Rolf Tarneden

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 - entschieden, dass der Vermerk "unfallfrei" im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt.

Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Unfallfreiheit liegt nach Ansicht des LG Coburg vor, wenn das Fahrzeug keinen als erheblich anzusehenden Schaden erlitten hat. Ob ein Schaden erheblich ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und „Schönheitsfehler“ als unerheblich ansieht.

Zweitstudienbewerber können - von Ausnahmen abgesehen - weiterhin Studienplatz einklagen!

Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen.

Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem nach Landesrecht weitere versteckte Studienplätze nach Maßgabe der Vergabekriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen zu vergeben waren. Nach dem Vergabeverfahren der Hochschulen waren Zweitstudienbewerber ausgeschlossen. Das Gericht hat für diese besondere Fallkonstellation entschieden, dass die Vergaberegelungen, nach denen die Zweitstudienbewerber ausgeschlossen waren, zulässig sind.

Bewertung:  Die vom Gericht entschiedene Fallgruppe kommt in der Praxis nur in wenigen Bundesländern vor, so z.B. in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Würrtemberg. Die meisten Bundesländer haben solche eine Regelung jedoch nicht vorgesehen.

Fazit: Zweitstudienbewerber können - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nach wie vor per Kapazitätsklage Studienplätze einklagen.

Einzelheiten zu Studienplatzklagen finden Sie hier auf unserer homepage.

 

Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014

Ab 01.07.2014 gilt in Deutschland die Warnwestenpflicht für Autofahrer. In jedem Auto muss eine Warnweste mitgeführt werden. Die West kann die Farben rot, gelb oder orange haben (DIN EN 471).

Bei einer Verkehrskontrolle ist die Weste auf Verlangen vorzuzeigen. Wer gegen die Warnwestenpflicht verstößt, muss mit einem Verwarngeld rechnen. Kurioserweise gibt es keine Rechtspflicht zum Tragen der Weste (z.B. im Pannenfall). Wer also eine Weste im Auto liegen hat, diese aber bei einer Panne nicht anzieht, muss nicht mit einem Verwarngeld rechnen.

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 - Az.: 12 O 8712/12 - entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt.

Das Gericht begründet dies damit, dass die in der Kaufvertragsurkunde bei einem Neuwagenkauf enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle.

Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn sich der Verkäufer weigern sollte, den Sachmangel zu beheben.

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer

Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten Unfällen keinen Helm getragen haben.

Bewertung: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist richtig. Die Anordnung einer Helmpflicht und damit eine Haftungsquote bei einem Verstoß muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, eine Helmpflicht am Bundestag vorbei einzuführen.

Ungeachtet dessen sollte das Tragen eines Helmes erwogen werden. Denn im Kollisionsfall zwischen Radfahrer und Auto ist der Radfahrer immer der Schwächere: Was hilft es, wenn bei einem Unfall, den der Autofahrer allein verschuldet hat, den Radfahrer keine Haftungsquote trifft, aber seine Verletzungen hätten vermieden werden können, wenn er einen Helm getragen hätte.

Tipp: Wenn ein Versicherer wegen des Nichttragens eines Helmes ihre Ansprüche kürzt, gehen Sie zum Anwalt. Denn die Kürzung ist unzulässig.

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass eine solche Klausel den Käufer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Der Anspruch aus dem Garantievertrag besteht somit auch dann, wenn die vertraglich vereinbarten Wartungen bzw. Inspektionen in einer freien Werkstatt durchgeführt worden sind.

Es ist allerdings zu beachten, dass diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur für Gebrauchtwagen gilt. Bei Neuwagen kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Werkstattbindung zulässig sein.

Viele weitere Infos rund um das Thema Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf finden Sie hier.

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