Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

  • Haben Sie Ärger mit dem JobCenter?
  • Ist Ihr Hartz 4 - Bescheid falsch?
  • Wird über Ihre Anträge zu spät oder gar nicht entschieden?

Als Anwalt für Arbeitslosengeld 2 und Hartz 4 berate ich Sie und vertrete Ihre Interessen gegenüber dem JobCenter in Hannover, und bundesweit. Als Empfänger von Arbeitslosengeld 2 haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe, und können Ihre Hartz 4 Bescheide kostenfrei überprüfen lassen. Erfahren Sie nachstehend, welche Unterlagen ich benötige, damit ich Ihnen effektiv helfen kann, und informieren Sie sich zu den wichtigsten Themen rund um Streitigkeiten mit dem JobCenter.

1. Welche Unterlagen benötige ich von Ihnen ?

Damit ich Ihre Hartz 4 - Leistungen so gut wie möglich optimieren kann, bitte ich Sie, folgende Unterlagen bei Erteilung eines Mandates, dass die Prüfung eines Hartz 4 - Bescheides und die weitere Vertretung gegenüber dem JobCenter zum Gegenstand hat, zu überlassen.

  • sämtliche Hartz 4 - Bescheide, die geprüft werden sollen
  • Mietvertrag, wenn die Miete zwischenzeitlich erhöht worden ist, dann eine aktuelle Mietbescheinigung Ihres Vermieters
  • Bescheinigung des Vermieters, wie Warmwasser bei Ihnen erzeugt wird
  • Turnusabrechnungen Ihres Energieversorgers über Strom, Gas, Wasser, Abwasser, bloße Mahnungen reichen nicht
  • Verdienstabrechnungen für den Bescheidzeitraum
  • bei Selbständigen: Gewinn - und Verlustrechnungen für den Bescheidzeitraum
  • Bescheide über andere Sozialleistungen, wenn diese angerechnet werden (z.B. Elterngeldbescheid)
  • Aufhebungs - und Erstattungsbescheide, soweit vorhanden
  • Vollmacht (PDF-Download)
  • Beratungshilfeschein (diesen können Sie bei Ihrem Amtsgericht beantragen)

Vollmacht und Beratungshilfeschein werden im Original benötigt. Die sonstigen Unterlagen reichen als Kopie. Original können Sie in unserer Kanzlei kopieren lassen.

2. Arbeitslosengeld 2 (ALG2) - Information vom Rechtsanwalt

Nacherstehende erhalten Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Arbeitslosengeld 2 und Hartz IV und einige Tipps vom Rechtsanwalt für den Umgang mit dem JobCenter. Die Streitigkeiten um diese Themen sind Auslöser für die bundesweite Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten.

Antrag

Am Anfang jeder Leistung steht der Antrag.  Arbeitslosengeld 2 wird nur auf Antrag erbracht. Das steht in § 37 I SGB II. Dieser Antrag wirkt auf den ersten des Monats zurück, in dem er gestellt worden ist. Das steht in 37 II SGB  II. Im Rahmen der Antragsstellung ist wichtig, dass Sie sich nicht versehentlich zu einer eheähnlichen Gemeinschaft, und damit zur Bedarfsgemeinschaft erklären, obwohl Sie keine sind. Weiter sollten Sie wahrheitsgemäße Angaben machen, also inbesondere kein Einkommen und kein Vermögen verschweigen. Die vollständigen Antragsunterlagen sollten Sie per Einschreiben übersenden, oder unter Mitnahme eines Beistandes abgeben.

Entscheidet das JobCenter über Ihren Antrag nicht, und Sie geraten dadurch in eine Notlage, kommt ein  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Frage. Ein solcher Antrag ist beim Sozialgericht zu stellen.

Bafög

Bafög darf nicht uneingeschränkt auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Es muss ein Freibetrag in Höhe von mindestens 20 Prozent verbleiben.

Nach § 1 I Nr. 10 ALG II - Verordnung dürfen Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden nicht angerechnet werden.

