Rolf Tarneden

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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Studienplatzrecht - freigebliebene Kapazitäten - Hochschulrecht

+++ Spiegel Online: Wie Staat und Unis Bildung verhindern +++

Der Spiegel berichtet, dass 17000 Studienplätze - so genannte NC-Plätze - frei blieben, obwohl sie hätten besetzt werden können. In dem Beitrag wird insbesondere auf den Misstand hingewiesen, dass Studienplätze, die ein Bewerber ausgeschlagen hat, anderen Studienbewerbern nicht angeboten werden. Damit werden ausgewiesene Kapazitäten verschenkt.

Ist der Platz frei und nicht vergeben, steigen die Chancen in Klageverfahren. In betroffenen Studiengängen sehe ich hervorragende Chancen zum erfolgreichen Einklagen solcher Studienplätze. Näheres zum Thema Studienplatz einklagen finden Sie hier auf unserer homepage. Betroffene, die einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können dann im Klageverfahren den Studienplatz erfolgreich geltend machen.

Das Potential ist riesig. Es geht um 17000 Studienplätze. 17000 Studienplätze entsprechen der gesamten Einwohnerschaft einer Kleinstadt.

Unterlassungsanspruch bei Bildverletzung!

Das Amtsgericht Hannover hat in einem von mir erstrittenen Urteil am 16.06.2015 entschieden, dass ein Facebook-Nutzer Bilder und Einträge löschen muss. Hintergrund des Verfahrens war, dass ein Facebook-Nutzer Bilder meines Mandanten ohne dessen Zustimmung online gestellt hatte. Auch hatte er meinen Mandanten in mehreren Einträgen beleidigt.

Dies ließ das Amtsgericht Hannover nicht durchgehen und verurteilte den Facebook-Nutzer zur Löschung aller Einträge und Bilder auf allen von ihm betriebenen Internetseiten in sozialen Netzwerken- wie z.B. Facebook. Der Fall ist von großer praktischer Bedeutung. Beleidigungen und Bildverletzung finden sich häufig in Sozialen Netzwerken. Wie dieser Fall zeigt, können solche Rechtsverletzungen effektiv abgewehrt werden.

Sollte der Facebook-Nutzer gegen das Urteil zuwiderhandeln und wieder Bilder ohne Zustimmung des Mandanten veröffentlichen, droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, so das Amtsgericht Hannover in seiner Entscheidung.

Wie sich aus einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015 ergibt, hat der dortige 13. Senat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet.

Im dortigen Fall hatten Verkäuferin und Verkäufer vereinbart, dass der Wagen über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügen sollte (sog. Raucherpaket). Nachdem das Fahrzeug geliefert wurde, stellte sich heraus, dass der Aschenbecher fehlte.

Nach Ansicht des OLG Oldenburg stellte das Fehlen des Aschenbechers keine Bagatelle dar. So könne bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“ werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen. Auch könne die Zigarette während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde.

Weil keine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einem passenden Aschenbecher möglich war, konnte die Kundin unter Anrechnung von Nutzungsvorteilen (44.000 km gefahren) vom Vertrag zurücktreten.

Wie die WAZ aktuell berichtet, hat das Amtsgericht Verden einen Verkehrsrowdy verurteilt und dabei eine Dashcam-Aufzeichnung verwendet. Dem Bericht zufolge wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen, Grund: er hatte mit seinem VW T5 einen anderen Verkehrsteilnehmer „maßregeln“ wollen (durch Ausbremsen). Dem Medienbericht zufolge war es das erste Mal, dass ein Strafgericht eine Dashcam-Aufzeichnung verwertet hat.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 02.05.2015, dass das Amtsgericht Nienburg ebenfalls eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafprozess zugelassen hat. In dem Fall (AG Nienburg Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) war ein Kleinwagenfahrer bedrängt worden und hatte das aufgenommen. Das Gericht akzeptierte die Aufnahme, Begründung: Die abstrakte Furcht vor Datenerhebung dürfe nicht dazu führen, Bürgern technische Hilfsmittel zur Beweisführung kategorisch vorzuenthalten.

Kommentar: Abzuwägen sind die Persönlichkeitsrechte des Aufgezeichneten, die Rechte des Opfers sowie das Strafverfolgungsinteresse des Staates. M.E. spricht viel dafür, dass andere Gerichte folgen werden. In einer Zeit jederzeitiger Verfügbarkeit von Videogeräten (Smartphones) muss jeder viel mehr als jemals zuvor damit rechnen, aufgezeichnet zu werden. Wird jemand dabei gefilmt, wie er Straftaten begeht, muss er damit rechnen, dass die Bedeutung seines Persönlichkeitsrechts geringer gewertet wird.

Schulrecht - Prüfungsanfechtung - Zentralabitur - mündliche Prüfung

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover Az. 6 A 1299/14) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger das Abitur nicht bestanden hatte. Im Fall war es so, dass der Kläger in den schriftlichen Klausuren der Schwerpunktfächer nicht ausreichend Punkte erzielt hatte.

Er durfte dann in den beiden Schwerpunktfächern (Deutsch/Geschichte) zur mündlichen Ergänzungsprüfung. Auch dort erreichte er die nötigen Punkte nicht. Das Thema der mündlichen Ergänzungsprüfung in Deutsch wies Überschneidungen auf mit der schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch.

Die Klage auf Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Deutsch hatte Erfolg, Grund: Das Gericht hat entscheiden, dass die Fragen in der mündlichen Ergänzungsprüfung keinen thematischen Zusammenhang zur schriftlichen Klausur haben dürfen, vgl. § 10 Abs. 1 AVO – GOBAK.

Der Kläger kann jetzt erneut zur Wiederholungsprüfung antreten. Der Rechtsstreit endete durch einen entsprechenden Vergleich.

Abi nach 13 Jahren +++ Laufbahnempfehlung abgeschafft +++ alle Änderungen im Überblick +++   

Die niedersächsische Landesregierung hat einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.02.2015 zufolge einen Entwurf zur Änderung des Landesschulgesetzes verabschiedet. Das geänderte Schulgesetz soll - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Niedersächsischen Landtag – bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.

 Es sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen:

 

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