Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Wie die WAZ aktuell berichtet, hat das Amtsgericht Verden einen Verkehrsrowdy verurteilt und dabei eine Dashcam-Aufzeichnung verwendet. Dem Bericht zufolge wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen, Grund: er hatte mit seinem VW T5 einen anderen Verkehrsteilnehmer „maßregeln“ wollen (durch Ausbremsen). Dem Medienbericht zufolge war es das erste Mal, dass ein Strafgericht eine Dashcam-Aufzeichnung verwertet hat.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 02.05.2015, dass das Amtsgericht Nienburg ebenfalls eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafprozess zugelassen hat. In dem Fall (AG Nienburg Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) war ein Kleinwagenfahrer bedrängt worden und hatte das aufgenommen. Das Gericht akzeptierte die Aufnahme, Begründung: Die abstrakte Furcht vor Datenerhebung dürfe nicht dazu führen, Bürgern technische Hilfsmittel zur Beweisführung kategorisch vorzuenthalten.

Kommentar: Abzuwägen sind die Persönlichkeitsrechte des Aufgezeichneten, die Rechte des Opfers sowie das Strafverfolgungsinteresse des Staates. M.E. spricht viel dafür, dass andere Gerichte folgen werden. In einer Zeit jederzeitiger Verfügbarkeit von Videogeräten (Smartphones) muss jeder viel mehr als jemals zuvor damit rechnen, aufgezeichnet zu werden. Wird jemand dabei gefilmt, wie er Straftaten begeht, muss er damit rechnen, dass die Bedeutung seines Persönlichkeitsrechts geringer gewertet wird.

Schulrecht - Prüfungsanfechtung - Zentralabitur - mündliche Prüfung

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover Az. 6 A 1299/14) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger das Abitur nicht bestanden hatte. Im Fall war es so, dass der Kläger in den schriftlichen Klausuren der Schwerpunktfächer nicht ausreichend Punkte erzielt hatte.

Er durfte dann in den beiden Schwerpunktfächern (Deutsch/Geschichte) zur mündlichen Ergänzungsprüfung. Auch dort erreichte er die nötigen Punkte nicht. Das Thema der mündlichen Ergänzungsprüfung in Deutsch wies Überschneidungen auf mit der schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch.

Die Klage auf Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Deutsch hatte Erfolg, Grund: Das Gericht hat entscheiden, dass die Fragen in der mündlichen Ergänzungsprüfung keinen thematischen Zusammenhang zur schriftlichen Klausur haben dürfen, vgl. § 10 Abs. 1 AVO – GOBAK.

Der Kläger kann jetzt erneut zur Wiederholungsprüfung antreten. Der Rechtsstreit endete durch einen entsprechenden Vergleich.

Abi nach 13 Jahren +++ Laufbahnempfehlung abgeschafft +++ alle Änderungen im Überblick +++   

Die niedersächsische Landesregierung hat einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.02.2015 zufolge einen Entwurf zur Änderung des Landesschulgesetzes verabschiedet. Das geänderte Schulgesetz soll - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Niedersächsischen Landtag – bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.

 Es sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen:

 

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig?

Die Rechtsprechung ist sich hier noch nicht einig. Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die eine Aufnahme für zulässig erklären, um ein Unfallgeschehen zu beweisen (z.B. AG München - Az.: 343 C 4445/13). Andere Gerichte sind zurückhaltender.

Sollten Sie über eine Aufnahme verfügen, sollte diese m.E. unbedingt dem Anwalt und im Streitfall bei Gericht vorgelegt werden. In einem von mir vertretenen Fall hat die Kaskoversicherung des Mandanten großen Wert auf die Aufnahme gelegt und seine Regulierung anhand des dortigen Videobeweises ausgerichtet.

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 - entschieden, dass der Vermerk "unfallfrei" im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt.

Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Unfallfreiheit liegt nach Ansicht des LG Coburg vor, wenn das Fahrzeug keinen als erheblich anzusehenden Schaden erlitten hat. Ob ein Schaden erheblich ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und „Schönheitsfehler“ als unerheblich ansieht.

Zweitstudienbewerber können - von Ausnahmen abgesehen - weiterhin Studienplatz einklagen!

Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen.

Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem nach Landesrecht weitere versteckte Studienplätze nach Maßgabe der Vergabekriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen zu vergeben waren. Nach dem Vergabeverfahren der Hochschulen waren Zweitstudienbewerber ausgeschlossen. Das Gericht hat für diese besondere Fallkonstellation entschieden, dass die Vergaberegelungen, nach denen die Zweitstudienbewerber ausgeschlossen waren, zulässig sind.

Bewertung:  Die vom Gericht entschiedene Fallgruppe kommt in der Praxis nur in wenigen Bundesländern vor, so z.B. in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Würrtemberg. Die meisten Bundesländer haben solche eine Regelung jedoch nicht vorgesehen.

Fazit: Zweitstudienbewerber können - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nach wie vor per Kapazitätsklage Studienplätze einklagen.

Einzelheiten zu Studienplatzklagen finden Sie hier auf unserer homepage.

 

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