Einen Leistungsausschluss gibt es in § 7 V SGB II: Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Bedarfsgemeinschaft

Ein Schlüsselbegriff im SGB II ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Dies hat seine Ursache darin, dass grundsätzlich unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen nach dem BGB von jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erwartet wird, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen einsetzt. So steht es in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II geschrieben. Wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, das regelt § 7 Abs. III SGB II. Nach dem Wortlaut der Vorschrift gehören zur Bedarfsgemeinschaft die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, oder eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihrer nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, oder ihrer Partner aus einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, prüft der der Leistungsträger in der Regel anhand ihrer Angaben im Rahmen des Erstantrages. Damit es hier kein böses Erwachen gibt, sollten Sie als Betroffener bereits im Rahmen des Erstantrages anwaltlichen Rat suchen. Besonderer Streitpunkt ist immer die Frage des Vorliegens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Nach der neuen gesetzlichen Regelung darf der Leistungsträger das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vermuten, wenn Personen länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen. Unter zwei Gesichtpunkten unterliegt diese Regelung heftigen Bedenken: erstens widerspricht sie der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft, wonach eine solche erst nach dreijährigem Zusammenleben vorliegen kann. Zweitens lässt die Regelung außer acht, dass man sich gerade deshalb nicht bindet, weil man die Wirkungen der Ehe nicht will. Insoweit sollten Sie sich gegen die unrechtmäßige Annahme einer Bedarfsgemeinschaft vehement wehren.

Beistand

Als Hilfebedürftiger haben Sie grundsätzlich das Recht, einen Beistand zu Gesprächen mit dem Leistungsträger mitzunehmen. Dieser kann Ihnen in so mancher Situation als Zeuge dienen. Zurückgewiesen werden darf der Beistand nur, wenn er ohne Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, beispielsweise als Rechtsanwalt auftritt, ohne einer zu sein, oder unsachgemäß vorträgt, also Blödsinn erzählt. Die Zurückweisung muss schriftlich an den Beistand und Sie erfolgen. Gegen diese Zurückweisung können Sie per Klage oder gegebenenfalls per einstweiliger Anordnung vorgehen.

Darlehen

Es gibt mehrere Rechsgrundlagen, die für Sie als hilfebedürftigem Hartz 4 - Empfänger die Möglichkeit vorgesehen, ein Darlehen zu bekommen.

Nach 16 IV SGB II kann ein Darlehen zur Eingliederung gewährt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung nach den § 16 Abs. 1 bis 3 SGB II entfällt , und dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Zu denken ist hier insbesondere an den Fall, dass der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner oder der Partner in der eheähnlichen Lebensgemeinschaft plötzlich Einkommen erzielt.

Nach § 22 Abs. 6 SGB II soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Anzumerken ist, dass die Übernahme einer Mietkaution sowieso nur dann in Betracht kommt, wenn der vom Hilfebedürftigen durchgeführte Umzug erforderlich war.

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können auch Schulden als Darlehen übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Eigentlich geschütztes Vermögen ist vorrangig einzusetzen. Schulden in diesem Sinne sind entweder Mietschulden oder Schulden beim Energieversorger. Die Vorschrift räumt dem Leistungsträger ein Ermessen ein. Dieses Ermessen kann sich aber schnell auf null reduzieren. Eine derartige Ermessensreduzierung wird durch die Rechtsprechung beispielsweise angenommen, wenn Kinder durch eine Stromsperre betroffen sind.

Nach § 24 Abs. 1 SGB II erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen, wenn ein im Einzelfall von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Ihrem Wortlaut nach ist nach dieser Vorschrift ein Darlehen nur insoweit möglich, als für Gegenstände oder Dienstleistungen benötigt wird, die in dem Regelsatz enthalten sind. Bejaht wurde dies von der Rechtsprechung beispielsweise für Schulmaterial und Stromschulden. Die Vorschriften räumt dem Leistungsträger ein Ermessen ein. Dieses Ermessen kann sich aber schnell auf null reduzieren. Eine derartige Ermessensreduzierung wird durch die Rechtsprechung beispielsweise angenommen, wenn Kinder durch eine Stromsperre betroffen sind.

