Rolf Tarneden

Rolf Tarneden

Rechtsanwalt

Zur Person

Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Rechtsanwalt

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In dem betroffenen Fall (aus dem Jahr 2017) konnte erfolgreich für meine Mandantschaft eine Wiederholungsprüfung erstritten werden gegen die Berufsfachschule Altenpflege. In der abschließenden Praktischen Examensprüfung war der Prüfling zunächst durchgefallen. U.a. war dem Prüfung für das Nichtbestehen zur Last gelegt worden, ein bestimmtes pflegerisches Konzept (Bobath-Konzept) nicht an der Patientin in der Prüfung angewendet zu haben. Dagegen richtete sich u.a. der Rechtsmittelangriff meines Widerspruches: Im Kern habe ich geltend gemacht, dass nicht zum Nachteil des Mandanten gewertet werden kann, wenn er das Bobath-Konzept nicht am Patienten in der Prüfung anwendet. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie hier – der Patient die Mitwirkung verweigert. Die betroffene staatlich anerkannte Berufsfachschule hat im Ergebnis dem Mandantin die Wiederholungsmöglichkeit gewährt und dem Widerspruch abgeholfen.

Auch in klassischen Ausbildungsberufen (Krankenpfleger, Altenpfleger…) sind erfolgreichen Prüfungsanfechtungen möglich. Ob Prüfungen in der Schule, an der Fachhochschule oder Universität: alle Abschlussprüfungen sind anfechtbar. Ich habe Verfahren in allen genannten Konstellationen erfolgreich geführt. Vertrauen sie auf mehr als 15 Jahre Berufserfahrung im Prüfungsrecht.

Der Mandant begehrte eine Ausnahmegenehmigung. Betroffen war eine IGS (5. Schuljahrgang). Obwohl die Wunschschule die Zustimmung erteilt hatte, teilte die Landesschulbehörde zunächst mit, sie wolle die Ausnahmegenehmigung für die Wunschschule nicht erteilen. Die Begründung war irritierend: An der Wunschschule seien keine Kapazitäten vorhanden. Dies war unvereinbar mit der Mitteilung der Wunschschule selbst, die ja angegeben hatte, sie stimme dem Ausnahmeantrag zu. Nach meinem Hinweis auf diesen Widerspruch wurde dann kurzfristig die begehrte Ausnahmegenehmigung erteilt. Dieser Fall weist zweierlei Besonderheiten auf: Zum einen die Schulbezirksregelungen, die hier auf weiterführende Schulen anzuwenden war. Zum anderen die Überschneidung mit Schulkapazitätsrecht (angeblich keine Schulplätze vorhanden). In meinen 15 Berufsjahren habe ich in beiden Bereichen die Erfahrung gesammelt, die es braucht, um in kurzer Reaktionszeit die richtigen Schritte einzuleiten. Viele weitere Infos zum Thema Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Wunschschule finden Sie auch hier in meinem Fachbeitrag dazu.

TAUSENDE STUDIENPLÄTZE UNGENUTZT +++ DER SPIEGEL BERICHTET +++

DER SPIEGEL berichtet, dass 14579 Studienplätze im WS 14/15 ungenutzt blieben. Und das Fächern, die durch NC-Regelungen zulassungsbeschränkt sind! In dem Beitrag wird ausgeführt, dass die Zahl tatsächlich vermutlich noch höher ausfällt, weil nicht alle Bundesländer Angaben zu unbesetzten Studienplätzen gemacht haben.

Der Befund, den DER SPIEGEL recherchiert hat, deckt sich mit unseren jahrelangen Prozesserfahrungen: Danach sind die Chancen (abhängig vom Fach) als gut bis sehr gut zu bezeichnen, mit einer Studienplatzklage Erfolg zu haben. Verklagte Hochschulen, die real in NC-Fächern unbesetzte Studienplätze haben, können einer Klage praktisch nichts entgegen setzen.

+++ Verwaltungsgericht spricht Studienplatz zum WS 14/15 zu +++ Sonderpädagogik +++ Leibniz Universität Hannover +++

Sonderpädagogik ist einer der begehrtesten Studiengänge. In seiner Entscheidung (Az.: 87 C 11886/14) hat das Verwaltungsgericht dem Kläger einen weiteren Studienplatz zugesprochen. Damit konnte ein weiterer Mandant von mir den von ihm gewünschten Studienplatz erhalten. Die ersparte Wartezeit rentiert sich gerade bei Sonderpädagogik sehr schnell. Denn wer das Studium absolviert, hat hervorragende Job- und Verdienstmöglichkeiten.

Haben Sie Interesse an einer Klage Sonderpädagogik gegen die Leibniz Universität Hannover? Dann nehmen Kontakt zu mir auf: per mail () oder telefonisch: 0511. 220 620 60.

VG Hannover verurteilt IGS, Schülerin am Aufnahmeverfahren zum 11. Schuljahrgang zu beteiligen

Die Mandantin war nicht mehr schulpflichtig und hatte sich zum 11. Schuljahrgang bei der IGS beworben. Die IGS hatte mehr Bewerber als freie Schulplätze. Das Auswahlverfahren der IGS sah vor, schulpflichtige Schüler bei der Auswahl vorab zu berücksichtigen. Nur wenn dann noch freie Kapazitäten übrig seien, könnten diese an nicht mehr schulpflichtige Bewerber vergeben werden. Die Mandantschaft fürchtete, dass für Sie dann kein Schulplatz mehr frei sei und beauftragte mich mit der prozessualen Durchsetzung. Das Gericht gab uns Recht: Es befand, dass die IGS das nach § 59a NSchG vorgesehene Losverfahren nicht dahingehend abwandeln darf, dass die Verlosung zunächst unter noch schulpflichtigen SchülerInnen erfolgt und erst nachgelagert – evtl. noch frei Kapazitäten – unter nicht mehr schulpflichtigen Schülern verlost werden (vgl. VG Hannover, Az.: 6 B 1777/15). Die Mandantschaft war daher gleichberechtigt an der Schulplatzvergabe zu beteiligen. Viele weitere Infos zum Thema Schulplatzklage finden Sie hier auch in meinem Fachbeitrag dazu.

OVG Niedersachsen verurteilt IGS zur Aufnahme eines Schülers nach Klage

In dem von mir vertretenen Fall hat das OVG Niedersachsen die IGS im Eilverfahren verurteilt, den Schüler vorläufig in den 5. Schuljahrgang aufzunehmen. Zur Begründung hat das OVG zum einen darauf verwiesen, dass Bedenken am Losverfahren der IGS bestehen. Die IGS hatte Bewerber für die Profilklassen (Orchester- und Sportklasse) vorab ausgelost. Dies brachte „merkmallosen“ Bewerbern Chancennachteile bei ihrer Bewerbung. Daneben hatte die Schule alle Kinder mit Integrationsbedarf aufgenommen: Daran war beanstandet, dass diese Anzahl höher lag als der repräsentative Durchschnitt der betroffenen Schülergruppe. Mit Blick auf die Doppelzählung von Integrationskindern wurde es der Schule auch zugemutet - in Abweichung des Prinzips faktischer Vergabe – den Antragsteller aufzunehmen. Viele weitere Infos zum Thema Schulplatzklage finden Sie hier auch in meinem Fachbeitrag dazu.

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