Rolf Tarneden

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes (Az.: 1 L 1058/15 NC u.a.) kamen 10 weitere Studienplätze für Humanmedizin zum WS 15/16 hinzu. Dazu schlossen die Beteiligten in dem Verfahren einen Vergleich. Die 10 Studienplätze wurden mit gleicher Chance unter den Antragstellern verlost. Viele weitere Infos rund um das Thema Studienplatzklage finden Sie hier in meinem Ratgeber zu den Studienplatzklagen bei Humanmedizin

Erfolgreiche Studienplatzklage für WiWi (Wirtschaftswissenschaften) - Bachelor - zum WS 15/16 gegen die Leibniz-Universität Hannover: Der Antragsteller erhielt am Ende des Verfahrens (VG Hannover Az.: 8 C 5271/15). Der Kläger erhielt einen Studienplatz für das erste Fachsemester.

Wichtig: Die Chancen einer solchen Studienplatzklage sind unabhängig von Note und Wartezeit.

Im Fall konnte der Bewerber viel Wartezeit ersparen.

Haben Sie auch Interesse an einer Studienplatzklage WiWi? Dann finden Sie hier dazu viele weitere nützliche Infos.

+++ Laufenden BAföG-Leistungen per einstweiliger Anordnung geltend gemacht +++ Fachrichtungswechsel anerkannt +++

Der Mandant hatte den Studiengang „Elektro- und Informationstechnik“ von einer Universität an eine Fachhochschule gewechselt. Er machte geltend, dass die Studiengänge zwar denselben Namen haben, inhaltlich aber andere Inhalte hätten (sog. Fachrichtungswechsel) und beantragte die Fortgewährung von BAföG-Leistungen. Das Studentenwerk hatte diese abgelehnt. Es berief sich drauf, darauf, dass kein Fachrichtungswechsel vorliege. Das Gericht (VG Hannover Az.: 3 B 4552/17) hat zugunsten meines Mandanten entschieden. Es ist meiner Argumentation im Prozess gefolgt: Dort haben wir darauf hinwiesen, dass die Studiengänge zwar denselben Namen tragen, das Curriculum aber signifikant voneinander abweicht. Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass der Abschluss des an der Uni „Bachelor of science“ lautet, der Abschluss an der Fachhochschule aber „Bachelor of Engineering“. Prozessual wurden die Leistungen per Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht. Dies war möglich, weil der Mandant ohne BAföG die Ausbildung hätte abbrechen müssen.

+++ hohe BAföG-Nachzahlung für BAföG-Bezieher in Frankreich möglich +++ bundesweit zuständiges Studentenwerk Kreisverwaltung Mainz Bingen +++

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 03.03.2016 – Aktenzeichen 7 A 10626/15.OVG – entschieden, dass einem in Frankreich studierenden BAföG-Bezieher das von der französischen Familienkasse gezahlte Wohngeld nicht als Einkommen anzurechnen ist.

In einem von mir vertretenen Fall ging es um 211 €: so hoch war das französische Wohngeld monatlich. Der Mandant konnte sich also über eine Nachzahlung von 211 € x 12 Monate = 2.532,00 € freuen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das von der französischen Familienkasse gezahlte Wohngeld unabhängig von einer Ausbildung allgemein zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen zur Erlangung angemessenen Wohnraums erbracht wird und deshalb keine auf das BAföG anzurechnende Ausbildungsbeihilfe darstellt.

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist für Studierende, die in Frankreich ein Studium absolvieren, das zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Sollte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in der Vergangenheit französisches Wohngeld auf die Ausbildungsförderung angerechnet haben - wovon auszugehen ist - besteht die Möglichkeit, unter Verweis auf die Entscheidung des OVG Koblenz nachträglich mehr Ausbildungsförderung zu erhalten.

Wichtig: Sie können die Wohngelderstattung auch rückwirkend geltend machen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 15 K 245.16 V) vertrat ich einen Marokkaner, der bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Studienaufnahme gestellt hatte. Ziel war es, das Visum zu erhalten zur Aufnahmeprüfung des Studienkollegs. Denn nur wenn die Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg bestanden ist, kann eine Zulassung zum Studienkolleg erteilt werden. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Studienkollegs ist dann die Aufnahme des Studiums in Deutschland möglich. Im Gerichtstermin konnten Gericht und Beklagte davon überzeugt werden, dass der Kläger eine ernsthafte Studienmotivation hatte. Auch die bisherigen Noten des Klägers waren geeignet, die zuvor ablehnenden Haltung des Auswärtigen Amtes abzuändern. Im Ergebnis wurde ein Vergleich geschlossen, der es dem Kläger bei Erfüllung der Konditionen ermöglicht, an der Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg teilzunehmen. Dies ist ein schöner Erfolg ist einem Rechtsbereich, mit dem nur Wenige näher vertraut sind. Vertrauen Sie auf meine langjährige Erfahrung. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in diesem Fachbeitrage zum Studienvisum auf unserer homepage.

In dem betroffenen Fall (aus dem Jahr 2017) konnte erfolgreich für meine Mandantschaft eine Wiederholungsprüfung erstritten werden gegen die Berufsfachschule Altenpflege. In der abschließenden Praktischen Examensprüfung war der Prüfling zunächst durchgefallen. U.a. war dem Prüfung für das Nichtbestehen zur Last gelegt worden, ein bestimmtes pflegerisches Konzept (Bobath-Konzept) nicht an der Patientin in der Prüfung angewendet zu haben. Dagegen richtete sich u.a. der Rechtsmittelangriff meines Widerspruches: Im Kern habe ich geltend gemacht, dass nicht zum Nachteil des Mandanten gewertet werden kann, wenn er das Bobath-Konzept nicht am Patienten in der Prüfung anwendet. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie hier – der Patient die Mitwirkung verweigert. Die betroffene staatlich anerkannte Berufsfachschule hat im Ergebnis dem Mandantin die Wiederholungsmöglichkeit gewährt und dem Widerspruch abgeholfen.

Auch in klassischen Ausbildungsberufen (Krankenpfleger, Altenpfleger…) sind erfolgreichen Prüfungsanfechtungen möglich. Ob Prüfungen in der Schule, an der Fachhochschule oder Universität: alle Abschlussprüfungen sind anfechtbar. Ich habe Verfahren in allen genannten Konstellationen erfolgreich geführt. Vertrauen sie auf mehr als 15 Jahre Berufserfahrung im Prüfungsrecht.

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