Nach § 24 Abs. 5 SGB II sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen zu erbringen, soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Zu beachten ist, dass dem Leistungsträger hier kein Ermessen eingeräumt ist. Liegen die Voraussetzungen der Vorschrift vor, muss er nach ihr handeln.

Die Praxis sieht so aus, dass das JobCenter alles ablehnt, was abzulehnen geht. Lassen Sie sich dies nicht gefallen. Im Widerspruchsverfahren sind Sie nicht auf sich allein gestellt. Hier kann ich Sie gerne bundesweit vertreten.

Einkommen

Wenn Hilfeempfänger neben dem Arbeitslosengeld 2 andere Einkünfte haben, stellt sich die Frage, wie diese zu behandeln sind: dies regelt § 11 SGB II. Nach § 11 Abs. I SGB II Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Damit gehören zum Einkommen alle Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, folglich Arbeit, aus ALG I, Renten, Kindergeld, Wohngeld, Unterhaltszahlungen. Damit das Einkommen auf Ihre ALG II - Leistungen angerechnet werden kann, muss es tatsächlich verfügbar sein. An der Verfügbarkeit fehlt es, wenn das Einkommen gepfändet ist, oder erst in einigen Wochen zufließt.

Kein Einkommen sind Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Entschädigungsrenten. Ebenfalls kein Einkommen ist das Elterngeld nach dem neuen Elterngeldgesetz. Auch Leistungen, die an Sie von Dritten zweckbestimmt erbracht worden sind, dürfen Ihnen nicht als Einkommen angerechnet werden. Pflegegeld wurde früher nicht angerechnet. Heute sieht das Gesetz eine Staffelung vor: nach dieser ist jedenfalls das Pflegegeld für die ersten beiden Kinder anrechnungsfrei.

Daneben sieht das Gesetz eine Härtefallregelung vor, nach der einmalige Zahlungen im Bedarfszeitraum als Vermögen und nicht als Einkommen gewertet werden können. In aller Regel sind dies Konstellationen, in der der Hilfeempfänger schon vor seiner Bedürftigkeit Inhaber einer Forderung war, die erst ihm Bedarfszeitraum zugeflossen. In der Praxis wird der Leistungsträger kaum dazu kommen, von sich selbst aus, einen Härtefall anzuerkennen. Als Betroffener werden Sie daher zur Durchsetzung der Anerkennung eines Härtefalls einen Anwalt zu Rate ziehen müssen.

Das von Ihnen erzielte Einkommen muss noch bereinigt werden um die Ausgaben, die sozusagen notwendig sind. Dies sind nach § 11 Abs. II SGB II Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu angemessenen öffentlichen und privaten Versicherung, die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Ausgaben ( z.B. Fahrtkosten), Beiträge zu einer staatliche geförderten Altersvorsorge. Nach dem Gesetz kann für vorstehend genannte Positionen eine Betrag von pauschal 100,00 € monatlich in Ansatz gebracht werden. Daneben sind vom Einkommen in Abzug zu bringen Steuern, Aufwendung zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen und die in § 11 b II, III SGB II genannten Freibeträge.

Wenn Sie neben dem ALG II - Bezug Einkommen haben, sollten Sie anwaltlich prüfen lassen, ob die Anrechungsregeln eingehalten worden sind. Hier ist fast jeder Bescheid falsch. Dies gilt umso mehr, wenn das Einkommen monatlich schwankt, weil dann für jeden Monat ein neuer Bescheid ergehen muss.

Eingliederungsvereinbarung

Gemäß § 15 Abs. I SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederungen Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat. Die Eingliederungsvereinbarung ist Ihrer Rechtsnatur nach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Sie soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Etwaige danach abgeschlossene Folgevereinbarungen sollen Erkenntnisse aus den vorhergehenden Vereinbarungen berücksichtigen. Faktisch sind Eingliederungsvereinbarungen Mittel zur Druckausübung auf die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Dies kommt durch zwei Umstände zum Ausdruck: ersten kann eine Eingliederungsvereinbarung auch als Verwaltungsakt ergehen, wenn über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kein Einvernehmen erzielt werden kann. Zweitens kann ein Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten mit einer Sanktion geahndet werden. Vor dem Hintergrund von vorstehendem ist es für die Betroffenen besonders wichtig zu wissen, wer überhaupt eine solche Eingliederungsvereinbarung abschließen muss.

