Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Wer als Altersrentner auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, der muss sich ein etwaiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht anrechnen lassen. So hat es der BGH mit Urteil vom 12.01.2011,AZ.: XII ZR 83/08 entschieden. Das Amstgericht Neustadt am Rübenberge hat diese Rechtsprechung umgesetzt, und in einem Unterhaltsverfahren des Sozialhilfeträgers wegen Kindesunterhalt aus übergeleitetem Recht gegen beide Eltern einen entsprechenden Hinweis erteilt. In dem Beschluss, der das Verfahren zu 37 F 39/11 UK beendete, führte das Gericht außerdem aus, dass die Mahnung viel zu hoher Beträge keinen Verzug begründet. Dies hatte einen weitgehenden Entfall der Unterhaltsforderungen zur Folge. Im Verfahren stellte sich heraus, dass der Unterhaltsberechtigte wesentlich behindert im Sinne des § 53 SGB XII war, womit der Unterhalt auf die in § 94 Abs. 2 SGB II genannten Beträge begrenzt war, also circa 23,70 €. Der Sozialhilfeträger hatte sich die Zahlung von circa 600,00 € moantlich vorgestellt und auch eingeklagt. Geblieben sind 23,70 € ab Stellung des Antrages auf Unterhalt bei Gericht.

+++ 3 weitere Studienplätze Psychologie im Vergleichswege nach Studiienplatzklage +++

An der Uni Kiel gibt es noch den "guten alten" Diplomstudiengang. Wer dort studiert, muss nicht mit den Problemen leben, ob sich an ein Bachelorstudium später ein Masterstudium anschließt. Das Studienplatzklageverfahren zum 1. Fachsemester für Psychologie ist gerade durch Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az: 9 C 224/12) beendet worden: Die Uni und die dortigen drei Kläger haben sich durch Vergleich verständigt, dass alle Studienplatzkläger einen Studienplatz bekommen.

Anmerkung: Dies Ergebnis ist besonders hervorzuheben, da hier jeder Kläger am Ende Erfolg hatte.

Weitere Infos rund um das Thema Studienplatzklage Psychologie finden Sie hier in meinem Fachbeitrag dazu.

+++ Führerschein +++ Fahrverbot +++ Aufhebung Fahrverbot bei Existzengefährdung+++

Das Amtsgericht Hannover (Az.: 234 OWi 7031 Js 40980/12 (240/12) hat am 04.07.2012 ein Fahrverbot gegen einen Taxifahrer aufgehoben. Der Mandant war zusammen mit seiner Frau Taxiunternehmer. Sie besaßen nur ein Taxi. Der Mann hatt 200 € Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat erhalten wegen eines Rotlichtverstoßes. Das Fahrverbot wäre für den Taxifahrer ein existentielles Problem gewesen, da er seine Kosten nicht mehr hätte zahlen können, wenn er einen Monat nicht gefahren wäre. Das Gericht folgte daher unserer Argumentation, dass das Fahrverbot eine unzumutbare Härte ist und hob das Fahrverbot auf:

Studienplatzrecht +++ Fristregelung für Studienplatzklage +++ Hessen +++

Verwaltungsgericht Gießen vom 09.12.2011 , Az.: 1 L 3918/11.MM.W1

Jüngst hat der Gesetzgeber in Hessen Ausschlussfristen eingeführt, die unbedingt bei Studienplatzklagen zu beachten sind:

Zum Sommersemester: 01.03. und zum Wintersemester: 01.09.

Fristregelungen wie diese sind immer wieder in der Kritik der Studienplatzkläger. Hauptargument: Es ist unfair, eine Frist für die Klage zu normieren, die vor Ablauf des "normalen" Bewerbungsverfahrens abläuft. Denn der Durchschnittsstudent interessiert sich erst nach Ablehnung seines Antrages im "normalen" Verfahren für eine Klage. Wenn zu dem Zeitpunkt aber die Frist schon abgelaufen ist, wird diesem Studenten dann faktisch eine Klagemöglichkeit abgeschnitten.

Passrecht - Ausweisrecht - Ausländerrecht

Verwaltungsgericht Hannover vom 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07) entschieden, dass dem dortigen Kläger Ausweisersatz zu erteilen ist. Hintergrund des Rechtsstreites: Der Kläger hatte geltend gemacht, er könne in der Ukraine keinen ukrainischen Pass erhalten. Die Beklagte hatte entgegnet, dass sich der Kläger nicht ausreichend bemühe. Der Kläger hatte Beweis angetreten und Schreiben der Botschaft der Ukraine vorgelegt. Aus diesen ergab sich tatsächlich, dass der Kläger allenfalls nach langer Wartezeit eine Chance auf einen Ausweis hätte. Der Kläger war hier berufstätig, ist verheiratet und hatte Kinder. Ihm war daher ein längerer Aufenthalt in der Ukraine nicht zuzumuten.

Verkehrsrecht und Strafrecht

Urteil Amtsgericht Hannover vom 03.11.2011 (Az.: 249 Ds 7431 Js 74778/10 (615/10) )

Wer einer Unfallflucht verdächtigt wird, muss mit dem Führerscheinverlust rechnen. Jedoch kann nicht in allen Fällen der Führerschein entzogen werden. Nach dem Gesetz kann der Führerschein nicht entzogen werden, wenn kein "bedeutender Schaden" enstanden ist. Als Faustformel kann man davon ausgehen, dass alle Schäden unter 1.300,00 € als unbedeutend in diesem Sinne angesehen werden können.

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