 SGB III definiert. Danach ist arbeitslos im Sinne des Gesetzes, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Beschäftigungslos ist nach § 119 Abs. 3 SGB III, wer weniger als 15 Stunden pro Beschäftigungswoche arbeitet.

Die Arbeitslosmeldung hat nach § 122 I SGB III persönlich durch den Arbeitslosen bei der zuständigen Agentur für Arbeit . Eine Meldung ist nach der Vorschrift auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.

Als letzte Anspruchsvoraussetzung ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit zu nennen. Diese hat nach § 123 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit. Die Rahmenfrist beträgt gemäß § 124 I SGB III zwei Jahre.

2. Höhe des Arbeitslosengeld

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist in § 129 SGB III geregelt. Nach der Vorschrift beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz), und  für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Vereinfacht gesagt:

Ohne Kind gibt es 60 Prozent vom durchschnittlichen Nettoarbeitseinkommen, mit Kind gibt es 67 Prozent vom durchschnittlichen Nettoarbeitseinkommen.

3. Dauer

Die Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I regelt § 127 Abs. II SGB III. Nach der Vorschrift beträgt die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt
mindestens ... Monaten

und nach Vollendung
des ....
Lebensjahres

 

... Monate

12

 

6

16

 

8

20

 

10

24

 

12

30

55

15

36

55

18

48

58

24

 

4. Sonstiges

Hinzuweisen ist auf Sperrzeiten, die man als Arbeitsloser für versicherungswidrige Verhaltensweisen kassieren kann. Diese sind geregelt in § 144 SGB III. Melden Sie sich sofort arbeitssuchend, wenn Sie Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung erhalten Ansonsten erhalten Sie eine Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 6 SGB III. Halten Sie Termine bei der Agentur für Arbeit ein, weisen Sie Eigenbemühungen nach, machen Sie bei Eingliederungsmaßnahmen mit. Ansonsten riskieren Sie auch insoweit Sperrzeiten. Hinzuweisen ist weiter auf Gestaltungsmöglichkeiten, die Sie haben, wenn bei Ihnen parallel Anspruch auf Arbeitslosengeld I als auch Anspruch auf Elterngeld besteht. Sie können beides parallel beziehen, oder hintereinander. Ein richtiges Sozialleistungsmanagement kann Ihrem Kind hier maximal mögliche finanzielle und persönliche Fürsorge sichern.

Ferner  kann sich in Sonderfällen die Rahmenfrist des § 124 Abs. 1 SGB III nach Abs. 3 der genannten Vorschrift  verändern und bis zu fünf Jahre betragen. Dann sind ganz andere Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen.

Zu guter Letzt empfehle ich Ihnen bei Beantragung von Arbeitslosengeld I gleichzeitig Anträge auf Wohngeld, Kinderzuschlag und ergänzendes ALG II zu stellen. Die Agentur für Arbeit ist zwar insoweit nicht zuständig, muss entsprechende Anträge nach 3 16 Abs. 2 SGB  I aber weiterleiten.

5. Fazit

Leistungs - und Sperrzeitbescheide der Agentur für Arbeit sollten Sie stets anwaltlich prüfen lassen, und zwar innerhalb eines Monats nach Erhalt.

Hierfür wie auch für die Vertretung im Widerspruchs - und Klageverfahren stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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