Achtung: Wenn Sie eine Eingliederungsvereinbarung als Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht unterzeichnen, dann ist dieses Verhalten allein nicht einer Sanktion zugänglich. Eine Eingleiderunsgvereinbarung darf nur dann als Verwaltungsakt ergehen, wenn nicht noch eine alte Eingliederungsvereinbarung läuft.  DIe Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bietet für die betroffenen Hartz 4 - Bezieher den Vorteil, dass Sie dagegen Widerspruch einlegen können. Zudem kann ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht gestellt werden. Hat der Antrag Erfolg, dann braucht der Betroffenen für die Dauer des Widerspruchsverfahrens die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllen.

Haushaltsgemeinschaft

Nach den Durchführungshinweisen der Agentur für Arbeit liegt eine Haushaltsgemeinschaft  bei Hartz 4 - Empfängern im Sinne des § 9 Abs. 5 vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften. Der Begriff ist eng auszulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird. Bei Untermietverhältnissen, (studentischen) Wohngemeinschaften, Wohnungsstellung durch Arbeitgeber (z. B. im Gastgewerbe), etc. wird in der Regel keine Haushaltsgemeinschaft bestehen. Das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft stellt das JobCenter dabei durch Angaben des Hilfebedürftigen festgestellt. Die Haushaltsgemeinschaft ist zwar das kleinere Übel im Vergleich zu einer Bedarfsgemeinschaft. Wenn einander dem Grunde nach unterhaltspflichtige Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben, führt das zu einer Unterhaltsvermutung, die wiederum dazu führt, dass der leistungsrechtliche Bedarf des Bedürftigen sinkt. Kostenlose Unterkunft, Kostenlose Verpflegung und Zurverfügungstellen von Kleidung führt insoweit zur Absenkung des Regelsatzes.

Die Unterhaltsvermutung kann widerlegt werden, indem der Gegenbeweis geführt wird, nämlich, dass keine Leistungen an den Bedürftigen erbracht werden. Hierzu reicht in aller Regel eine Erklärung des Angehörigen aus. Im Eltern - Kind - Verhältnis müssen allerdings noch weitere nachvollziehbare Tatsachen vorgetragen werden, um die Unterhaltsvermutung zu widerlegen.

Heizkosten

Heizkosten zählen zu den Kosten der Unterkunft, die in Höhe ihres tatsächlichen Anfallens zu übernehmen sind, wenn sie angemessen sind. Das JobCenter muss Nachzahlungen aus Heizkosten im Regelfall nach § 22 I SGB II übernehmen. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn das JobCenter bereits mit einer Kostensenkungsaufforderung auf die zu teuren Heizkosten ingewiesen hat

Für die verschiedenene Heizungsarten Gas, Öl, Fernwärme, Strom werden derzeit in der Region Hannover vom JobCenter folgende Beträge anerkannt.

  • Gasheizung = 1,43 € pro Quadratmeter
  • Öl =1,63 € pro Quadratmeter
  • Fernwärme = 1, 54 € pro Quadtratmeter
  • Strom = 2,86 € pro Quadratmeter

Kabelfernsehen

Kabelfernsehen gehört grundsätzlich nicht zu Kosten der Unterkunft. Eine Ausnahme bildet der Fall, dass die Gebühren für Kabelfernsehen untrennbar mit dem Mietvertrag der Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft verbunden sind. Sie benötigen dann eine Bescheinigung vom Vermieter, dass er die Kabelfernsehen gebühren auf Sie als Mieter umlegt, und diese fester Bestandteil des Mietvertrages sind. Dann kann Widerspruch gegen den entsprechenden ALG II - Bescheid eingelegt werden.

Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten sind bei erwerbstätigen Beziehern von ALG 2 vom Einkommen abzusetzen.

