Rolf Tarneden

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Rechtsanwalt

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Patrick Inhestern

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Horst-Oliver Buschmann

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+++ hohe BAföG-Nachzahlung für BAföG-Bezieher in Frankreich möglich +++ bundesweit zuständiges Studentenwerk Kreisverwaltung Mainz Bingen +++

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 03.03.2016 – Aktenzeichen 7 A 10626/15.OVG – entschieden, dass einem in Frankreich studierenden BAföG-Bezieher das von der französischen Familienkasse gezahlte Wohngeld nicht als Einkommen anzurechnen ist.

In einem von mir vertretenen Fall ging es um 211 €: so hoch war das französische Wohngeld monatlich. Der Mandant konnte sich also über eine Nachzahlung von 211 € x 12 Monate = 2.532,00 € freuen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das von der französischen Familienkasse gezahlte Wohngeld unabhängig von einer Ausbildung allgemein zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen zur Erlangung angemessenen Wohnraums erbracht wird und deshalb keine auf das BAföG anzurechnende Ausbildungsbeihilfe darstellt.

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist für Studierende, die in Frankreich ein Studium absolvieren, das zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Sollte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in der Vergangenheit französisches Wohngeld auf die Ausbildungsförderung angerechnet haben - wovon auszugehen ist - besteht die Möglichkeit, unter Verweis auf die Entscheidung des OVG Koblenz nachträglich mehr Ausbildungsförderung zu erhalten.

Wichtig: Sie können die Wohngelderstattung auch rückwirkend geltend machen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 15 K 245.16 V) vertrat ich einen Marokkaner, der bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Studienaufnahme gestellt hatte. Ziel war es, das Visum zu erhalten zur Aufnahmeprüfung des Studienkollegs. Denn nur wenn die Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg bestanden ist, kann eine Zulassung zum Studienkolleg erteilt werden. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Studienkollegs ist dann die Aufnahme des Studiums in Deutschland möglich. Im Gerichtstermin konnten Gericht und Beklagte davon überzeugt werden, dass der Kläger eine ernsthafte Studienmotivation hatte. Auch die bisherigen Noten des Klägers waren geeignet, die zuvor ablehnenden Haltung des Auswärtigen Amtes abzuändern. Im Ergebnis wurde ein Vergleich geschlossen, der es dem Kläger bei Erfüllung der Konditionen ermöglicht, an der Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg teilzunehmen. Dies ist ein schöner Erfolg ist einem Rechtsbereich, mit dem nur Wenige näher vertraut sind. Vertrauen Sie auf meine langjährige Erfahrung. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in diesem Fachbeitrage zum Studienvisum auf unserer homepage.

In dem betroffenen Fall (aus dem Jahr 2017) konnte erfolgreich für meine Mandantschaft eine Wiederholungsprüfung erstritten werden gegen die Berufsfachschule Altenpflege. In der abschließenden Praktischen Examensprüfung war der Prüfling zunächst durchgefallen. U.a. war dem Prüfung für das Nichtbestehen zur Last gelegt worden, ein bestimmtes pflegerisches Konzept (Bobath-Konzept) nicht an der Patientin in der Prüfung angewendet zu haben. Dagegen richtete sich u.a. der Rechtsmittelangriff meines Widerspruches: Im Kern habe ich geltend gemacht, dass nicht zum Nachteil des Mandanten gewertet werden kann, wenn er das Bobath-Konzept nicht am Patienten in der Prüfung anwendet. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie hier – der Patient die Mitwirkung verweigert. Die betroffene staatlich anerkannte Berufsfachschule hat im Ergebnis dem Mandantin die Wiederholungsmöglichkeit gewährt und dem Widerspruch abgeholfen.

Auch in klassischen Ausbildungsberufen (Krankenpfleger, Altenpfleger…) sind erfolgreichen Prüfungsanfechtungen möglich. Ob Prüfungen in der Schule, an der Fachhochschule oder Universität: alle Abschlussprüfungen sind anfechtbar. Ich habe Verfahren in allen genannten Konstellationen erfolgreich geführt. Vertrauen sie auf mehr als 15 Jahre Berufserfahrung im Prüfungsrecht.

Der Mandant begehrte eine Ausnahmegenehmigung. Betroffen war eine IGS (5. Schuljahrgang). Obwohl die Wunschschule die Zustimmung erteilt hatte, teilte die Landesschulbehörde zunächst mit, sie wolle die Ausnahmegenehmigung für die Wunschschule nicht erteilen. Die Begründung war irritierend: An der Wunschschule seien keine Kapazitäten vorhanden. Dies war unvereinbar mit der Mitteilung der Wunschschule selbst, die ja angegeben hatte, sie stimme dem Ausnahmeantrag zu. Nach meinem Hinweis auf diesen Widerspruch wurde dann kurzfristig die begehrte Ausnahmegenehmigung erteilt. Dieser Fall weist zweierlei Besonderheiten auf: Zum einen die Schulbezirksregelungen, die hier auf weiterführende Schulen anzuwenden war. Zum anderen die Überschneidung mit Schulkapazitätsrecht (angeblich keine Schulplätze vorhanden). In meinen 15 Berufsjahren habe ich in beiden Bereichen die Erfahrung gesammelt, die es braucht, um in kurzer Reaktionszeit die richtigen Schritte einzuleiten. Viele weitere Infos zum Thema Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Wunschschule finden Sie auch hier in meinem Fachbeitrag dazu.

TAUSENDE STUDIENPLÄTZE UNGENUTZT +++ DER SPIEGEL BERICHTET +++

DER SPIEGEL berichtet, dass 14579 Studienplätze im WS 14/15 ungenutzt blieben. Und das Fächern, die durch NC-Regelungen zulassungsbeschränkt sind! In dem Beitrag wird ausgeführt, dass die Zahl tatsächlich vermutlich noch höher ausfällt, weil nicht alle Bundesländer Angaben zu unbesetzten Studienplätzen gemacht haben.

Der Befund, den DER SPIEGEL recherchiert hat, deckt sich mit unseren jahrelangen Prozesserfahrungen: Danach sind die Chancen (abhängig vom Fach) als gut bis sehr gut zu bezeichnen, mit einer Studienplatzklage Erfolg zu haben. Verklagte Hochschulen, die real in NC-Fächern unbesetzte Studienplätze haben, können einer Klage praktisch nichts entgegen setzen.

+++ Verwaltungsgericht spricht Studienplatz zum WS 14/15 zu +++ Sonderpädagogik +++ Leibniz Universität Hannover +++

Sonderpädagogik ist einer der begehrtesten Studiengänge. In seiner Entscheidung (Az.: 87 C 11886/14) hat das Verwaltungsgericht dem Kläger einen weiteren Studienplatz zugesprochen. Damit konnte ein weiterer Mandant von mir den von ihm gewünschten Studienplatz erhalten. Die ersparte Wartezeit rentiert sich gerade bei Sonderpädagogik sehr schnell. Denn wer das Studium absolviert, hat hervorragende Job- und Verdienstmöglichkeiten.

Haben Sie Interesse an einer Klage Sonderpädagogik gegen die Leibniz Universität Hannover? Dann nehmen Kontakt zu mir auf: per mail () oder telefonisch: 0511. 220 620 60.

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