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Abmahnung wegen Einfuhr von Produktfälschungen von Markenartikeln

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann

 

Der Sommerurlaub im Ausland und das Internet machen es möglich. Markenrecht

Man kauft sich im Ausland nachgemachte oder gefälschte Markenartikel für einen Bruchteil des Preises, den der originale Markenartikel kosten würde.

 

Probleme können in dem Moment auftreten, in denen der Zoll die Produktfälschung beschlagnahmt und der Rechteinhaber des Markenartikels den Käufer wegen der Einfuhr des gefälschten Markenartikels abmahnt und von ihm eine Unterlassungserklärung und Schadensersatz fordert.

 

Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die Folgen einer Einfuhr von Produktfälschungen aus dem Ausland und die richtige Reaktion auf eine Abmahnung durch den Markenrechtsinhaber liefern.

 

 

alt 1.Was ist ein Plagiat eines Markenartikels?

alt 2.Wann ist die Einfuhr von Plagiaten zulässig?

alt 3.Wie erfolgt die Beschlagnahme von Plagiaten von Markenartikeln?

alt 4.Was tun bei einer Abmahnung wegen Einfuhr von Plagiaten?

alt 5.Wie hoch sind die Anwaltskosten?


1.Was ist ein Plagiat eines Markenartikels?

Bei Plagiaten eines Markenartikels handelt es sich um Produktfälschungen, die gegen das Marken- oder Urheberrecht verstoßen. Solche nachgeahmten oder gefälschten Markenartikel können bei der Einfuhr vom Zoll beschlagnahmt werden, wenn der begründete Verdacht einer Markenrechtsverletzung besteht.


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2.Wann ist die Einfuhr von Plagiaten zulässig?

Bei der Einfuhr von nachgeahmten oder gefälschten Markenartikeln ist zu unterscheiden, ob diese Artikel aus dem Ausland mitgebracht werden oder ob sie im Ausland bestellt worden sind.

 

a. persönliche Einfuhr

Nachgeahmte oder gefälschte Markenartikel können nach einer Auslandsreise nach Deutschland eingeführt werden, ohne dass der Zoll nach den Vorschriften des Markengesetzes tätig wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

- Die nachgeahmten oder gefälschten Markenartikel werden im persönlichen Gepäck befördert.

- Die Ware dient ausschließlich zu privaten und nicht zu geschäftlichen Zwecken (also dem Weiterverkauf) .

- Der Wert der eingeführten Artikel überschreitet die geltenden Wertgrenzen für Zollbefreiungen nicht.

 

  Die aktuellen Wertgrenzen betragen :

- Ware im Wert von bis zu 300 €

- bei Flug- bzw. Seereisenden bis zu 430 €

- bei Reisenden unter 15 Jahren bis zu 175 €

 

Liegt der Warenwert über diesen Wertgrenzen, sind zusätzliche Einfuhrabgaben zu zahlen.

 

b. Bestellung der Ware im Ausland

Die Bestellung und Einfuhr von Produktfälschungen aus dem Ausland stellt keine Markenrechtsverletzung dar, wenn die Bestellung für private Zwecke erfolgt ist. Ob die Bestellung zu privaten Zwecken oder zu gewerblichen Zwecken erfolgte, ist eine Frage des Einzelfalls.

Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass die Bestellung von ein oder zwei gefälschten Markenartikeln zu privaten Zwecken erfolgt. Wenn allerdings mehrere gleiche Artikel bestellt, spricht einiges dafür, dass die Bestellung letztendlich zu gewerblichen Zwecken erfolgt ist, um die Sachen beispielsweise bei eBay weiterzuverkaufen.

In diesem Fall würde die Bestellung und die Einfuhr eine Markenrechtsverletzung darstellen.

 

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3.Wie erfolgt die Beschlagnahme von Plagiaten von Markenartikeln?

Werden nachgeahmte oder gefälschte Markenartikel im Ausland bestellt, kann der Zoll die Ware beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht einer Markenrechtsverletzung besteht.