Kosten der Unterkunft

Zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 I SGB II zählen

  • die Kaltmiete
  • die Betriebkosten
  • das zentral erzeugte Warmwasser
  • Moderniserungszuschläge
  • Zündstrom für die Gastherme
  • bei Eigenheim die Kreditzinsen
  • unter Umständen die Tilgungsraten

In der Region Hannover geltend im Stadtbereich Hannover seit dem 01.06.2013 folgende Grenzen:

  • 1 Person  = 364,00 € Kaltmiete plus Betriebskosten
  • 2 Personen = 429,00 € Kaltmiete plus Betriebskosten
  • 3 Perosnen = 520,00 € Kaltmiete plus Betriebskosten
  • 4 Personen = 589,00 € Kaltmiete plus Betriebskosten
  • für jede weitere Person 81,00 €

Im Einzelfall können Sie aufgrund individueller Umstände höhere Ansprüche ergeben. Dies gilt etwa Schwerbehinderung, Familienzuwachs und nur kurzzeitigem Leistungsbezug. 

Mehrbedarfe

Die Mehrbedarfe sind in § 21 SGB II geregelt. Es werden folgende Mehrbedarfszuschläge gewährt

  • werdende Mütter,
  • Alleinerziehende,
  • erwerbsfähige behinderte Menschen 
  • solche, die einer besonderen Ernährung bedürfen.

Anzumerken ist, dass bei der Prüfung, ob ein ernährungsbedingter Mehrbedarf vorliegt, die JobCenter sich streng nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge richten. Krankheiten die dort nicht als Auslöser für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf gelistet sind, werden nicht berücksichtigt. Zu nennen ist beispielsweise Lactoseintoleranz. Diese dürfte zwar einen objektiven Mehrbedarf auslösen, dieser wird aber nicht zuerkannt. Betroffene müssen ihr Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Diese Empfehlungen sind aber kein vorweggenommenes Sachverständigengutachten, so dass der Mehrbedarf des Hartz 4 - Empfängers stets auf Antrag im Einzelfall geprüft werden muss.

Rückforderung von Hartz 4

Gegen Rückforderungsbescheide des JobCenters sollten Sie grundsätzlich Widerspruch über einen Anwalt einlegen lassen. Die Bescheide erkennen Sie daran, dass diese die Uberschrift "Aufhebungs - und Erstatungsbescheid" tragen. Im Einzelfall kann die Sozialbehörde separatet einen Aufhebungsbescheid und einen Erstattungsbescheid erlassen. Dann müssen beide Bescheide angefochten werden, Als Rechtsgrundlage für Rückforderungen kommen § 45 SGB X oder § 48 SGB X in Betracht. § 45 SGB X ist grob gesagt anzuwenden, wenn der Leistungsbescheid von Anfang an rechtswidrig war, § 48 SGB X ist dagegen einschlägig, wenn die Rechtswidrigkeit nachträglich eingetreten ist. Die Unterschiede sind schon erheblich. Bei einer Rückforderung nach § 45 SGB X bietet sich die Möglichkeit für die Betroffenen, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, wenn die erhaltenen Leistungen verbraucht sind. Diese Möglichkeit sieht § 48 SGB X nicht vor.

Sanktionen

Die Sanktionen sind im § 31 ff. SGB  II geregelt. Das Gesetz differenziert dabei zwischen Personen über 25 Jahren und Personen bis 25 Jahren. Im schlimmsten Fall kann bei Personen über 25 Jahren die Regelleistung auf der ersten Sanktionsstufe um 30 Prozent gekürzt werden, bei Personen bis 25 Jahren kann dagegen auf der ersten Stufe die komplette Regelleistung weggekürzt werden. Allerdings zeigt die Praxis, dass die von den Leistungsträgern versandten Sanktionsbescheide rechtswidrig sind. Oftmals versuchen JobCenter, aus einer irgendwann abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung das Sanktionsrecht herzuleiten, weil Eingliederungsvereinbarungen in der Regel die möglichen Sanktionen auflisten. Dies reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine auf die konkrete Maßnahme bezogene Rechtsfolgenbelehrung. Zudem muss der sanktionierende Bescheid erkennen lassen, welche Leistungen dem Betroffenen noch verbleiben Er muss also hinreichend bestimmt sein.

