Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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+++ Verwaltungsgericht spricht Studienplatz zum WS 14/15 zu +++ Sonderpädagogik +++ Leibniz Universität Hannover +++

Sonderpädagogik ist einer der begehrtesten Studiengänge. In seiner Entscheidung (Az.: 87 C 11886/14) hat das Verwaltungsgericht dem Kläger einen weiteren Studienplatz zugesprochen. Damit konnte ein weiterer Mandant von mir den von ihm gewünschten Studienplatz erhalten. Die ersparte Wartezeit rentiert sich gerade bei Sonderpädagogik sehr schnell. Denn wer das Studium absolviert, hat hervorragende Job- und Verdienstmöglichkeiten.

Haben Sie Interesse an einer Klage Sonderpädagogik gegen die Leibniz Universität Hannover? Dann nehmen Kontakt zu mir auf: per mail () oder telefonisch: 0511. 220 620 60.

VG Hannover verurteilt IGS, Schülerin am Aufnahmeverfahren zum 11. Schuljahrgang zu beteiligen

Die Mandantin war nicht mehr schulpflichtig und hatte sich zum 11. Schuljahrgang bei der IGS beworben. Die IGS hatte mehr Bewerber als freie Schulplätze. Das Auswahlverfahren der IGS sah vor, schulpflichtige Schüler bei der Auswahl vorab zu berücksichtigen. Nur wenn dann noch freie Kapazitäten übrig seien, könnten diese an nicht mehr schulpflichtige Bewerber vergeben werden. Die Mandantschaft fürchtete, dass für Sie dann kein Schulplatz mehr frei sei und beauftragte mich mit der prozessualen Durchsetzung. Das Gericht gab uns Recht: Es befand, dass die IGS das nach § 59a NSchG vorgesehene Losverfahren nicht dahingehend abwandeln darf, dass die Verlosung zunächst unter noch schulpflichtigen SchülerInnen erfolgt und erst nachgelagert – evtl. noch frei Kapazitäten – unter nicht mehr schulpflichtigen Schülern verlost werden (vgl. VG Hannover, Az.: 6 B 1777/15). Die Mandantschaft war daher gleichberechtigt an der Schulplatzvergabe zu beteiligen. Viele weitere Infos zum Thema Schulplatzklage finden Sie hier auch in meinem Fachbeitrag dazu.

OVG Niedersachsen verurteilt IGS zur Aufnahme eines Schülers nach Klage

In dem von mir vertretenen Fall hat das OVG Niedersachsen die IGS im Eilverfahren verurteilt, den Schüler vorläufig in den 5. Schuljahrgang aufzunehmen. Zur Begründung hat das OVG zum einen darauf verwiesen, dass Bedenken am Losverfahren der IGS bestehen. Die IGS hatte Bewerber für die Profilklassen (Orchester- und Sportklasse) vorab ausgelost. Dies brachte „merkmallosen“ Bewerbern Chancennachteile bei ihrer Bewerbung. Daneben hatte die Schule alle Kinder mit Integrationsbedarf aufgenommen: Daran war beanstandet, dass diese Anzahl höher lag als der repräsentative Durchschnitt der betroffenen Schülergruppe. Mit Blick auf die Doppelzählung von Integrationskindern wurde es der Schule auch zugemutet - in Abweichung des Prinzips faktischer Vergabe – den Antragsteller aufzunehmen. Viele weitere Infos zum Thema Schulplatzklage finden Sie hier auch in meinem Fachbeitrag dazu.

Studienplatzrecht - freigebliebene Kapazitäten - Hochschulrecht

+++ Spiegel Online: Wie Staat und Unis Bildung verhindern +++

Der Spiegel berichtet, dass 17000 Studienplätze - so genannte NC-Plätze - frei blieben, obwohl sie hätten besetzt werden können. In dem Beitrag wird insbesondere auf den Misstand hingewiesen, dass Studienplätze, die ein Bewerber ausgeschlagen hat, anderen Studienbewerbern nicht angeboten werden. Damit werden ausgewiesene Kapazitäten verschenkt.

Ist der Platz frei und nicht vergeben, steigen die Chancen in Klageverfahren. In betroffenen Studiengängen sehe ich hervorragende Chancen zum erfolgreichen Einklagen solcher Studienplätze. Näheres zum Thema Studienplatz einklagen finden Sie hier auf unserer homepage. Betroffene, die einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können dann im Klageverfahren den Studienplatz erfolgreich geltend machen.

Das Potential ist riesig. Es geht um 17000 Studienplätze. 17000 Studienplätze entsprechen der gesamten Einwohnerschaft einer Kleinstadt.

Unterlassungsanspruch bei Bildverletzung!

Das Amtsgericht Hannover hat in einem von mir erstrittenen Urteil am 16.06.2015 entschieden, dass ein Facebook-Nutzer Bilder und Einträge löschen muss. Hintergrund des Verfahrens war, dass ein Facebook-Nutzer Bilder meines Mandanten ohne dessen Zustimmung online gestellt hatte. Auch hatte er meinen Mandanten in mehreren Einträgen beleidigt.

Dies ließ das Amtsgericht Hannover nicht durchgehen und verurteilte den Facebook-Nutzer zur Löschung aller Einträge und Bilder auf allen von ihm betriebenen Internetseiten in sozialen Netzwerken- wie z.B. Facebook. Der Fall ist von großer praktischer Bedeutung. Beleidigungen und Bildverletzung finden sich häufig in Sozialen Netzwerken. Wie dieser Fall zeigt, können solche Rechtsverletzungen effektiv abgewehrt werden.

Sollte der Facebook-Nutzer gegen das Urteil zuwiderhandeln und wieder Bilder ohne Zustimmung des Mandanten veröffentlichen, droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, so das Amtsgericht Hannover in seiner Entscheidung.

Wie sich aus einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015 ergibt, hat der dortige 13. Senat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet.

Im dortigen Fall hatten Verkäuferin und Verkäufer vereinbart, dass der Wagen über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügen sollte (sog. Raucherpaket). Nachdem das Fahrzeug geliefert wurde, stellte sich heraus, dass der Aschenbecher fehlte.

Nach Ansicht des OLG Oldenburg stellte das Fehlen des Aschenbechers keine Bagatelle dar. So könne bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“ werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen. Auch könne die Zigarette während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde.

Weil keine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einem passenden Aschenbecher möglich war, konnte die Kundin unter Anrechnung von Nutzungsvorteilen (44.000 km gefahren) vom Vertrag zurücktreten.

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