Rolf Tarneden

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014

Ab 01.07.2014 gilt in Deutschland die Warnwestenpflicht für Autofahrer. In jedem Auto muss eine Warnweste mitgeführt werden. Die West kann die Farben rot, gelb oder orange haben (DIN EN 471).

Bei einer Verkehrskontrolle ist die Weste auf Verlangen vorzuzeigen. Wer gegen die Warnwestenpflicht verstößt, muss mit einem Verwarngeld rechnen. Kurioserweise gibt es keine Rechtspflicht zum Tragen der Weste (z.B. im Pannenfall). Wer also eine Weste im Auto liegen hat, diese aber bei einer Panne nicht anzieht, muss nicht mit einem Verwarngeld rechnen.

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 - Az.: 12 O 8712/12 - entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt.

Das Gericht begründet dies damit, dass die in der Kaufvertragsurkunde bei einem Neuwagenkauf enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle.

Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn sich der Verkäufer weigern sollte, den Sachmangel zu beheben.

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer

Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten Unfällen keinen Helm getragen haben.

Bewertung: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist richtig. Die Anordnung einer Helmpflicht und damit eine Haftungsquote bei einem Verstoß muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, eine Helmpflicht am Bundestag vorbei einzuführen.

Ungeachtet dessen sollte das Tragen eines Helmes erwogen werden. Denn im Kollisionsfall zwischen Radfahrer und Auto ist der Radfahrer immer der Schwächere: Was hilft es, wenn bei einem Unfall, den der Autofahrer allein verschuldet hat, den Radfahrer keine Haftungsquote trifft, aber seine Verletzungen hätten vermieden werden können, wenn er einen Helm getragen hätte.

Tipp: Wenn ein Versicherer wegen des Nichttragens eines Helmes ihre Ansprüche kürzt, gehen Sie zum Anwalt. Denn die Kürzung ist unzulässig.

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass eine solche Klausel den Käufer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Der Anspruch aus dem Garantievertrag besteht somit auch dann, wenn die vertraglich vereinbarten Wartungen bzw. Inspektionen in einer freien Werkstatt durchgeführt worden sind.

Es ist allerdings zu beachten, dass diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur für Gebrauchtwagen gilt. Bei Neuwagen kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Werkstattbindung zulässig sein.

Viele weitere Infos rund um das Thema Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf finden Sie hier.

BAföG +++ Überschreiten der Studienhöchstdauer +++ PHANTOMKURS +++ Zahnklinik Hannover (MHH)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer von mir erstrittenen - rechtskräftigen - Eilenscheidung (Az.: 3 B 3083 / 12) entschieden, dass bei Überschreiten der Studienhöchstdauer wegen Durchfallens im PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik) dennoch weiter BAföG zu gewähren ist. Das Gericht hat dazu ausgeführt: "Solange der Antragsteller zu wenigstens einer folgenden Lehrveranstaltung nur zugelassen wird, wenn er die vorhergehenden Lehrveranstaltungen erfolgreich abgeschlossen hat, wirkt sich die dadurch bedingte Verzögerung auch auf die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung insgesamt aus, weil diese den erfolgreichen Abschluss aller erforderlichen Lehrveranstaltungen voraussetzt." Da dies beim PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik Hannover) der Fall ist, wurde das Studentenwerk zur weiteren BAföG-Zahlung verurteilt. Viele weitere Informatioen rund um das Thema BAföG finden Sie auch hier in meinen Fachbeiträgen zum BAföG-Recht.

Trunkenheitsfahrt § 316 StGB +++ Amtsgericht Bonn, Az.: 804 Js 2313 / 12 (10/13) +++

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrlaubnis blieb erfolglos

Der Mandant war mit 0,54 ‰ Blutalkohol in einen Unfall verwickelt. Er hatte einen Linksabbiegeverstoß begangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Abbiegeverstoß sei alkoholbedingt gewesen. Zu der Frage, ob der Fahrfehler alkoholbedingt erfolgt ist, war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden: Der dortige Gutachter hat den Fahrfehler auf den Alkholkonsum zurückgeführt. Zur Begründung führte er an: Nichts. Dem sind wir in der Verteidigung entgegen getreten.

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