Wenn Sie also Opfer einer Sanktion sind, scheuen Sie nicht, den Sanktionsbescheid durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Mögliche Fehlerquellen in Sanktionsbescheiden sind

  • Sanktion ordnet Rechtsfolge an, die das Gestez nicht kennt
  • sanktioniertes Verhalten nicht genau beschrieben
  • sanktioniertes Verhalten nicht zeitlich eingrenzbar
  • Anhörung nicht erfolgt
  • Rechtsfolgenbelehrung falsch
  • in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern: kein Hinweis auf Sachleistungen, und keine Sachleistungsgewährung
  • bei wiederholter Pflichtverletzung: die Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Sanktionsbescheides führt auch zur Rechtswidrigkeit des aktuellen Sanktionsbescheides

Stromkosten

Stromkosten gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft, und sind demgemäß aus der Regelleistung zu bestreiten. Anders ist es nur bei Zündstrom, der benötigt wird, um eine Gastherme zwecks Heizung in Gang zu setzen. Die Kosten für diesen Strom sind als Kosten der Unterkunft zu tragen.

Studenten

Studenten können in engen Grenzen bei Vorliegen eines Härtefalls ALG II als Darlehen bekommen. Wenn ein Urlaubssemester eingelegt wird, kann die Bewilligung darlehensfrei erfolgen.

Umzugkosten

Hinsichtlich der Kosten eines Umzuges bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 gilt: derartige Kosten müssen nur übernommen werden, wenn der Umzug erforderlich ist. Zu den Umzugskosten gehören die Kosten für die Renovierung der alten Wohnung, die Transportkosten sowie die Kosten für den Bezug der neuen Wohnung. Erforderlich ist der Umzug nach § 22 Abs. 3 SGB II, wenn er durch den kommunalen Träger veranlasst ist, oder der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist. Durch den kommunalen Träger ist der Umzug veranlasst, wenn Sie eine Umzugsaufforderung erhalten, weil Ihre bisherige Wohnung zu teuer ist. Hier sollten Sie die so genannte Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Ist Ihre Wohnung nur geringfügig zu teuer, sind Sie schwer krank oder behindert oder ist das Ende Ihrer Hilfebedürftigkeit in greifbarer Nähe, kann die Aufforderung zum Umzug rechtswidrig sein. Andere Gründe, die einen Umzug notwendig machen, können beispielsweise Trennung, Heirat und Auszug aus einer Wohngemeinschaft sein.

Ist ein Umzug bei Ihnen in Planung, sollten Sie den Mietvertrag für die neue Wohnung vor Unterschrift bei dem bisher zuständigen JobCenter vorlegen und sich die Übernahme von Umzugskosten zusichern lassen. Ohne Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten kommt eine Übernahme der Umzugskosten nicht in Betracht. Ebenso wird kein Darlehen für die Mietsicherheit gestellt. Schließlich werden auch nur die bisherigen Kosten der Unterkunft übernommen, falls die neue Wohnung teurer ist.

Urlaub

Urlaub sollten Sie als Hilfeempfänger beantragen, wenn Sie an Ihrem Wohnsitz nicht gemäß der Erreichbarkeitsanordnung erreicht werden können. Drei Wochen im Jahr können Sie sich nach der Erreichbarkeitsanordnung außerhalb des zeit - und ortsnahen Bereiches aufhalten.

