Rolf Tarneden

Rolf Tarneden

Rechtsanwalt

Zur Person

Patrick Inhestern

Patrick Inhestern

Rechtsanwalt

Zur Person

Horst-Oliver Buschmann

Horst-Oliver Buschmann

Rechtsanwalt

Zur Person

+++ Alkohol im Straßenverkehr +++ Sperrzeit +++ Führerscheinentzug +++

Das Amtgericht Hannover (Az.: 223 Cs 7541 Js 56129/12 (167/12) hat in einem von mir vertretenen Fall eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es verhängte nur die Mindestsperre von 6 Monaten - statt der sonst üblichen 12 Monate.

Das Gericht war davon überzeugt, dass hier ausnahmsweise die Mindestsperre ausreichend ist. Begründung: Die Mandantin hatte den Wagen lediglich umgesetzt bei ruhiger Verkehrslage. Zudem war die Angeklagte fast 30 Jahre im Straßenverkehr beanstandungsfrei gefahren.

Zwar konnte der Führerscheinentzug nicht abgewendet werden. Aber 6 oder 12 Monate Führerscheinentzug sind ein gewaltiger Unterschied, für den es sich zu kämpfen lohnt.

Weiter Informationen rund um das Thema Trunkenheitsfahrt finden Sie auch hier in meinem Fachbeitrag dazu.

+++ grüne Plakette +++ Mangel +++ Autokauf +++ Rücktritt +++

Fehlt die grüne Umweltplakette oder kann sie nicht erteilt werden kann ein Auto wertlos sein. Dies betrifft vor allem Gebiete, in denen die Plakettenpflicht gilt, so in Hannover. Wer ein solches Auto gekauft hat, will wissen, ob er den Wagen umtauschen kann gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Es gibt erste Gerichtsentscheidungen, die die Frage betreffen, ob nach Autokauf das Auto zurückgegeben werden kann, wenn die Plakette fehlt. Die Gerichte sprechen in solchen Fällen fehlender grüner Plakette ein solches Rücktrittsrecht zu: Das OLG Düsseldorf (Az.: I-22 U 103/11) hat entschieden, dass eine Mangel vorliegt, wenn das Fahrzeug eine grüne Plakette zwar trägt, aber nicht führen darf.

+++ erfolgreiche Studienplatzklage +++ 5 weitere versteckte Studienplätze +++ Humanmedizin

Am 28.12.2012 hat das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 2 E 12.10321) entschieden, dass 5 weitere Studienplätze Humanmedizin verlost werden. An der Verlosung nehmen alle Antragsteller teil, die einen formwirksamen Antrag gestellt haben. Die Entscheidung erging zum Wintersemester 2012/2013. Für die Ausgelosten bedeutet eine Erfolg in diesem Verfahren in aller Regel der Verzicht auf mehrere Jahre Wartezeit.

Wichtig: In Erlangen-Nürnberg ordnet das Gericht bis heute an, dass versteckte Studienplätze mit gleicher Chance verlost werden. Das ist nicht überall so. In einigen Bundesländern (z.B. Schleswig-Holstein) werden die Plätze nach Note und Wartezeit vergeben. Näheres zur Studienplatzklage im Fach Humanmedizin finden Sie auch in hier im meinem Fachbeitrag dazu.

Über 40 Jahre waren die Beteiligten getrennt. Kosten des Pflegeheims zwangen die Ehefrau zur Inanspruchnahme des Ehegatten auf Trennungsunterhalt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 12. September 2003 zu dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 führt eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder der Stellung eines Ehescheidungsantrags kommt, zur Verselbständigung der Lebensverhältnisse der Ehegatten Dies führt nach der Entscheidung des OLG dazu, dass Trennungsunterhalt in dem 2003 zu entscheidenden Fall verwirkt war. Allerdings ist in Unterhalstverfahren, in denen Verwirkung diskutiert wird, auch immer die Frage aufzuwerfen, ob nicht ein Verzeiehen des Verwirkungstatbestandes vorliegt. Ein solches Verzeihen eines Verwirkungstatbestandes kann vorliegen, wenn der Unterhaltschuldner Zahlungen erbringt. So war es hier: der verpflichtete Ehegatte hatte sich zum einen bereits an den ambulanten Pflegekosten beteiligt, zum anderen sind auch außergerichtlich Teilzahlungen auf geltend gemachten Unterhalt erfolgt. Entscheiden wurde der Fall vom AG Kirchhain, AZ 31 F 455/12 EAUE nicht: das Verfahren endete mit einem Vergleich.

Wer als Altersrentner auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, der muss sich ein etwaiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht anrechnen lassen. So hat es der BGH mit Urteil vom 12.01.2011,AZ.: XII ZR 83/08 entschieden. Das Amstgericht Neustadt am Rübenberge hat diese Rechtsprechung umgesetzt, und in einem Unterhaltsverfahren des Sozialhilfeträgers wegen Kindesunterhalt aus übergeleitetem Recht gegen beide Eltern einen entsprechenden Hinweis erteilt. In dem Beschluss, der das Verfahren zu 37 F 39/11 UK beendete, führte das Gericht außerdem aus, dass die Mahnung viel zu hoher Beträge keinen Verzug begründet. Dies hatte einen weitgehenden Entfall der Unterhaltsforderungen zur Folge. Im Verfahren stellte sich heraus, dass der Unterhaltsberechtigte wesentlich behindert im Sinne des § 53 SGB XII war, womit der Unterhalt auf die in § 94 Abs. 2 SGB II genannten Beträge begrenzt war, also circa 23,70 €. Der Sozialhilfeträger hatte sich die Zahlung von circa 600,00 € moantlich vorgestellt und auch eingeklagt. Geblieben sind 23,70 € ab Stellung des Antrages auf Unterhalt bei Gericht.

+++ 3 weitere Studienplätze Psychologie im Vergleichswege nach Studiienplatzklage +++

An der Uni Kiel gibt es noch den "guten alten" Diplomstudiengang. Wer dort studiert, muss nicht mit den Problemen leben, ob sich an ein Bachelorstudium später ein Masterstudium anschließt. Das Studienplatzklageverfahren zum 1. Fachsemester für Psychologie ist gerade durch Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az: 9 C 224/12) beendet worden: Die Uni und die dortigen drei Kläger haben sich durch Vergleich verständigt, dass alle Studienplatzkläger einen Studienplatz bekommen.

Anmerkung: Dies Ergebnis ist besonders hervorzuheben, da hier jeder Kläger am Ende Erfolg hatte.

Weitere Infos rund um das Thema Studienplatzklage Psychologie finden Sie hier in meinem Fachbeitrag dazu.

Unsere Adresse

Rechtsanwaltskanzlei
Tarneden & Inhestern
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
(Nähe Marktkirche, gegenüber Standesamt)

Telefon/Fax

Fon: 0511/220 620 60
Fax: 0511/220 620 66

E-Mail

Rechtsanwalt  Rolf Tarneden
Rechtsanwalt  Patrick Inhestern
Rechtsanwalt  Horst-Oliver Buschmann