Rolf Tarneden

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass eine solche Klausel den Käufer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Der Anspruch aus dem Garantievertrag besteht somit auch dann, wenn die vertraglich vereinbarten Wartungen bzw. Inspektionen in einer freien Werkstatt durchgeführt worden sind.

Es ist allerdings zu beachten, dass diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur für Gebrauchtwagen gilt. Bei Neuwagen kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Werkstattbindung zulässig sein.

Viele weitere Infos rund um das Thema Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf finden Sie hier.

BAföG +++ Überschreiten der Studienhöchstdauer +++ PHANTOMKURS +++ Zahnklinik Hannover (MHH)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer von mir erstrittenen - rechtskräftigen - Eilenscheidung (Az.: 3 B 3083 / 12) entschieden, dass bei Überschreiten der Studienhöchstdauer wegen Durchfallens im PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik) dennoch weiter BAföG zu gewähren ist. Das Gericht hat dazu ausgeführt: "Solange der Antragsteller zu wenigstens einer folgenden Lehrveranstaltung nur zugelassen wird, wenn er die vorhergehenden Lehrveranstaltungen erfolgreich abgeschlossen hat, wirkt sich die dadurch bedingte Verzögerung auch auf die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung insgesamt aus, weil diese den erfolgreichen Abschluss aller erforderlichen Lehrveranstaltungen voraussetzt." Da dies beim PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik Hannover) der Fall ist, wurde das Studentenwerk zur weiteren BAföG-Zahlung verurteilt. Viele weitere Informatioen rund um das Thema BAföG finden Sie auch hier in meinen Fachbeiträgen zum BAföG-Recht.

Trunkenheitsfahrt § 316 StGB +++ Amtsgericht Bonn, Az.: 804 Js 2313 / 12 (10/13) +++

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrlaubnis blieb erfolglos

Der Mandant war mit 0,54 ‰ Blutalkohol in einen Unfall verwickelt. Er hatte einen Linksabbiegeverstoß begangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Abbiegeverstoß sei alkoholbedingt gewesen. Zu der Frage, ob der Fahrfehler alkoholbedingt erfolgt ist, war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden: Der dortige Gutachter hat den Fahrfehler auf den Alkholkonsum zurückgeführt. Zur Begründung führte er an: Nichts. Dem sind wir in der Verteidigung entgegen getreten.

+++ Alkohol im Straßenverkehr +++ Sperrzeit +++ Führerscheinentzug +++

Das Amtgericht Hannover (Az.: 223 Cs 7541 Js 56129/12 (167/12) hat in einem von mir vertretenen Fall eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es verhängte nur die Mindestsperre von 6 Monaten - statt der sonst üblichen 12 Monate.

Das Gericht war davon überzeugt, dass hier ausnahmsweise die Mindestsperre ausreichend ist. Begründung: Die Mandantin hatte den Wagen lediglich umgesetzt bei ruhiger Verkehrslage. Zudem war die Angeklagte fast 30 Jahre im Straßenverkehr beanstandungsfrei gefahren.

Zwar konnte der Führerscheinentzug nicht abgewendet werden. Aber 6 oder 12 Monate Führerscheinentzug sind ein gewaltiger Unterschied, für den es sich zu kämpfen lohnt.

Weiter Informationen rund um das Thema Trunkenheitsfahrt finden Sie auch hier in meinem Fachbeitrag dazu.

+++ grüne Plakette +++ Mangel +++ Autokauf +++ Rücktritt +++

Fehlt die grüne Umweltplakette oder kann sie nicht erteilt werden kann ein Auto wertlos sein. Dies betrifft vor allem Gebiete, in denen die Plakettenpflicht gilt, so in Hannover. Wer ein solches Auto gekauft hat, will wissen, ob er den Wagen umtauschen kann gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Es gibt erste Gerichtsentscheidungen, die die Frage betreffen, ob nach Autokauf das Auto zurückgegeben werden kann, wenn die Plakette fehlt. Die Gerichte sprechen in solchen Fällen fehlender grüner Plakette ein solches Rücktrittsrecht zu: Das OLG Düsseldorf (Az.: I-22 U 103/11) hat entschieden, dass eine Mangel vorliegt, wenn das Fahrzeug eine grüne Plakette zwar trägt, aber nicht führen darf.

+++ erfolgreiche Studienplatzklage +++ 5 weitere versteckte Studienplätze +++ Humanmedizin

Am 28.12.2012 hat das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 2 E 12.10321) entschieden, dass 5 weitere Studienplätze Humanmedizin verlost werden. An der Verlosung nehmen alle Antragsteller teil, die einen formwirksamen Antrag gestellt haben. Die Entscheidung erging zum Wintersemester 2012/2013. Für die Ausgelosten bedeutet eine Erfolg in diesem Verfahren in aller Regel der Verzicht auf mehrere Jahre Wartezeit.

Wichtig: In Erlangen-Nürnberg ordnet das Gericht bis heute an, dass versteckte Studienplätze mit gleicher Chance verlost werden. Das ist nicht überall so. In einigen Bundesländern (z.B. Schleswig-Holstein) werden die Plätze nach Note und Wartezeit vergeben. Näheres zur Studienplatzklage im Fach Humanmedizin finden Sie auch in hier im meinem Fachbeitrag dazu.

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