Der Zoll informiert den Rechteinhaber darüber, dass eine mutmaßliche Produktfälschung beschlagnahmt wurde und räumt ihm die Möglichkeit ein zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt.

Gleichzeitig wird der Besteller davon unterrichtet, dass die beschlagnahmte Ware vernichtet wird, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung über die Beschlagnahme dieser Beschlagnahme widerspricht.

Stellt sich bei der Prüfung der Ware heraus, dass es sich nicht um eine Fälschung handelt, wird die Ware an den Besteller weitergeleitet, und die Angelegenheit ist für den Käufer erledigt..

Im Fall einer Produktfälschung wird die Ware vom Zoll eingezogen und nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist vernichtet, wenn nicht Widerspruch gegen die Beschlagnahme erhoben worden ist.

Ist Widerspruch gegen die Beschlagnahme eingelegt worden, muss der Rechteinhaber dem Zoll eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vorlegen, dass es sich um eine Markenrechtsverletzung handelt, wenn er die Beschlagnahme aufrechterhalten und letztendlich die Vernichtung der Fälschung durchsetzen möchte.

 

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4.Was tun bei einer Abmahnung wegen Einfuhr von Plagiaten?

Wenn sich herausstellt, dass es sich bei der Ware um eine Produktfälschung handelt, wird der Rechteinhaber den Käufer zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern.

Der Käufer soll die Erklärung abgegeben, dass er zukünftig keine Ware der geschützten Marke im geschäftlichen Verkehr nach Deutschland einführt. Weiter soll der Käufer häufig die Zustimmung zur Vernichtung der beschlagnahmten Produktfälschung erklären und die Anwaltskosten des Markenrechtsinhabers für das Beschlagnahmeverfahren des Zolls tragen.

Die Unterlassungserklärung braucht nur dann abgegeben zu werden, wenn die Produktfälschung nicht zum privaten Zweck eingeführt worden ist. Nur in diesem Fall ist eine Markenrechtsverletzung gegeben.

Aus hiesiger Sicht muss die angeforderte Zustimmungserklärung für die Vernichtung der Produktfälschung nicht abgegeben werden, wenn der Besteller gegen die Beschlagnahme durch den Zoll keinen Widerspruch eingelegt hat und die zweiwöchige Widerspruchsfrist im Zweitpunkt der Abmahnung bereits abgelaufen ist.

Eine Zustimmungserklärung ist in diesem Fall überflüssig, da der Zoll die beschlagnahmte Ware zu diesem Zeitpunkt bereits eingezogen hat.

Die Einzelheiten zum richtigen Umgang mit der Abmahnung sollte aber mit einem Anwalt besprochen werden.

 

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5.Wie hoch sind die Anwaltskosten?

5.1.

Eine Erstberatung kostet 59,00 €.

Im Übrigen orientiert sich die Höhe der Anwaltskosten  an der Höhe der vom abmahnenden Unternehmen geltend gemachten Forderung.

Zwei Beispiele:

Wird um eine Abmahnung im Wert von 3.000,00 € gestritten, so kostet der Anwalt ohne Gericht ca. 320,00 €.

Wird nur um die Anwaltskosten in Höhe von 900,00 € gestritten, so kostet der Anwalt ohne Gericht ca. 120,00 €.

 

5.2.

Die Anwaltskosten für die Verteidigung in einem Verfahren wegen einer Markenrechtsverletzung werden üblicherweise nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen, sodass die Anwaltskosten selbst zu tragen sind.

Wenn Sie Interesse oder Fragen haben, ist es am einfachsten, uns das Abmahnschreiben einfach als PDF an   zu mailen oder zu faxen (0511 220 620 66) zusammen mit Ihren Fragen. Kosten entstehen Ihnen nur, wenn dies vorher vereinbart ist. Sie erhalten in der Regel binnen 24 Stunden Rückmeldung.


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©  Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann 

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