Untätigkeitsklage

Was tun, wenn der Leistungsträger nicht handelt, obwohl er sollte. Er lässt einfach Ihren Erstantrag oder Ihren Widerspruch unbeachtet liegen. Das richtige Rechtsmittel bietet insoweit § 88 SGG . Die Vorschrift regelt die Untätigkeitsklage. Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht ist im Gegensatz zu derjenigen im allgemeinen Verwaltungsrecht darauf gerichtet, die Behörde zu irgendeiner Bescheiderteilung zu bewegen, und nicht zu einer Bescheiderteilung wie beantragt. Eine derartige Klage ist in Bezug auf einen nicht entschiedenen Erstantrag frühestens nach sechs Monaten zulässig, in Bezug auf einen nicht entschiedenen Widerspruch bereits nach drei Monaten. Das Einlegen dieser Klage ist überaus empfehlenswert, weil das Prozessrisiko für den Kläger gleich null ist, und der Verfahrensgang erheblich beschleunigt wird. In aller Regel führt nämlich die Zustellung einer solchen Klage an die beklagte Behörde dazu, dass diese den Bescheid erstellt, und die Klage anerkennt.

Überprüfungsantrag

Sie haben festgestellt, dass Ihnen auch für die Vergangenheit Leistungen zustanden, die Ihnen nicht gewährt worden sind? Die Bescheide sind rechtskräftig? Kein Problem! Hier hilft ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Die Stellung eines solchen Antrages kann dazu führen, dass rechtswidrige Bescheide bis zu einem Jahrrückwirkend aufgehoben werden, und Ihnen insoweit Gelder nachgezahlt werden.

Achtung: für die Überprüfung von Aufhebungs - und Erstattungsbescheiden gilt die Jahresfrist nicht. Die Überprüfung alter Bescheide ist damit uneingeschränkt möglich.

Vermögen

Nach § 12 Abs. 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände einzusetzen. Nach § 12 Abs. 2 der Vorschrift sind aber geschützt Beträge in Höhe von 150,00 € pro Hilfebedürftigem pro Lebensjahr, mindestens aber 3100,00 € als Barbeträge, pro Hilfebedürftigen ein Freibetrag von 750,00 € für notwendige Anschaffungen sowie angemessene Beiträge zur Altersvorsorge.

Nicht verwertet werden muss ein angemessenes Kraftfahrzeug nach § 12 Abs. 3 SGB II. Ein solches ist bis zu einem Wert von 7500,00 € angemessen. Ebenso nicht verwertet werden muss das selbst bewohnte Eigentum. Nach neuerer Rechtsprechung sind für ein bis zwei Personen eine Wohnung mit einer Fläche von 80 qm geschützt, für jede weitere Person werden weiter 20 qm hinzugerechnet.

Von der Verwertung ausgeschlossen sind nach dem Gesetz Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung ein besondere Härte bedeutet oder unwirtschaftlich ist.

Zumutbarkeit

Was Ihnen an Arbeit zugemutet werden kann, regelt § 10 SGB II: Nach der Vorschrift ist dem erwerbsfähigem Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Ausnahmen ergeben sich, wenn der Betroffene zu der Arbeit geistig, körperlich oder seelisch nicht in der Lage ist, wenn die Ausübung der Arbeit die Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschwert wird, die Erziehung eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft gefährdet ist, die Pflege eines Angehörigen bei Aufnahme der Beschäftigung nicht sichergestellt ist, und schließlich, wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

Zustimmung

Zustimmung bzw. Zusicherungen zu müssen die JobCenter gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II erteilen, wenn der Umzug erforderlich ist und die neue Unterkunft angemessen ist. Auch die Zustimmung bzw. Zusicherung kann im einstweiligen Rechtschutz erstritten werden, wenn ansonsten die gewünschte Wohnung verloren geht, weil sie jemand anders bekommt.
 
Vertrauen Sie auf meine jahrelange Erfahrung ber der Beratung und Vertretung von Hartz 4 - Empfängern ! Rufen Sie an -0511 22062060 -, schicken Sie eine Email oder nutzen Sie das Kontaktformular - Ihr Anwalt für Grundsicherungsrecht in Hannover!

Oder benötigen Sie Hilfe in anderen Rechtsgebieten? Ich helfe Ihnen auch als Fachanwalt für Familienrecht in Hannover und auch als Anwalt für Arbeitsrecht in Hannover! Sie können auch zurück zu meinem Angebot als Fachanwalt für Sozialrecht in Hannover.

 


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